Kein Zutritt für Nazis, Hunde, Schwule und Juden!

Do 17.04.2014 | 19:30 | Abendschau
-
Sperrklauseln gegen rechte Mieter
Die beiden Berliner Wohnungsbaugesellschaften “degewo” und “Stadt und Land” wollen sich mit speziellen Klauseln gegen rechtsextreme Gewerbemieter wehren. Beide Gesellschaften unterzeichneten nun eine Vereinbarung mit Integrationssenatorin Kolat.
In Gewerbemietverträgen sollen künftig Klauseln stehen, die eine Nutzung für rassistische, antisemitische und rechtsextreme Zwecke untersagen. So sollen langwierige juristische Auseinandersetzungen um die Kündigung von rechtsextremen Mietern verhindert werden.
Beitrag von Heike Bettermann

Den Beitrag dazu gibt es hier im Archiv des Senders.
“Schöneweide” in Berlin soll nicht mehr Treffpunkt der Rechten Szene sein, sondern wieder attraktiver für junge Menschen werden. Deshalb sollen eben diese Sperrklauseln rechte Mieter verhindern. Niemand will die Nazis im Haus haben, keiner will diese Szene in der Kneipe unter sich gröhlen und Arme heben lassen. Richtig so!
Danke Frau Senatorin Kolat.
Danke Frau Kolat, es gibt Meinungen, die können wir nicht dulden!
Danke Frau Kolat, denn es gibt nur eine richtige Meinung.
Danke Frau Kolat, sie zeigen einen Weg, der uns neue Perspektiven öffnet.

Heute gibt es Sperrklauseln gegen ” rassistische, antisemitische und rechtsextreme Zwecke”
Morgen gibt es Sperrklauseln gegen ” rassistische, antisemitische und islamistische Zwecke”
Übermorgen gibt es Sperrklauseln gegen ” rassistische, antideutsche und homosexuelle Zwecke”
Zum Schluss gibt es wieder Sperrklauseln gegen Juden, Zigeuner, Ausländer und andere Volksschädlinge.

Nein, ich will das rechte Pack auch nicht in meinem Haus.
Nein ich finde auch, dass nationalsozialistisches Gedankengut böse, gefährlich und eine Schande für unser Volk ist, aber es ist auch eine Schande, wenn wir Meinungen verbieten, wenn wir ein Moralmonopol erheben.

Leider muss auch für die gelten:
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

Der Zeuge Snowden. Ein Kolumbus des Digitalzeitalters!

Deutschland, Rostock, Philosophische Fakultät der Universität Rostock, Prof. Dr. Mackenthun: Ehrendoktorwürde für Edward Snowden den “Kolumbus des Digitalzeitalters”. Ja, die meinen das Ernst
Geht es vielleicht eine Nummer kleiner?

Was ist eigentlich ein Zeuge?
Als Zeuge wird eine natürliche Person bezeichnet, die zu einem aufzuklärenden Sachverhalt eigene Wahrnehmungen bekunden kann. (Wikipedia)
Kann Herr Snowden das? Er behauptet, dass er gegen alle Sicherheitsvorkehrungen der NSA dort illegal Informationen, Daten kopiert hat, die er nun aus dem russischen Exil dosiert der staunenden, bewundernden Welt offenbart.
Der Mann muss wirklich genial sein, umtänzelte er als eher unbedeutender Administrator, Mitarbeiter einer Fremdfirma, doch völlig unerkannt alle Sicherheitsvorkehrungen der NSA, konnte unbemerkt riesige Datenmengen kopieren und diese als unauffindbares Phantom auf einer an James Bond erinnernden Odyssey rund um die Welt unbeschadet, und von der NSA unentdeckbar zum “Guardian” und zu Väterchen Putin nach Russland bringen.

Dort in Russland, in Moskau, lebt er nun von Putins Gnaden und von Putins Geld ein privilegiertes Leben. Erstmal. Andere die von Putins Geld leben tun es eher in Sibirien.

Findet das wirklich niemand merkwürdig? Findet niemand, dass Herr Snowden hier eine Nummer hinlegt, die im Film niemand glauben würde?
James Bond eben? Ehrlich, außer den Mädels, was fehlt da noch?

