Geltendes Recht ist unwichtig – Oder: Die Rechtsbeugung der Kanzlerin

Faktisch heißt das für Deutschland, dass es nur dann für die Prüfung der Asylanträge zuständig ist, wenn die Asylsuchenden per Flugzeug nach Deutschland einreisen, was in den meisten Fällen ein Visum voraussetzt, oder illegal über den Landweg einreisen, ohne sich zuvor woanders registrieren zu lassen.

Quelle Bundesregierung

Die illegale Einreise ist allerdings eine Straftat.

Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt im Bundesgebiet sind nach § 95 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) strafbar, weil diese Taten die „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ (vgl. § 1 AufenthG) als Grundlage des gesamten deutschen Aufenthaltsrechts unterlaufen und vereiteln. Wer sich in Deutschland ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel aufhält, ist zudem ausreisepflichtig und hat das Bundesgebiet zu verlassen (§ 50 Abs. 1, 2 AufenthG).

Quelle  Bundesminister des Inneren

Leider gehört Rechtsbeugung inzwischen zum Standardvorgehen der Verwaltung. 

Wer regelmäßig Kontakt zur Kranken- und Pflegeversicherung hat, wer sich praktisch mit der „Hilfe zur Pflege“ beschäftigt, der weis das längst. 

Das von der Verwaltung bei konkreten Vorhaltungen gewählte Standardargument ist dann der Hinweis auf die knappen Mittel, die Sparzwänge. Die sind zwar rechtlich unerheblich, aber in der Praxis der limitierende Faktor bei der Anwendung rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns. 

Wer dieses Verhalten erlebt, gleichzeitig aber immer wieder hört, dass Milliarden für andere Zwecke, für Flüchtlinge, problemlos verfügbar sind, der ist verstimmt, der fühlt sich vom Rechtsstaat im Stich gelassen. 

Das hat dann die sichtbaren Folgen. Geringe Wahlbeteiligung, Pegida und andere Zeichen der Verbitterung. 

Hass ist Hass ist hässlich

Das Ergebnis sieht man in seiner ganzen Hässlichkeit in Dresden marschieren: dicke alte Leute in Windjacken, die Gesichter bleich glänzend vor Aufregung über die eigene Radikalität, die eigene Schamlosigkeit, welche ihrem falben Fleisch gleichsam noch einen letzten Lebensfunken in die sklerotischen Adern bläst. Sie mögen sich nicht für Nazis halten und vielleicht sogar keine sein, sind aber willig ihre menschlichen Schutzschilde: Berge alternden Fleisches, in deren Tälern sich die jugendlicheren Faschos sicher fühlen können.

Es gibt keinen guten und edlen Hass gegenüber einem widerwärtigen, ekligen, verachtenden Hass. 

Hass ist Hass. 

Quelle

Die CO2 Bilanz des Autos

Bosch Chef Denner nach Angeben der FAZ:

„Vorstellbar wäre, dass künftig die gesamte CO2-Emission sowohl vom Fahrzeug als auch vom Energieträger in die CO2-Bilanz einbezogen wird, also beispielsweise auch, wie der Treibstoff bzw. der Strom erzeugt wird“, sagte Denner. Der Diesel sei beim aktuellen deutschen Strommix CO2-effizienter als elektrisch angetriebene Autos. Ein Großteil der deutschen Stromversorgung kommt aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken.

Ein vernünftiger Vorschlag.

Bei Bosch argumentiert man, dass sauberere Diesel und Benziner notwendig sind, bis die Batterietechnologie für Elektroautos soweit ist, dass sie sich an breiter Front durchsetzt. In Bezug auf CO2-Emissionen und Partikelausstoß seien die Werte moderner Dieselmotoren inzwischen „hervorragend“. „Die aktuelle Herausforderung sind die Stickoxide, das müssen wir lösen.“

Lösungen dafür gebe es. „Die Technik gilt es nun, in die Breite zu bringen und dazu auch kostengünstige Lösungen zu entwickeln.“ SCR-Katalysatoren, die den Stickoxid-Ausstoß verringern, verteuerten beispielsweise Fahrzeuge um mehrere hundert Euro

Das mit der Batterietechnologie hat aber erst einen ökologischen Sinn, wenn der Strom dafür auch schadstoffärmer in der Batterie ankommt,  als die Energie die im Motor erzeugt wird.

Ich erlaube mir daran zu erinnern, dass der Rechercheverbund von Hellegatt.de und „Fotofreunde Stenkelfeld“ beteits vor gut zwei Jahren über das erste umweltgerechte Auto berichtet hatte

Der ist gut :-)

„Im Spitzenlastbereich …verbrauchen wir 80 Gigabyte. Wir produzieren aber ungefähr 140 Gigabyte. Das heißt das Anderthalbfache haben wir noch übrig von dem, was wir brauchen.“Cem Özdemir in der ARD über Stromerzeugung in Deutschland. – Youtube

Da steht Herr Özdemir dem Stoiber Edmund in nichts nach. Nur das Stoiber bloß den Weg zum Flughafen nicht findet, Herr Özdemir die Zukunft der Energiversorgung organsieren will. 
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“Nach dem Abbruch des Spiels zwischen dem jüdisch geprägten Fußballverein TuS Makkabi III und dem muslimisch geprägten 1. FC Neukölln meldet sich nun Schiedsrichter Werner Maass zu Wort. Er bestätigt, dass es seitens der Neuköllner Kicker zu massiven Gewaltandrohungen kam. ’Wir holen jetzt die Messer ‘raus!’ und ‘wir treffen uns auf dem Weg zur Kabine’, wurde gegenüber den Makkabi-Spielern geäußert. Das habe ich selbst gehört’, sagt er. Rassistische Sprüche seien aber nicht dabei gewesen.”
Tagesspiegel

Mehr bei Alexander Wendt

Armin Laschet (CDU), oder die auf dem Wasser gehen können.

