Vom Nachrang des Grundgesetzes

“Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinationsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.”

Aus der Geschäftsordnung des “Koordinationsrates der Muslime in Deutschland”

In der Absicht der Schaffung einer einheitlichen Vertretungsstruktur der Muslime in der Bundesrepublik Deutschland gaben sich die großen Dachverbände DITIB, VIKZ, Islamrat und ZMD für die Willensbildung innerhalb des Korrdinationsrates eine Geschäftsordnung.

Quellen:
Geschäftsordnung
Koordinationsrat
Wikipedia

“Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei plus zwei vier ist.”

Seine Arbeit besteht zum größten Teil darin, im Sinne der Partei die Geschichte zu korrigieren, das heißt, unbequeme Fakten und Daten zu manipulieren oder zu löschen und so die historische Wahrheit für die Öffentlichkeit und Nachwelt zu verfälschen.
“Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit” “Wer die Vergangenheit kontrolliert, der kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, der kontrolliert die Vergangenheit!”

Kann mir jemand sagen wo ich im Internet die Beschlüsse der SED, die Parteiprogramme der SED oder Aufzeichnungen über die Reden und Beschlüsse der Parteitage der SED im Internet finde?

Es bröselt. Es bröseln Freiheit und Demokratie.

Der Staat muss als Sozialstaat die Existenz seiner Mitglieder wirtschaftlich sichern, er hat die Aufgabe der Daseinsfürsorge (Gesundheitsversorgung, Straßen, Strom, Wasser, Telekommunikation, innere und äußere Sicherheit etc. ).
Der Staat gibt Spielregeln vor die für alle gelten, aber er darf nicht vorschreiben wie der Einzelne sich in diesen Regeln verhält und welche Ziele er verfolgt, solange er sich an die Regeln hält.

Es ist Aufgabe des Staates, dem Bürger sein Recht auf ein eigenständiges aber auch eigenverantwortliches Leben zu garantieren.

Es ist nicht Aufgabe des Staates dem Einzelnen ein glückliches, sorgenfreies Leben zu bereiten.

Es ist auch nicht Aufgabe des Staates dem Bürger die Verantwortung für sein Leben ab zu nehmen, und ihn nach staatlichen Vorgaben glücklich zu machen.

Genau das aber geschieht. Es kommt schleichend, es kommt unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit.
Alles ist für irgendjemanden ungerecht. Als besonders ungerecht empfinden die Welt die Mutlosen, die die keine Verantwortung für sich übernehmen wollen, die keine Initiative ergreifen, die sich nicht engagieren, die sich treiben lassen. Die alle finden die Welt ungerecht.

Aber die Mutlosen produziert sich der Staat selbst, er bevormundet, er erzieht , er gibt moralische Ziele vor, er definiert das Glück des Einzelnen, er regelt sein Verhalten, seine Essgewohnheiten, seinen Konsum.
Der Staat organisiert nicht das Gemeinwesen, er moralisiert das Gemeinwesen, er ermuntert nicht zur Eigenverantwortung, er bekämpft sie.

Dabei setzt er auf die Unterstützung der Wissenschaft
Die Wirklichkeit wird ersetzt durch ein selbst gemachtes Bild von der Realität. Die Werkzeuge sind Statistiken, Differenzierungen, das schlichte Ausblenden von Offensichtlichem.
Gutachten sind das beliebteste Mittel eigenes Denken und Wahrnehmen zu umgehen. Gutachten, besonders aus den Bereichen der nicht empirischen Wissenschaften, wo nicht mit reproduzierbaren Versuchen, nicht durch Versuch und Irrtum geforscht werden kann.
Das sind die Sozial- Finananz- die Klima- und Umweltwissenschaften. Hier lassen sich Gutachten erstellen, die jederzeit eine Sache selbst, wie auch ihr Gegenteil als wissenschaftliche Erkenntnis darstellen.

Politik agiert so in einer selbst inszenierten Realität.

Dies gibt der Politik die Chance Glaubenslehren als Tatsachen zu verkaufen.

