Kulturtechnik – 140 Zeichen Anteilnahme

Am Heiligabend stirbt ein Polizist am Herborner Bahnhof. Ein 27 Jahre alter Mann war mit einem Messer auf ihn und einen Kollegen losgegangen.

Der hessische Ministerpräsident Thorsten Schäfer-Gümbel bekundet den Angehörigen sein tief empfundenes Beileid. 

Hat er sie angerufen, um sie über den Tod des Vaters, Mannes, Freundes oder Sohns zu informieren?
War er womöglich persönlich im Haus der Familie, um Trost zu spenden?

Nein heute beherrschen wir moderne Kulturtechniken, um in solchen Fällen unser Mitleid unsere Anteilnahme zu veröffentlichen. 

Zu veröffentlichen, nicht etwa Gefühle von Leid, Verzweiflung, Trauer mit den betroffenen Familien zu teilen. Die werden vielleicht nicht zuerst nach dem Handy greifen, wenn Sohn oder Mann und Vater ermordet wurden, um nach Beileidsbekundungen bei Twitter zu suchen. Warum auch? An die Betroffenen richtet sich die tief empfundene Anteilnahme nicht. 

Gibt es dafür eigentlich schon einen passenden Hashtag? #Mordstrauer oder #GbF+ (Gedanken bei Familien Verstorbener) wären schön dafür. 

Heute ist man virtuell bei den betroffenen Familien. Heute sieht persönliche Betroffenheit so aus:

  
Heute sind Trauer Mitleid und Anteilnahme virtuell. Nur wird es nicht gelingen, dass auch Verzweiflung, Trauer und Angst virtuell werden, denn das Leben, Leid und der Tod sind real. 

Deshalb kann es tief empfundene Anteilnahme auf Twitter nicht geben. Nein, das finde ich geschmacklos, heuchlerisch, verlogen, kurz fürchterlich. 

140 Zeichen Anteilnahme für den Ermordeten an Heiligabend – Schöne neue Welt. 

Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr. 

Merry crisis and a happy new fear.


Auch 2016 wird wieder neue Krisen bringen, die alte verdrängen.
Wir werden die alten Krisen so schnell vergessen, wie wir neue Krisen angeliefert bekommen. 

Auch 2016 wird die Erde sich vermutlich weiter drehen und die Sonne nicht explodieren.  

Wenn doch, so what! – Dann verpassen wir wenigstens nichts. 

Zahl der Abschiebungen steigt deutlich

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist deutlich gestiegen. Bis Ende November wurden bundesweit 18.363 Fälle gezählt, wie aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Im gesamten Jahr 2014 waren es 10.884 Abschiebungen
Zitat FAZ.net

Stimmt, die Zahl der Abschiebungen ist um fast 80% nach oben geschnellt. Das ist offensichtlich eine entscheidende Trendwende. Das ist eine wichtige Meldung. 

Ob zum Guten oder zum Schlechten sei dahingestellt. Die Trendwende ist nämlich irrelevant, es ist keine. 

Einerseits ist die Zahl der Asylbewerber deutlich gestiegen.

Andererseits bei 800.000 Asylbewerbern 2015 werden bis Ende November 18.363 Abschiebungen registriert. Das sind 2,3%.
Bis Jahresende werden noch ein paar Abschiebungen dazu kommen, es mögen 2,5% werden. Wobei die 800.000 auch nicht reichen werden. 

Im ganzen Jahr 2014 gab es knapp 203.000 Asylbewerber, bei 10.884 Abschiebungen. 
Das sind 5,4 %.
Quelle wieder FAZ.net

Die Zahl der Abschiebungen ist gestiegen aber trotzdem gesunken. Letztlich sind aber beide Zahlen unwichtig. Ob 94% oder 97% der Asylbewerber ein Bleiberecht haben ist gesellschaftlich, sozialpolitisch und wirtschaftlich, wohl sogar moralisch und ethisch irrelevant. 

Warum eine solche irreführende Meldung auf der Startseite der FAZ prominent platziert?
Was will der Dichter uns damit sagen?

Aber die FAZ verbreitet den Unsinn nicht alleine.
Wer bei Google nach „Zahl der Abschiebungen steigt deutlich“ sucht, bekommt eine Sammlung von identischem Unsinn. 

  

Mir stellt sich dabei auch die Frage ob nur Asylbewerber abgeschoben werden, oder jeder dem Abschiebung droht, schnell einen Asylantrag nachschiebt. Womit wieder nur Asyslbewerber abgeschoben würden. 