Könnte man die ganze Sache nicht auch viel einfacher, viel plausibler erklären?
Was ist wenn Herr Snowden kein genialer Überagent ist, sondern ein ganz normaler Agent auf der Gehaltsliste des FSB (früher KGB)?
Was ist, wenn all die spektakulären Erkenntnisse des Herrn Snowden nicht seine Erkenntnisse sind, sondern er nur ein Werkzeug des FSB ist.
Was ist wenn er nur geschaffen wurde, um die Geheimdiensterkenntnisse des FSB elegant zu nutzen? Erkenntnisse, die dem Dienst kaum etwas nutzen, deren Bekanntwerden aber dem Gegner USA weh tut,

Der FSB kann so seine eigenen Agenten schützen, dem Gegner schaden, die Weltpresse an der Nase herumführen und Politiker in eine Erklärungsfalle locken, wenn sie die Körner brav aufpicken. Da sind unser kleiner Ströbele und all die anderen Empörten, die Snowden unbedingt als Kronzeuge der Bundesrepublik gegen die böse USA im Untersuchungsausschuss des Bundestages als Ikone der Gerechtigkeit darum bitten wollen, teilhaben zu dürfen an seinem Wissen.

Wäre es eventuell sinnvoll erst vorsichtig darüber nachzudenken, ob man da dem richtigen Mann den Lorbeer aufs Haupt setzt? Wäre da nicht vielleicht Alexander Wassiljewitsch Bortnikow der würdigere Träger der Anerkennung?

Der irre Hype um Akif Pirinçcipi. Neukölln ist überall, auch in Ulmen.

Ich habe mal wieder nicht schlafen können, also habe ich in der Nacht, irgendwann zwischen 2:00 und 4:00 Uhr, bei Amazon einen Blick in das Buch “Deutschland von Sinnen” geworfen.
Ich habe nicht das ganze Buch gelesen, nur den kurzen Auszug, den Amazon gratis bietet.

Ich war fasziniert. Die Sätze perlten wie ein frischer Bach durch meinen Kopf, beim Lesen stellte sich ein wundervoller Rhythmus der Sätze ein, es war ein Vergnügen, ein Genuss den Taxt durch den Kopf laufen zu lassen.

Aber leider war das nicht durch den Inhalt getragen, sondern vom nächtlichen Lesevergnügen, der Ästhetik des Satzbaus, dem Rhythmus seiner Sprachkraft.

Die Sache hat aber auch eine andere Seite.
Seine Wörter sind ordinär, seine Inhalte von fraglichen Tatsachenbehauptungen geprägt. Schreiben kann er, aber dies Thema ist nicht sein Thema.

Warum? Nicht weil seine Thesen mindestens umstritten sind, nicht weil er ein übler rechter Populist ist. Ich glaube nicht, dass er das ist, oder sein will.
Seine Sprüche sind inhaltlich platt, sachlich oft mehr als fraglich, vorurteilsgeprägt.

Der Mangel des Buches scheint nach meinem oberflächlichen Eindruck zu sein, dass hier ein typischer türkischer Rötzlöffel in der typischen Überheblichkeit, der ordinären Wortwahl respektlos rumpöbelt.
Ja, so sind die, die er eigentlich kritisieren will. In diesem Buch scheint er mir einer von denen zu sein.

Schade, ich denke er hätte mehr, besseres gekonnt.

Wo bitte geht’s zur Revolution?

In der aktuellen Spiegel-Kolumne von Georg Diez fragt er nach der fehlenden Revolution unserer Tage

Merken Sie es? Die Welle, die um die Welt rast? Nicht? Wirklich nicht? Nicht mal ein kleines Beben, Kräuseln, ein fernes Rauschen? Gut, das kann daran liegen, dass es keine Welle gibt, die um die Welt rast – oder dass Sie nicht sehen wollen oder können, was in der Welt passiert.

… und genau das ist es, “nicht sehen wollen oder können”.

Es gibt diese Welle, dieses Beben, nur wollen und können wir es wohl nicht sehen. Wir haben eine bestimmte Erwartungshaltung an eine Revolution.