Dazu gehört die Unterscheidung von “legal” und “legal aber unmoralisch”.
Öffentlich verurteil wird auch legales aber moralisch als falsch bewertetes Verhalten. Das mag jeder für sich tun, nur kann Moral nicht ein “Nebenmaßstab”, ein Sonderrecht sein. Werten wir ni ht rechtlich sondern moralisch geben wir den Rechtsstaat zu Gunsten einer Moralinstanz auf, die nicht aufgrund von Recht sondern Moral handelt.

Damit wird der Staat zur Beute der Moralisten und Ideologen, die um der guten Sache Willen die Uneinsichtigen mit moralischem, gestalterischem und finanziellem Druck zum guten, moralisch richtigen Handeln führen.

Alle die angetreten sind, den Menschen eine bessere Welt zu bringen endeten als Diktatoren.

“Unser Ziel eines demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft, in der alle Menschen menschenwürdig leben können.
Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozial- ökologischer Nachhaltigkeit. Diese bestimmen auch die Mittel auf dem Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft.”*

Wer nicht gleich sein will, wer nicht solidarisch ist mit den Zielen wird die Mittel auf dem Weg zum verbindlichen Ziel dann zu spüren bekommen.
Die Demokratie wird wieder einmal da enden, wo das Ziel abgelehnt wird.

Die DDR, der Sozialismus ist nicht an der falschen Idee gescheitert, sondern an der falschen Umsetzung. Das Ziel war richtig, nur Stalin, Honecker und Mielke haben einfach zuviel falsch gemacht. Das wird “Die Linke” jetzt, nach dem Reset, besser machen.
Denn noch immer gilt:

Das Ziel der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist die Befreiung von jeder Ausbeutung und Unterdrückung, von Wirtschaftskrisen, Armut, Arbeitslosigkeit und imperialistischer Kriegsdrohung. Dieses Ziel, die Lösung der nationalen und sozialen Lebensfragen unseres Volkes, kann nur durch den Sozialismus erreicht werden.**

Wir stellen uns der Diskussion.
Wir haben dafür alle erforderlichen Formen und Foren der sozialistischen Demokratie. Wir rufen auf, sie noch umfassender zu nutzen. Doch wir sagen auch offen, daß wir gegen Vorschläge und Demonstrationen sind, hinter denen die Absicht steckt, Menschen irrezuführen und das verfassungsmäßige Fundament unseres Staates zu verändern. Die Deutsche Demokratische Republik — das sind die Bürgerinnen und Bürger, die im demokratischen Bündnis unter Führung der SED diesen Staat zu ihrem Wohl geschaffen haben. DDR, Sozialismus und Frieden, Demokratie und Freiheit gehören für immer zusammen. Nichts und niemand kann uns davon abbringen. ***

* Das Zitat stammt aus dem Parteiprogramm “Die Linke”, ein insgesamt sehr lesenswertes Dokument.

** Aus “Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei (Berlin, 21.und 22.April 1946)” Quelle

*** Erklärung des Politbüros des Zentalkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Berlin, 8. Oktober 1989) Quelle

Wolf Biermann und der SED Parteitag 1989

Wolf Bierman:
“Man muss für alles Verständnis haben», sagen die Leute, die gar nichts verstehen. Es gibt Dinge, die man verstehen kann, aber für die man kein Verständnis haben darf.”

SED:
„Die Delegierten (…) sehen es als ihre Pflicht an, sich im Namen der Partei gegenüber dem Volk aufrichtig dafür zu entschuldigen, dass die ehemalige Führung der SED unser Land in diese existenzgefährdende Krise geführt hat.“
Man hat sich also entschuldigt. Für das Versagen bei der Verwirklichung des Sozialismus, nicht für die in seinem Namen begangenen Verbrechen. Man schiebt die Schuld auf seine Vorgänger, man spricht sich selbst frei.
So macht es die Linke bis heute.

Ein Vorbild für die deutsche Politik?

“Wir wünschen jedem Juden, dass er in Frieden in dem Ort lebt, wo er ursprünglich herkommt. Das heißt, unser Problem sind diejenigen, die sich in unserem Land angesiedelt haben. Lasst jeden Siedler, der in mein Land gekommen ist, um sich hier anzusiedeln, in sein Land zurückkehren und dort in Frieden leben.”

