Wenn man nur wüsste was das Wahre ist.

Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.

Johann Wolfgang von Goethe

Willkommenskultur

Möchten heute aus dem afrikanisch-arabischen Raum rund 540 Millionen Menschen auswandern, wollen Mitte des Jahrhunderts 950 Millionen weg, falls die Wanderungswünsche nicht noch weiter ansteigen. Das wird mit Willkommensfesten und Spielzeugspenden ebensowenig zu bewältigen sein, wie mit Grenzzäunen oder Einwanderungsgesetzen. 

Diese Völkerwanderung führt in die Katastrophe für alle. Für die Menschen hier, aber auch für die Zuwanderer. Das was sie jetzt noch an Willkommen und Betreuung, Eingliederungs- und Sprachkursen vorfinden wird es bald nicht mehr geben. 

Unser Versuch in der Situation schuldlos zu bleiben, den Verfolgten dieser Welt Zuflucht zu bieten, wird uns bald auf die Füße fallen und schlimmstenfalls ins Gegenteil umschlagen. 

Was wir heute mit der vollen Härte des Gesetzes an menschenverachtenden Straftaten verfolgen, das wird uns harmlos, bedeutungslos vorkommen. 

Wir werden große Probleme haben, unseren Standpunkt noch moralkonform zu bestimmen. 

Die zu uns kommen werden nicht verfolgte unschuldige Frauen, Kinder und Hochschulabsolventen, nicht Menschen mit tiefer christlicher Moral sein. Es werden frustrierte, hoffnungslose junge Männer mit großem Testosteronüberschuss sein, die schon als Kindersoldaten im dortigen Bürgerkrieg brutalisiert wurden, aber unterlegen sind. Sie werden sich auf den Fluchtwegen gegen die Schwachen gnadenlos durchsetzen und sie werden sich hier als unschuldig verfolgte Kriegsopfer darstellen. 

Wir werden die Verhältnisse in den Fluchtländern nicht ändern können, es sei denn wir erzwingen dort Verhältnisse die wir für richtig halten, es sei denn wir schaffen dort eine funktionietende Verwaltung und wirtschaftliche Perspektiven. Das wird uns aber nur als Kolonialmacht möglich sein, das wollen wir nicht, und das können wir auch nicht leisten. 

Bis jetzt habe ich noch von keiner Option gehört, um das Problem zu lösen. 

Wir leben in einer Illusion, die Wirklichkeit wird uns einholen und wir sind nicht vorbereitet, weil wir in einer Illusion leben. Mit dem guten Willen, der sich aus der Illusion nährt, werden wir weder uns noch den Flüchtlingen helfen können. 

Im Jahr 2013 war es noch eine Spekulation. 

Das nächste Problem, gefragt im Mai 2015, was ist

Gerechte Verteilung?

Netzpolitik mit dem Generalbundesanwalt

Man kann sich schon wundern, wenn man die Aufregung mit den Ermittlungen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen des Blogs netzpolitik.org betrachtet.

Das fängt damit an, dass die Vertretungen der Journalisten, z.B. der DJV, sich sehr schwer tun Blogger überhaupt als Journalisten zu sehen. Aber es kommt eben immer darauf an, wann oder wie es gerade passt. 

Und dann gibt es da noch ein kleines Problem: Das in diesem Fall richtig lästige Legalitätsprinzip.

Was das ist? Ein Zitat aus Wikipedia hilft da weiter:

Das Legalitätsprinzip ist in Deutschland die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung), ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie Kenntnis von einer Straftat, die kein reines Antragsdelikt ist, erlangt hat (§ 152 Abs. 2, § 160, § 163 StPO; § 386 AO)

Nun, das scheint hier der Sachverhalt gewesen zu sein, dass die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von einer Straftat erhalten hat, die von Amts wegen zu verfolgen ist. 

In diesem Fall ist die Staatsanwaltschaft gesetzlich verpflichtet ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Gegen unbekannt in diesem Fall, denn es geht nicht in erster Linie um die „Journalisten“ des Blogs, sondern eher um die „undichte Stelle“ in der Behörde, aus der die Information kommt.

Wichtig ist weniger ob hier ein Verfahren eingeleitet wird, als wie es betrieben wird. Es ist ja nun auch nicht so, dass der Generalbundesanwalt, Herrn Beckedahl hätte festnehmen und die Redaktion durchsuchen lassen. Er hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das musste er, wenn ausreichende Hinweise auf eine Straftat vorlagen. Die „Journalisten“ des Blogs sind daran ganz offensichtlich beteiligt. 

Zum Thema „Sind Blogger Journalisten“ steht hier Interessantes. Hört auf mit „Internetblogs“ und „Bloggern