Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt

Antrag der
SPD-Fraktion,
der Fraktion DIE LINKE und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg
Der Landtag möge beschließen:

Förderung des öffentlichen Dialogs und respektvollen Miteinanders mit lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen sowie queeren Brandenburgerinnen und Brandenburgern, insbesondere sollen Gruppen, Vereine und Verbände dazu ermutigt werden, sich mit dem Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu beschäftigen und LSBTTIQ*-Menschen als Teil der Gemeinschaft anzuerkennen;

Wiederholungsfall

Die erste Flüchtlingswelle ist schon eine Weile her; etwa 1500 Jahre. Aber eigentlich war es wie heute. 

Damals strömten germanische Stämme in Richtung Rom. Sie sahen wie die Römer lebten, so wollten sie auch leben. Die Römer hatten Wasserleitungen, Trauben, Fußbodenheizung und einen funktionietenden Staat. 
Die Germanen hatten Krieg mit den Hunnen und Hunger. Sie waren Elends- und Kriegsflüchtlinge. Die Römer wollten sie nicht, denn es waren kukturfremde Barbaren. 

Die Römer versuchten die Zuwanderung zu verhindern. 

Sie bauten eine Mauer. Sie bekämpften die Eindringlinge mit Waffen. Sie schlossen Deals mit einem Teil der Zuwanderer, damit sie sich friedlich ansiedeln, sich integrieren. Sie bezahlten ihre Nachbarn dafür, dass sie die Einwanderer vor den römischen Grenzen aufhielten und sie versuchten Fluchtursachen zu bekämpfen. 

Letztlich hat das aber nichts genutzt, denn die germanischen, gotischen, langobardischen und anderen Volksgruppen wollten das nicht, sie wollten in Rom leben wie die Römer. 

Letztlich haben sie Rom erobert, aber sie waren keine Römer. So hatten sie zwar ihr Ziel erreicht, aber letztlich konnten sie trotzdem nicht leben wie die Römer, denn sie hatten die römische Kultur zerstört, denn nur Römer konnten leben wie die Römer. 

Was ist heute anders? Eigentkich nichts. Wir haben nach 1500 Jahren nichteinmal eine neue Idee, wie wir mit der Völkerwanderung umgehen sollen. 

Wir bauen in Ungarn einen Grenzzaun. Wir bekämpften die Eindringlinge noch nicht mit Waffen. Wir schlossen Deals mit  Zuwanderern in Form von Integrationleistungen, damit sie sich friedlich ansiedeln, sich integrieren. Wir bezahlen unseren Nachbarn -die Türkei- dafür, dass sie die Einwanderer vor den Grenzen Europas aufhält und wir wollen Fluchtursachen bekämpfen. 

Aber es werden immer mehr Menschen die auf der Flucht sind vor Hunger, Elend und Krieg. Sie wollen nach Europa kommen, denn sie wollen leben wie die Europäer, aber sie sind keine Europäer. 

Nochmal die FAZ und der Qualitätsjournalismus

Der unglaubliche Eiertanz der Meteorologen

Titelt die FAZ

Dann kommt der Redakteur im Feuilleton

JOACHIM MÜLLER-JUNG

und stellt mal klar was Sache ist:

Nicht bloß die ungeheuren Unwetter, die Deutschland gerade heimsuchen, beweisen: Der Klimawandel findet statt. Warum reden Meteorologen den Begriff ständig klein?

Die Antwort ist relativ einfach: Sie verstehen etwas von der Materie. 

Aber das ist im Feuilleton der FAZ natürlich unerheblich. 
Wirklich nur im Feuilleton?

Wenn Feigheit reicht, warum dann Mut zur Meinung. 

Die Kanzlerin macht mit dem Türkei-Deal ihre Flüchtlingspolitik und auch Grundsatzentscheidungen Deutschlands und der EU abhängig von der guten Zusammenarbeit mit der Türkei.  Genauer von der Stimmungs- und Gemütslage des dortigen Staatspräsidenten Erdogan. 

Man mag den Deal einen schmutzigen nennen, oder in ihm eine menschliche Lösung für die Sorgen aller Beteiligten sehen, das ist jetzt egal. 

Heute stand im Bundestag eine Entscheidung an, die von allen Seiten zu einer Grundsatzfrage für das deutsch-türkische Verhältnis hochgespielt wurde. Die Türkei fühlt sich in Ihrer Ehre angegriffen. Was das für einen Moslem, erst Recht für einen muslimischen Staat bedeutet, das sollten wir inzwischen gelernt haben. 

In ihrer realen, sachlichen Bedeutung ist die Entscheidung eher unerheblich, aber sie wird zu einer Frage von Sein oder Nichtsein, zu einer Frage der Ehre gemacht. 