Flüchtlingskrise. Schönreden und Vertuschen helfen uns nicht weiter.

Niemand kann es genau sagen, aber bei über einer Million Flüchtlingen pro Jahr werden Kosten von ca. 35 Mrd Euro pro Jahr entstehen. 
Quelle

Bei den genannten Kosten wäre ein Ministerium für Migration und Einwanderung sicher angemessen. 

Würde es den erforderlichen Etat von rund 35 Milliarden Euro haben, dann wäre das nach „Arbeit und Soziales“ (146 Mrd, 41% des Bundeshauhalts) und noch vor dem Verteidigungsetat (33 Mrd, 11% des Bundeshauhalts) der zweitgrößte Posten im Bundeshauhalt. 
Quelle

Man kann das wollen, man kann die Kosten für gut investiertes Geld halten, man darf die Ausgaben als kulturell, moralisch und menschlich geboten bezeichnen, aber man darf sie nicht vertuschen. 

Der Bundeshaushalt 2015 hat ein Gesamtvolumen von 307 Mrd Euro (Quelle).
Ich kenne keine andere Forderung nach zusätzlichen Ausgaben in Höhe von rund 10% des gesamten Bundeshauhalts, die derartig problemlos, ohne Diskussion, ohne Rechtsgrundlage,  nebenbei und ohne Beschluss des Bundestages möglich wäre. 

Es gibt einen vergleichbaren Posten im Bundesetat:
„Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen“.
Im Sprachgebrauch auch Hartz IV genannt. Dort wird heftig um jede kleine Erhöhung, um die Finanzierbarkeit und Angemessenheit gestritten. 
Quelle

Selbst wenn man die angesetzten Kosten anders, niedriger ansetzt, 

Das schaffen wir! Peanuts! Das reicht nicht, um das Problem zu lösen. 
Es gibt nur drei mögliche Lösungen: 

  • Massive Ausgabenkürzungen, auch da wo es weh tut. 
  • Deutliche Steuererhöhungen
  • Neue Schulden.

Nochmal:
Man kann das wollen, man kann die Kosten für gut investiertes Geld halten, man darf die Ausgaben als kulturell, moralisch und menschlich geboten bezeichnen, aber man darf sie nicht vertuschen.

Refugees welcome

Es steht zu befürchten, dass 2015 erstmals weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht sein werden. Einer von 122 Menschen weltweit wäre demnach Flüchtling, Asylsuchender oder innerhalb seines Heimatlandes auf der Flucht.

Quelle UNHCR

Da wird es andere Lösungen geben müssen als Deutschland. 

Es ist Unsinn zu glauben, dass „wir“ die Verantwortung für das Leid der Menschen tragen. Nicht unser Wohlstand ist die Ursache für die Not anderer. Das zu sagen bedeutet sich den wahren Ursachen aus eitler Selbstüberschätzung zu verweigern. 

Das nutzt niemandem, weder uns noch den Flüchtenden. 

Warum wollen junge Leute Journalisten werden? Um die Welt zu verbessern.

Die Studie ergeben, dass die meisten der jungen Kollegen eher ein traditionelles Selbstverständnis haben. Das heißt zum Beispiel, dass sie es als ihre Aufgabe ansehen, Institutionen zu kontrollieren und Missstände zu kritisieren.
Quelle: Deutscher Journalisten Verband (DJV)

Es ist schon interessant, dass es nach Auffassung des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) einem traditionellen journalistischen Selbstverständnis entspricht „Institutionen“ zu kontrollieren und Missstände zu kritisieren. 
Damit stellt sich der Journalist in die Reihe der politisch Handelnden, denn er vergisst seine Hauptaufgabe. Nämlich Fakten unvoreingenommen zu ermitteln, zu berichten, mit Hintergrundwissen zu ergänzen, damit der Leser, Zuschauer, Hörer sich eine unabhängige Meinung bilden kann. 

Das Darstellen und Einordnen von Fakten ist eine berichtende, begleitende Tätigkeit eines außenstehenden neutralen Beobachters. 

Kontrollieren und Kritisieren sind aber Aufgaben einer hòheren, übergeordneten Ebene (z. B. des Parlaments), die sebst Teil des politischen Systems ist worüber der Journalist eigentlich als Außenstehender neutral berichten sollte. 
Das trifft ziemlich genau das Problem mit den gegenwärtigen Journalismus. 

Journalisten sind nicht mehr Begleiter und Beobachter des politischen Geschehens, sie sind nicht mehr nur Berichtende, sondern selbst zu Handelnden geworden. 

