Absurdistan, …

… selbst wenn man die Entscheidung selbst für richtig hielte. 

Schon im September letzten Jahres habe ich an dieser Stelle die Studie von Thilo Sarrazin zitiert, nach der bei 1,07 Millionen Entscheidungen über Asylanträge, die von 2007 bis Mitte 2016 getroffen wurden, lediglich in weniger als ein Prozent aller Fälle das Recht auf politisches Asyl gem. Art. 16a GG zugesprochen wurde. Es ist ein der Schildbürgerei verhaftetes Staatsverständnis, die eigenen Grenzen für obsolet zu erklären und jeden, der will, hereinzulassen, um dann mit dem Einsatz des gesamten Staatsapparats (der eigentlich für die dringenden Anliegen der Staatsbürger da ist) aus den 100 Prozent Zugewanderten das eine Prozent berechtigter Asylbewerber herauszufiltern – und dann auch noch die aussortierten 99 Prozent Abgewiesener unter Berufung auf einen „Humanitären Imperativ“ weiterhin im Lande zu belassen – zur Dauerbelastung einer Staatskasse, die für eine gleiche freigiebige Unterstützung von unterprivilegierten einheimischen Gruppen nicht zur Verfügung steht. – Quelle

Die Flüchtlingskrise offenbart nicht nur ein Staatsversagen im Sonderfall, sondern zeigt exemplarisch die völlige Absurdität im Handeln des deutschen Staates. 

Das eigentlich Schlimme daran ist, dass an dem zitierten Beispiel nur etwas für jeden erkennbar wird, was längst in vielen Bereichen Normalität ist. Was aber oft nicht nur absurd ist sondern auch wirklich bedenklich ist, da es ein verstecktetes Zeichen für die Auflösung des Rechtsstaats ist. 

Im folgenden Beispiel wird das Zusammenspiel interessierter Kräfte vorbei an Recht und Bürger in einem weniger offensichtlichen Fall dargestellt:
Die letzten Tage des Höcherbergs

Es ist die Summe der „kleinen Fälle“ von Windkraft bis Sozialamt, die der Bürger erlebt, die den Staat zersetzen, nicht die Plaudereien der Großkopferten in der Poitik. 

Was den Rechtsstaat, den Staat zersetzt ist die Ideologisierung der Politik:
Moral geht vor Recht

Ab 1:59, #Klebererklärt ZDF Gesinnungsjournalismus

So zeigt man, dass es nicht um Sachinformation geht, sondern um die eigene Überzeugung.
Es ist in den Aussagen zu Hillary Clinton wohl nichts falsch, nur wird hier Meinung als Information verbreitet.

Gipfel der Peinlichkeit ist die abgewandelte ZDF-Geste des „Mit dem Zweiten sieht man besser“ zu einem „Wir kämpfen für Hillary Clinton“.

Dies ist nicht die Meinung eines unbedeutenden Redakteurs, sondern offizielles Statement von Europas größter und faktisch steuerfinanzierter Sendeanstalt, vertreten durch den damaligen Anchorman ihren  wichtigsten Nachrichtensendung. 

Wer wundert sich dann noch über einen Verlust von Seriosität und Glaubwürdigkeit?

So zerstört das ZDF seine Glaubwürdigkeit, seine Seriosität.
So macht sich Journalismus zur Beute von Ideologen.
Genau so macht man sich als Journalist mit einer Sache gemein.

Deutschland sucht den Trump

Der „Spiegel“ macht da schon mal einen Vorschlag:

Ich fürchte aber, der Kandidat reicht nicht an das Original heran. 

Schulz ist ein begabter Populist. Er kann so einfach reden wie Trump und verkündet Wahrheiten, keine Zweifel. Wie sein Vorbild

Nur ist sein Problem, dass seine Wahrheiten und seine  Mauern eher ideologischer als faktischer Art sind.

Der Hauptunterschied zu Trump ist aber, dass er Teil des Systems ist, gegen das er aufstehen müsste, um uns den Trump zu geben. Das traue ich ihm nicht zu. 

„Große Kanzler“ waren immer welche, die einen Bruch wagten. Das gilt für Adenauer, für Brandt und für Schröder. Wenn Schulz den Bruch wagt, wenn Schulz sich von etablieten Positionen entfernt, dann hat die SPD mit ihm eine Chance. Merkel wird das nicht tun und die CDU hat niemanden, der es versuchen wird. 

Revolution statt Reform. Trump übernimmt Amt und Aufgabe.

In den USA hatte sich ein Geflecht aus Wirtschaft, Presse und Politik gebildet, dass sich letztlich lähmend über das Land legte. Es begannen sich Adelsfamilien herauszubilden. Aktuell die Familien Busch und. Clinton.