Es müssen die Geknechteten, Ausgebeuteten sich gegen ihre Unterdrücker erheben, das Gute muss gegen das Böse aufstehen, das Volk muss für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen.

Dabei würde schon ein Blick in Wikipedia zeigen, dass Revolution so wie gerade beschrieben eher eine romantische Träumerei satten Bürgertums und des 20. Jahrhunderts war.
Wikipedia ist da klarer:

Eine Revolution ist ein grundlegender und nachhaltiger struktureller Wandel eines oder mehrerer Systeme, der meist abrupt oder in relativ kurzer Zeit erfolgt. Er kann friedlich oder gewaltsam vor sich gehen.

Nehmen wir diese Definition, lösen wir den Blick und die Gedanken mal von unserem eigenen kleinbürgerlichen Umfeld, dann ist da ein Beben, eine Revolution im Gange, die wir fürchten sollten, denn ihre Ziele entsprechen so garnicht unseren Vorstellungen von Gerechtigkeit und Freiheit. Diese Revolution hebt an unsere Vorstellungen von Gut und Böse, von Humanität und Gerechtigkeit zu zerstören, weil sie völlig andere Werte hat.

Diese Revolution passt so garnicht in unser Bild von der Welt und in unsere eigene Welt, sie ist eben eine echte Revolution, es ist der Islam.

Es ist zum Heulen, zum Heulen über die eigene persönliche Mutlosigkeit

Gerade habe ich im Blog von Stefan Niggemeier über das Fernsehen einen resignativen Blogbeitrag gelesen.

Die traurigste Stelle ist diese:

Und dann sitzt da die Produzentin Katja Herzog und sagt über ausländisches Fernsehen:

Ich bin 38, ich möchte Filme machen oder auch Serien, und mein Zuschauer, unser Zuschauer, ist eben gute 60 Jahre alt. Das heißt im Prinzip: Ich muss meinen Eltern Geschichten erzählen. Das bringt mich auch als Macher in eine gewisse Schizophrenie, weil ich ja abends nach Hause gehe, und mir Dinge anschaue, die ich liebe und von denen ich lerne und die ich auch gerne analyisere, aber am Morgen sozusagen in mein Büro marschiere und weiß, das ich das alles hinter mir lassen muss, weil: Nichts von dem, was ich toll finde, kann ich wirklich unterbringen, in dem Rahmen, der mir momentan gesteckt ist.

Ist das nicht zum Heulen?

Ja, das ist zum Heulen, denn die heute 60-Jährigen waren doch in derselben Situation als sie dreißig Jahre jünger waren. Nur war die Reaktion nicht Anpassung, Resignation, sondern Rebellion.

Bei den Fernsehmachern, aber nicht nur bei denen, zeigt sich dasselbe Problem, wie an anderen Stellen in unserer Gesellschaft auch:
Blos keine Verantwortung übernehmen und danach entscheiden was man selbst für gut und richtig hält, sondern immer nur fragen passt alles in das offizielle Weltbild, ist alles “objektiv richtig” und akzeptiert? Befinde ich mich im gesellschaftlichen Konsens?

Das Ergebnis dieses Handelns sind dann farblose Personen die in einer virtuellen Welt leben, die nichts mehr von den verstehen was die Menschen “draußen” denken und fühlen.

Flachheit, Stromlinienförmigkeit, Langeweile und Korrektheit entstehen, wenn man nicht tut was man will, sondern was man meint tun zu müssen, dann sind Langeweile, Unzufriedenheit, schlicht schlechter Journalismus das notwendige Ergebnis.

Dieses Handeln erzeugt auch das, was eigentlich vermieden werden soll, Leute die sehr persönliche, oft sehr steile Thesen formulieren, die aber genau das Verdrängte, das Ungesagte überdeutlich aussprechen.

Sofort kommt dann der Reflex Protagonisten wie Sarrazin und Pirinçci, die genau diese Rolle des Provokateurs übernehmen, auszugrenzen, zu dämonisieren und deren Thesen ebenso zu vereinfachen, zu verzerren, wie man es ihnen vorwirft, dass sie es tun.