Heute bei Mybritt Illner war es Armin Laschet (CDU), der für den Höhepunkt der Selbstdemontage sorgte. 

Sinngemäß sagte er

Was soll die Kanzlerin anderes sagen als „Wir schaffen das“? Soll sie sagen „ich schaffe es nicht“. 

Wenn ein Bürgermeister sagt „ich schaffe das nicht“, dann muss er gehen und ein anderer muss den Job erledigen. 

Damit sagt er, dass die Realität keine Rolle mehr spielen darf, wer Unmögliches unmöglich nennt muss ersetzt werden durch jemand der Unmögliches verspricht. 

Damit ist die Vorgehensweise vin Politik gut beschrieben, nur führt das nicht zu Lösungen, sondern zu einem Selbstbetrug, den andere als Lüge wahrnehmen. 

Um Herrn Laschet die Antwort nicht schuldig zu bleiben: Ja, sie soll sagen, dass wir/sie es nicht schaffen. Für mich ist ein Politiker glaubwürdiger, der sagt, dass er ein Problem unterschätzt hat, man andere Lösungen suchen muss, als ein Ertrinkender, der immer noch behauptet auf dem Wasser gehen zu können. 

Wenn die Dummheit siegt

Ich hatte hoffnungsvoll bezweifelt, dass Akif Pirinçcipi ein rechter Populist sei, er ist es. Aber mit einer Einschätzung liege ich wohl richtig: Er ist ein typischer türkischer Rötzlöffel, der mit der typischen Überheblichkeit, der ordinären Wortwahl respektlos und dümmlich rumpöbelt. Dabei verliert er Maß und Selbstkontrolle. 
Er ist ein politischer Vollpfosten, der eine unverdiente Bühne gefunden hat, auf der er intellektuell deutlich überfordert ist. 

  

Die Welt schreibt dazu:
Angesichts des Zusammenhangs ist davon auszugehen, dass Pirinçci diesen KZ-Bezug als Andeutung verstand, Kritiker von Flüchtlingsheimen könnten möglicherweise sogar in KZ gesteckt werden, sofern diese noch existieren würden. Insofern lässt sich nicht so ohne Weiteres sagen, dass Pirinçci gefordert hat, Flüchtlinge in KZ zu stecken. 

Man mag es sehen, wie man will, aber wer zu einer solchen Demo geht wird aus der Berichterstattung und der Aufregung über diesen Text wieder  erkennen, dass anders berichtet wird, als er es selbst erlebt hat. 

Die berichterstattende Aufregungskultur schadet damit, weil sie Pegida nutzt. Die Aufregungskultur sollte durch eine ruhige, sachliche Berichterstattung ersetzt sein, wie die Welt sie hier zeigt. 

Es hat keinen Sinn alle dort Demonstrierenden als unumkehrbare und schuldige Nazis zu bezeichnen. Es versperrt den Weg zurück zur Vernunft, wenn man sich ihnen genauso polarisierend unvernünftig entgegen stellt wie sie selbst es sind. 

Wenn der Verlag jetzt seine Katzen-Bücher vom Markt nimmt, dann wird man das als Rache wahrnehmen, als Bestrafung einer unliebsamen Meinung. Das sollte man den Lesern überlassen. 

… plötzlich ist man Rassist und völlig überrascht.

Wie schreibt Spiegel-Online:

Die rechtspopulistische SVP gewinnt die Parlamentswahl in der Schweiz – mit einer Wahlkampagne gegen Flüchtlinge. Wird der Journalist und Dauer-Talkshowgast Roger Köppel ihr neuer starker Mann?

Ja ist das denn ein Wunder?
Der Ausländeranteil in der Schweiz ist höher als in Berlin-Neukölln.

Rund 25% der Bewohner haben nicht die schweizer Staatsangehörigkeit. Der Ausländeranteil liegt damit höher als in Neukölln. 

Ich kann verstehen, wenn die Eidgenossen sagen, es sei genug, wenn sie sagen noch mehr Ausländer verändern die Schweiz mehr als sie verträgt. Ich habe Verständnis, wenn die Eidgenossen sagen, sie hätten ihr Soll erfüllt. 

Ja, aber? Welches „aber“?
Es sind doch alles Europäer aus den Nachbarländern? Deutsche, Franzosen, Italiener, Österreicher? Ist dies das „aber“?

Worin unterscheiden die sich von den Syrern? Den Libanesen? Den Palästinensern?

Richtig, durch Religion, durch Kultur und Sozialisation, durch ihre Herkunft. Das ist dann eben eine klare rassistische Unterscheidung. 

Und eh man sichs versieht, schon ist man Rassist und hat es nicht gemerkt. 

Pegida, ein selbstgemachtes Problemsymptom

MOPO24: Herr Patzelt, letzten Montag tauchte bei der PEGIDA-Demo ein Galgen auf, auch der Ton der Reden wird scheinbar schriller. Droht eine weitere Eskalation?

Prof. Werner Patzelt: Der Ton wird rauer, weil bei denen, die ein Jahr lang zu PEGIDA gegangen sind, das Maß an Verbitterung und Zorn natürlich steigt. Sie haben das Gefühl, die ganze Zeit recht gehabt zu haben, wenn in der Asylpolitik jetzt der Bundestag beschließt, was sie vor einem Jahr schon gefordert haben. Und dafür sind sie als Faschisten und Rassisten beschimpft worden.
Ein lesenswertes Interview