Das Zitat stammt aus einem Interview mit einem Hamas-Führer, es beschreibt das Existenzrecht des Staates Israel und wird vom Tenor getragen, dass die Hamas nichts gegen Juden hat, solange sie nicht in Israel leben.

Man stelle sich vor, die deutschen Vertriebenenverbände würden so reden.
Die “Vertreibungen” fanden etwa zur selben Zeit statt.

“Carthaginem esse delendam” In Frieden und Selbstverteidigung, natürlich.

Die innerlich Gekündigten der Demokratie

Alle Parteien beglückwünschen sich selbst, dort wo sie noch eine Rolle spielen, zu ihrem Erfolg.

Wenn man sich von der Betrachtung des Stärkeverhältnisses zwischen den Parteien trennt, wenn man guckt wie viele der Menschen sie überhaupt noch als ihre Vertreter ansehen, wenn man dies an der Wahlbeteiligung misst, dann zeigt sich das ganze Desaster.

Wenn man fragt warum die Menschen nicht wählen gehen, dann hört man oft, dass es egal sei wen man wähle, es ändere sich doch nichts, es sei alles dasselbe.

Natürlich wird dann sofort erklärt warum es wichtig sei eine bestimmte Partei zu wählen.

Z. B. die Grünen, um die Welt zu retten, und den Klimawandel zu stoppen, auf den wir seit 15 Jahren ebenso hoffnungsvoll wie vergeblich warten,

Z. B. die SPD, damit Frank Walter Steinmeier zu noch mehr Konferenzen zur Befriedung des Nahen Ostens einladen kann.

Z. B. die Linke, damit sie Gerechtigkeit in die Welt bringt. (Ausgerechnet die?) Vielleicht indem sie sich um Illegale Einwanderer, sorry Flüchtlinge, kümmern kann, die dem Staat eine Unterkunft abpressen in der sie dann einen Wachschutz brauchen, damit sie sich nicht gegenseitig massakrieren.

Z. B. die CDU. Warum eigentlich die CDU? Wegen Angela Merkel. Oder warum auch immer, keine Ahnung.

Z. B. die FDP, damit sie nicht so traurig sind. (Vielleicht der ehrlichste Grund.)

Z. B. die AFD, weil sie die Illusion einer Alternative für die verspricht, die Stammtische noch für eine real existierende politische Kraft halten.

Nein, der Bürger hat eine andere Sicht auf die Dinge des Staates.
Der Bürger erlebt den Staat durch den unverständlichen Ablehnungsbescheid der Krankenkasse, durch die Schikane des Jobcenters, durch die Arroganz der GEZ, sorry des Beitrags”service”, durch die Überheblichkeit der Sozialverwaltung.

Da ist der Bürger der beklaut wird, es aber niemanden interessiert. Die Polizei hat nur noch die Macht der statistischen Erfassung. Die Sorgen des Beklauten interessieren nicht, seine Wut wird ihm zu Vorwurf gemacht.

Der Bürger erlebt den Staat immer mehr als einen seelenlosen, entmenschlichten Verwaltungsapparat, gegen dessen Macht er sich zu Recht hilflos fühlt, der ihn allein lässt.
Der Bürger ist ein lästiges Insekt, das auch noch unnötig Geld kostet, letztlich nur die Verwaltung stört, die sein Leben gestalten will, ohne dass er das will.

… und, aus der Sicht ist es wirklich egal welche Partei man wählt, ob man wählt, es ändert sich nichts.

Gesetze werden mit jeder “Reform” komplizierter, unverständlicher, verschachtelter. Das schafft keine Gerechtigkeit, das schafft Ohnmacht.

Schlimmer, es schafft Ungleichheit vor dem Gesetz, denn nur der Reiche, der Intelligente, der Gebildete, der Vernetzte, wer genug Zeit, Kraft und Geld hat kann sich wehren. Nicht der Schwache.

Mit der allseits geforderten und nie definierten “sozialen Gerechtigkeit” hat das alles nichts zu tun. Die ist nichts anderes als eine leere Parole für die, die nichts ändern, es aber wenigstens schönreden wollen.

… und, aus der Sicht ist es wirklich egal welche Partei man wählt, ob man wählt, es ändert sich nichts.