Auch Journalisten sind Politiker, nur nutzen sie andere Machtmittel. Das Machtmittel der Journalisten ist ncht das direkte Entscheiden, wie es Aufgabe der Regierung ist. Das Machtmittel der Journalisten ist das Setzen von Glaubenssätzen, von Paradigmen, das Schaffen von Meinungen und scheinbaren Wirklichkeiten und Wahrheiten. Journalisten sind die Herrscher über die „Political Correctness“, über das was gesagt werden darf und was nicht. 

Journalisten sind Politiker, nur ohne Legitimation und ohne Kontrolle. Demokratie findet nicht statt. 

Die veröffentlivhte Meinung ist dementsprechend auch die des „typischen Politikjournalisten“. 

Der „typische Politikjournalist“ in Deutschland ist rein statistisch betrachtet männlich (68 %), im Durchschnitt 46 Jahre alt, verheiratet (55,1 %) oder in einer festen Part‐ nerschaft lebend (31,1 %) und hat Kinder (61,6 %). Er hat einen Hochschulabschluss (73,9 %), arbeitet seit ca. 19 Jahren als Redakteur bei einer Tageszeitung (33,2 %) oder beim Fernsehen (23,2 %), wahrscheinlich in Berlin (27,1 %), Bayern (15,7 %) oder Nordrhein‐Westfalen (14,7 %). Dabei verdient er im Durchschnitt 2900 € Netto im Monat. Seine Aufstiegschancen im Betrieb stehen im Vergleich zu seinen Kollegen verhältnismäßig gut. Seine eigene politische Einstellung schätzt er leicht links von der Mitte ein und neigt am stärksten den Grünen zu. 

Quelle: Studie FU-Berlin im Auftrag des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes (DFJV) Seite 50. 

 Der Karriere des Journalisten hilft es natürlich, wenn er im Trend der Meinungen seiner Kollegen und Vorgesetzten schwimmt, da Meinungen im Mittelpunkt des Selbstverständnisses stehen, nicht die unabhängige Berichterstattung. 

Die Sicht des Journalisten auf die Welt ist durch Paradigmen bestimmt. 
Paradigmen sind selbst festgelegte, vermeintliche Wahrheiten, die in der Berichterstattung, die bei jeder journalistischen Arbeit als unumstößliche Wahrheiten anzunehmen sind. Diese Grundsätze werden nicht mehr genannt, nicht hinterfragt, es sind definierte Wahrheiten, die Grundlage des Denkens geworden sind.

Zu Zeit besonders aktuell:
Angst vor Zuwanderung ist unbegründet.

Eine Erderwärmung findet statt, sie beruht auf fossilen Brennstoffen, sie bedeutet den Untergang der Welt, oder doch wenigstens der Menschheit.

Dauerbrenner:
Richtig ist, was moralisch richtig ist, egal ob es den Gesetzen entspricht. Moralisch Falsches ist illegal, egal ob es den Gesetzen entspricht.

Die Wahrheit ist das, wovon doch alle wissen, dass es so ist.

Assad, Gaddafi, Ceausescu, Saddam, …

… und damit ist längst nicht Schluss mit der Liste der Diktatoten auf die ein Ausspruch der Volker Rühe zugeschrieben wird zutrifft:

Der wesentliche Vorzug der Demokratie ist nicht, dass man gewählt, sondern dass man ohne Gefahr für Leib und Leben abgewählt werden kann.

Darüber sollte mancher der sich für den Chef hält besser rechtzeitig nachdenken, und vielleicht ein bisschen mehr Demokratie wagen. 

Auch Herr Putin.

Zu spät oder die „mitlaufende“ Selbstanzeige?

Steuerermittler haben Material über mehr als 100 verdächtige Banken und Fonds aus dem In- und Ausland gesammelt.
Etlichen Instituten drohten Razzien, wenn sie nicht Selbstanzeige erstatten. Für die Banken sei es „höchste Zeit zu handeln“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
So berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Das verstehe ich nicht, denn ist die Tat ganz oder auch nur teilweise entdeckt, so ist eine Selbstanzeige eigentlich sinnlos, denn die strafbefreiende Wirkung ist verloren.

Wenn Razzien drohen, schon Spekulationen über den Schaden und die  Vorgehensweise beim Steuerbetrug in der Presse dargestellt werden, dann darf man wohl davon ausgehen, dass schon etwas bekannt, entdeckt ist. 

Was hier anscheinend vom NRW-Finanzminister angeboten wird, das scheint mir ein rechtswidriger Deal, scheint mir Rechtsbeugung zu sein. 

Aber damit liegt er im Trend.