Deshalb ist die Stellung der politischen Elite zur Frage wichtig.
Ist die verantwortliche Führung dafür oder dagegen? Will die verantwortliche Führung die moralische Empœrung über den Völkermord über die praktischen politischen Interessen stellen, oder nicht. Was ist uns wichtiger? 

Ich will wissen wo Merlel, Gabriel und Steinmeier, in dessen Resort das fällt, stehen.
Ich will wissen wie sie sich entscheiden!

Nun wir wissen nicht wie sie zu der Sache stehen die eine handfeste diplomatische Krise erzeugt, eine Krise die von den dreien zu verantworten ist. 

Aber wenn sie doch wichtigere Termine hatten, völlig unabkömmlich waren!

Die Kanzlerin traf sich mit Lobbyisten der Naturwissenschaften, irgendwann später dann mit Nato-Generalsekretär Jens-Stoltenberg. Gabriel sprach bei einer Veranstaltung zum „Tag der Bauindustrie“. Steinmeier tat, was er immer tut, er setzte sich rechtzeitig ab, diesmal nach Lateinamerika.

Da kann ich nur eins zu denken: Wir werden von Drückebergern und Kümmerlingen regiert. 

Gauland und Boateng, oder wenn man missverstehen will.

Personen mit anderer (zugeschriebener) ‚ethnischer Herkunft‘, Hautfarbe oder Religion stoßen bei der Wohnungssuche auf unsichtbare Hürden. Darauf weisen viele Erfahrungsberichte und Studien hin, in denen der Wohnungsmarkt als einer der zentralen Orte von Diskriminierung genannt wird 
Bericht der Bundesregierung zur Diskrimminierung auf dem Wohnungsmarkt April 2015.

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“
Alexander Gauland (AFD) im FAZ-Hintergrundgespräch. 

Das ist in beiden Fällen die gleiche Aussage, nur der Zuhörer will etwas anderes hören. Die FAZ interpretiert ihre Meinung über Herrn Gauland in das Gesagte und ändert so den Inhalt. Sie wissen schließlich wie man in der AFD denkt, er hat das abwertend gemeint. 

Ich kann die Aussage von Herrn Gauland nicht so verstehen dass Herr Gauland es richtig findet, selbst so denkt, er beschreibt zutreffend eine Situation. Mehr ncht. 
Die Menschen handeln widersprüchlich. Sie bejubeln hier, aber diskriminieren dort. 

In der öffentlichen Debatte wird vorsätzlich ein anderer Inhalt hineininterpretiert, weil nicht gehòrt wird was gesagt wurde, sondern dem Anderen etwas unterstellt wird, dass er nach der Meinung der Redaktion denkt. 

Qualitätsjournalismus eben. 

Der Islam gehört auch nicht zu Deutschland.

Der Islam gehört genausowenig zu Deutschland, wie die Katholische Kirche, Hinduismus oder jeder andere Glauben. 

Was heißt überhaupt „gehört zu Deutschland“?
Da ist Deutschland, der Staat. Seine Grundlage bilden das Grundgesetz und die allgemeinen Gesetze. Sie gelten für jeden, egal welcher Religion oder auch ohne Religion. 

Das ist aber gefühlt nicht alles. Doch das Gefühl trügt. 
Traditionen, wozu auch der Einfluss der christlichen Kirchen, z. B. Martin Luthers, gehört haben Kultur, Sprache und Denken stark beeinflusst. Sie haben auch die staatliche Verfasstheit beeinflusst, aber dennoch gehören sie heute nicht mehr zum Staat Deutschland. 

Wer aber zu Deutschland gehört sind die Menschen die hier leben. Egal ob Deutsche, Spanier, Italiener, Engländer Inder oder Türken. 

Jeder darf glauben woran er will. Katholisch, anglikanisch, buddistisch, muslimisch, egal er darf an Allah, Manitu oder das Spaghettimonster glauben, völlig egal. 

Nur darf er nicht glauben, dass eine Religion ihm Sonderrechte, Privilegien oder eine andere Behandlung vor Gericht, im Straßenverkehr oder sonst vor dem Gesetz oder anderen Menschen verschafft. 

Die Verfassung gibt ihm das Recht seine Religion aus zu üben, aber das findet seine Grenzen da, wo er Rechte und Freiheiten anderer verletzt. Keine Religionsregel steht über dem Gesetz. 

Eine Religiongemeinschaft die ihre Regeln über das Gesetz stellt ist schlicht verfassungsfeindlich. Sie steht dem Staat feindlich gegenüber. 

Eine Religionsgemeinschaft die ihre Regeln über den Staat stellt, die stellt sich außerhalb des Staates. Grundlage bilden das Grundgesetz und die allgemeinen Gesetze. Sie gelten für jeden, egal welcher Religion oder auch ohne Religion. Sie bilden die für alle verbindliche Verfasstheit  des Staates. Wer sich außerhalb stellt, der gehört schon definitionsgemäß nicht dazu. Das gilt für Organisationen, wie auch einzelne Personen.