Von der Hybris

Er weis, es gibt keinen Zweiten wie ihn.
Er weis, nichts kann ihn erreichen.
Deshalb wird er dem Rasenmäher nicht weichen.
Der Froschkönig ist tot.
Der Idiot.

Im Rudel der Weltmächte

 

Transscript zum Video:

Warum braucht Russland ein starkes Militär?
Zu Sowjetzeiten war Russland zwischen den Weltmächten Gleicher unter Gleichen. Es gab eine Balance der Weltmächte. Doch das änderte sich mit dem Zerfall der Sowjetunion. Die unterschiedlichen Mächte, USA, China, Russland, entwickelten sich unterschiedlich. Russland verlor seine Weltmachtposition. Russland wurde krank und schwach, andere wurden überlegen.

Es zeigte sich, dass der russische Charakter, die Größe des Landes allein nicht ausreichten um Weltmacht zu bleiben. Die Kraft und Härte der Sowjetunion waren verloren.

Um die Stellung im Zusammenspiel der Weltmächte zu erhalten brauchte Russland Instrumente, um seine Kraft, seine Stärke wieder finden. Eine Kraft die andere beeindruckt. Diese Kraft müssen andere auch sehen und spüren, nur so kann ich meine, Russlands Stellung unter den Führern der Welt erhalten und ausbauen.

Interessant ist auch, dass Putin nur Männer auf die Matte wirft die kleiner sind als er. Nicht weil er schwache Gegner sucht, sondern um zu zeigen, dass er nicht klein ist. Wahrscheinlich weil er eben klein ist.
„Besiegen“ darf ihn nur eine Frau, weil die ohnehin kein Gegner ist.

Europa ist gescheitert? Der Euro ist gescheitert? Die Freizügigkeit ist gescheitert?

Eurokrise, Armutszuwanderung zwei Themen die noch immer oder auch immer wieder die Gemüter bewegen.

Die AfD will den Euro abschaffen, Duisburg verzweifelt an der Armutseinwanderung in seine Sozialbehörden.

Beweise für ein gescheitertes Europa?
Nein, ein Beweis für politische Dummheit.

Ich glaube wir übersehen das eigentliche Problem.

Das Problem ist nicht die Freizügigkeit, es ist nicht der Euro, es ist etwas anderes, es ist die Definition des Begriffs “Europa”.

Es sind Länder aufgenommen worden, die zwar geographisch zu Europa zählen, die aber nicht zum gleichen Wirtschafts- und Sozialraum gehören.

Bei der Schaffung Europas würde das Gebot der Gleichheit der Partner deutlich unterbewertet, gleichzeitig wurde die Erfüllung der Beitrittskriterien in den “Problemländern” solange schöngeredet, bis alles passte, was politisch gewollt war.

Eine übliche Vorgehensweise zur Verdrängung der Realität. Das rächt sich jetzt.

Es ist nicht die “Idee Europa” die scheitert, sondern eine realitäts- und damit bürgerferne Politik.

Die Brutalität der “Streikräfte” des Islamischen States ist nicht ohne Vorbild

“Unsere Stärke ist unsere Schnelligkeit und unsere Brutalität. Dschingis Chan hat Millionen Frauen und Kinder in den Tod gejagt, bewußt und fröhlichen Herzens. Die Geschichte sieht in ihm nur den großen Staatengründer. Was die schwache westeuropäische Zivilisation über mich behauptet, ist gleichgültig. Ich habe den Befehl gegeben – und ich lasse jeden füsilieren, der auch nur ein Wort der Kritik äußert – daß das Kriegsziel nicht im Erreichen von bestimmten Linien, sondern in der physischen Vernichtung des Gegners besteht. So habe ich, einstweilen nur im Osten, meine Totenkopfverbände bereitgestellt mit dem Befehl, unbarmherzig und mitleidslos Mann, Weib und Kind polnischer Abstammung und Sprache in den Tod zu schicken.”

Mitschrift einer Ansprache Hitlers vor Offizieren der Wehrmacht, 22. August 1939

http://library.fes.de/library/netzquelle/zwangsmigration/32ansprache.html