Sehr viel klüger wäre es sich zu fragen, was in dem was sie sagen vielleicht richtig ist. Warum finden ihre Ansichten ein so breites Interesse? Warum finden sehr viele Menschen (ein Bestseller bei Amazon ist keine Randgruppe), dass hier endlich gesagt wird, was man “ja sonst nicht sagen darf”?

Sind das alles “Rechte”, “Verwirrte”, “Faschisten”, “Dummköpfe”? Oder formulieren die Provokateure einfach nur einen Kern von Wahrheit in ihrem ganzen Geschwurbel, den sonst niemand mehr formuliert, weil die institutionalisierten Journalisten eben nicht schreiben und sagen was sie wollen, sondern was sie meinen sagen zu sollen.

Desto breiter die Fläche, desto steilen die Kanten. Das ist wie bei Tafelbergen.

Ein weiterer trauriger Aspekt ist, dass die junge Frau Leute ab 60 offenbar flächendeckend für prädement und für neue Ideen völlig unzugänglich hält. Ich glaube sie irrt. Vielleicht hätte sie mehr Erfolg, wenn sie begriffe, dass Altere von den Jungen durchaus erwarten, dass sie unsere Gesellschaft weiter entwickeln.

Welche Farbe hat die Freiheit der Spießer?

Mein Begriff von dem, was Spießertum ausmacht, hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Dachte ich anfangs noch, es zeige sich hauptsächlich in der Anerkennung bürgerlicher Verhaltensmaßregeln, konventionellem Lebensstil, regelmäßigen Tagesabläufen und Respekt vor Tradition, glaube ich inzwischen begriffen zu haben, dass man einen Spießer an seiner Angst erkennt: vor Individualität, vor der Ausgrenzung, die er deswegen fürchtet, der Verzweiflung in die ihn das stürzen würde, und der daraus erwachsenden Wut auf diejenigen, die ihm vormachen, dass es auch anders geht und sie darauf pfeifen.

Den ganzen Artikel lesen auf “liberal

Nach Artikel 13 unseres Grundgesetzes ist die eigene Wohnung unverletzlich, ihre Privatheit also ein Grundrecht. Dieses Grundrecht kann nach Absatz 4 nur bei “Gefahr im Verzug”, unter besonderen Bedingungen also, außer Kraft gesetzt werden. Eine richterliche Anordnung muß in jedem Fall nachgeholt werden. – Nicht so jedoch, wenn der grüne Moralist antritt die Welt zu retten.

Den ganzen Artikel lesen auf “Zettels Raum. Die Farbe der Freiheit

Eine stinkende Parallelwelt

Stefan Niggemeier beklagt in seinem Blog einen Skandal in der deutschen Hochkultur:

“Die vielfach preisgekrönte Schriftstellerin Sibylle Lewitscharoff hat am vergangenen Sonntag in Dresden eine ungeheuerliche Rede gehalten, in der sie die künstliche Befruchtung verurteilte und sich voller »Abscheu« über Kinder äußerte, die auf solch »abartigen Wegen« entstanden sind: Sie seien »Halbwesen«, »zweifelhafte Geschöpfe, halb Mensch, halb künstliches Weißnichtwas«.

Für mich stellte sich die Frage: “Sibylle Lewit… – wer oder was? Nie gehört. Muss ich die kennen?

Muss ich nicht, denn sie ist selbst eines dieser Retortenwesen, der sich nur noch selbst befriedigenden Kulturszene, die längst in einer gesellschaftlichen Parallelwelt existiert.
Sie gehört zu dem Teil unserer Gesellschaft der es versteht sich von uns allen alimentieren zu lassen, weil sie uns Glauben macht, Träger unserer kulturellen Identität zu sein.

Sie ist Teil einer sich selbst genügenden Parallelwelt aus Literaturpreisen, Opernhäusern und Staatstheatern, denen es genügt sich selbst zu gefallen, sich selbst für wichtig und unentbehrlich zu halten.
Vielleicht hielten sich Fürsten früher solche Einrichtungen weil sie allein bestimmten was gut und schön und repräsentativ ist, vielleicht aber auch einfach weil es keine Fernsehapparate gab.

Heute sind die Reste dieser Epoche eher blökende Golemmer, als dass sie die Identität und Kultur des Landes bestimmen oder tragen würden.

Eine selbsternannte, vermeintliche Elite, die solchen Unsinn verbreitet ist genauso entbehrlich wie die dumpfen Köpfe über den Stinkefüßen in den braunen Springerstiefeln.

Die Kultur des Landes, die Menschlichkeit der Gesellschaft würde sich eher zeigen, wenn wir das für diese Scheinwelt investierte Geld in die Pflege der Kranken, die Betreuung der Alten und zuerst in die Ausbildung der Kinder investieren würden.

Es hat sich nichts geändert, …

… nur glaube ich heute nicht mehr, dass die Beteiligten begreifen werden wie sehr sie verarscht wurden.

Es fällt aber schon auf, dass jeder Artikel zum Thema beteuert, dass die Presse unschuldig ist, dass sie nur ihre Pflicht getan hat. Es hat Übertreibungen gegeben, natürlich immer bei den anderen, aber alle waschen ihre Hände in Unschuld, wie immer.

Im ARD-Morgenmagazin sagte Leyendecker, er habe das Gefühl, er müsse sich bei Wulff entschuldigen. “Es gab eine berechtigte Verdachtsberichterstattung am Anfang. Aber alles, was danach passierte, war nicht in Ordnung. Die Medien haben eine Hatz auf ihn gemacht.”

Schön, dass er das sagt, ein bisschen spät die Erkenntnis. Die Medien haben ein Leben zerstört. Aber das machen sie jeden Tag und gerne, nur fällt es nicht immer so deutlich auf.

Es gilt was damals galt in der Causa Wulff:

Genial gemacht,
oder Herr Diekmann und die Republik am Nasenring.

14 Januar, 2012

Da hat der Seehofer einfach Recht, er weis es nur nicht.

Marietta Slomka im “heute journal” tat, was ich von einem guten Journalisten erwarte: Sie stellte einem Politiker kritische Fragen, provozierte milde und hakte nach. Sie hat nicht nur brav abgefragt, was wir schon hundertmal gehört haben, sie hat kritische Fragen gestellt, Gabriel mit einem Vorwurf konfrontiert, hartnäckig. Gabriel war davon sichtbar überrascht. Alleine das sagt viel über den deutschen Journalismus.
Herr Seehofer wird daraufhin vom Spiegel zitiert:

“Dass die SPD ihre Parteibasis über den Koalitionsvertrag abstimmen lasse, sei “sehr verständlich und logisch”. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dieses Vorgehen mit verfassungsrechtlichen Bedenken in Verbindung zu bringen.
In der CSU würden rund hundert Leute über den Koalitionsvertrag entscheiden – der CSU-Vorstand tagte am Freitag zusammen mit der CSU-Landesgruppe und segnete am Abend das Abkommen ab. Bei der CDU würde ein kleiner Parteitag über das Dokument entscheiden, so Seehofer: “Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungswidrig ist, dann sind es unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach”, sagte der CSU-Chef.”

Richtig Herr Seehofer! Im Grunde haben Sie Recht.
Eigentlich müssten die Fraktionen solche Verhandlungen führen, nicht die Parteien. Die Abgeordneten entscheiden, nicht die Parteien. Das dies niemand mehr merkt, zeigt wie weit wir uns von manchen Grundzügen der parlamentarischen Demokratie entfernt haben.

Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, aber entscheiden tun nur die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Sie sind nicht an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich. Aber auch die Abgeordneten haben das längst vergessen. Besonders die, die mit einem Listenplatz ins Parlament gekommen sind, die fühlen sich ihrer Partei verantwortlich, aber ganz sicher nicht irgendeinem Gewissen, was immer das sein mag.

Demokratie geht anders.

Am Rande: Die CSU ist dabei eigentlich die demokratischere der Parteien, denn wie sagt Seehofer: ” … der CSU-Vorstand tagte am Freitag zusammen mit der CSU-Landesgruppe und segnete am Abend das Abkommen ab.” Dort sind es also die Abgeordneten und der Vorstand die entscheiden.