Der erste Versuch das System zu reformieren war Präsident Obama, dessen Wahlkanpf auf zwei Grundaussagen setzte: „Yes we can“ – „Change“.  Er war Aussenseiter, nicht tief im Establishment  verstrickt und schwarz. Beides schien die Option zu bieten den Wechsel weg vom Etablierten, hin zu etwas Neuem zu schaffen.  „Yes we can“ und „Change“ waren Obamas Versprechen.

Am Ende seiner zwei Amtszeiten steht das Land nicht nur ohne Change da, sondern ist noch tiefer in einer Washingtoner Oligarchie aus Politik, Medien und Industrie verfangen als vorher. Deshalb muss man sagen: Obama ist gescheitert, er hat sich in den Fallen des Washingtoner Politbetriebs verfangen und wurde so selbst ein Teil davon.

Trump ist die logische Antwort darauf. Trump ist nicht mehr der Versuch einer Reform, Trump ist Ausdruck des Wählerwillens die ganze als verkommen empfundene politische Kaste zu entmachten und zu zerschlagen. Es wurde nicht Trump gewählt, sondern eine Revolution. Trump ist das Werkzeug, ein Kind dieser Revolution. Sein Schicksal wird mittelfristig auch ein solches sein: Die Revolution frisst ihre Kinder.

Revolutionen sind Ereignisse, aber keine Institutionen auf Dauer, auch wenn der selige Fidel es anders sah.

Trump wird Amerika und sicher auch die Welt verändern. Aber es wird nicht Trump sein, sondern die Revolution die er darstellt. Über Kurz oder Lang wird er ersetzt werden, spätestens in vier Jahren. Ersetzt durch Leute aus seinem politischen Umfeld, z. B. den Außenminister.

Was von Trump bleiben wird ist der Ruck der das Land verändete, der alte Strukturen zerschlug und Luft schaffte wieder frei zu atmen. Trump verkörpert in den USA den Ruck, der in Europa fehlt. Es gibt hier auch keinen Trump der unsere Politik aus ihrem Kokon holt und die politische und mediale Welt wieder auf die Füße stellt. Der Ruck, der einen ideologiefreien Blick auf die Welt und die Interessen des eigenen Landes ausrichtet.

Interessenpolitik ist kalkulierbar, über Interessen kann man verhandeln, über Moral nicht. Interessenpolitik ist hundertmal seriöser als moralisch ausgerichtete Politik. Mit Moral gesteuerter Politik wird der Staat zur Beute der Moralisten und Ideologen, die um der guten Sache Willen die Uneinsichtigen mit moralischem, gestalterischem und finanziellem Druck zum guten, moralisch richtigen Handeln führen.

Alle die angetreten sind, den Menschen eine bessere Welt, eine bessere Moral zu bringen endeten als Diktatoren. (Mehr dazu). 

Obama war der gescheiterte Versuch die Zerstörung der Gesellschaft durch Ideologien und Wunschwirklichkeiten zu verhindern. Er war der Versuch den Zerfall der Gesellschaft durch mehr Toleranz, mehr Kompromisse und Reformen zu stoppen. Trump ist der Versuch diesen Zerfall des gesellschaftlichen Konsenz durch das Zerschlagen der zähen Strukturen, das Auflösen oligarchischer Verhältnisse aufzuhalten. Trump ist mehr ein verzweifelter Befreiungsschlag als Politik. 

Das Problem der Europäer ist, dass sie niemanden haben, der das leisten könnte. Die Parteien des rechten Flügels versuchen sich als diese revolutionäre Alternatve zu verkaufen, sie sind es aber nicht. Letztlich wollen sie nur die Geflechte übernehmen, sie aber nicht zerschlagen, sie wollen die Strukturen des Staates und Euopas zerstören. Das ist nicht unser Interesse. Trump will nicht die Strukturen des Staates zerschlagen, er will sie nur den politischen Clans entreissen und dem Volk zurück geben.

Glaubt bei uns irgend jemand Frau Merkel oder Herr Schulz würden den Kokon verlassen und das Land interesseorientiert führen, es den Moralisten und Ideologen wieder entreissen? Ich nicht. 

„Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“

Was das jetzt soll?
Es soll den Blick auf das Geschehen in der Türkei richten.
 

Es war eine europäische Mittelmacht, die von einem großen, einem großdeutschen Reich träumte. Es ist eine europäische Mittelmacht, die von einem großen türkischen, einem großosmanischen Reich träumt. 

Ich glaube die Gefahr ist rechts, rechts unten, nicht links, ganz weit links – jenseits des Atlantik. Die Parallelen sind augenfällig, gehen aber im Kamf gegen Rechts und im etablierten deutschen Antiamerikanismus unter. 


Lediglich die 94 Abgeordneten der SPD ließen sich nicht von den Drohgebärden der im Reichstag aufmarschierten Sturmabteilung (SA) einschüchtern und stimmten gegen die Selbstentmachtung des Parlaments.

An der Abstimmung nicht teilnehmen konnten die 81 Abgeordneten der KPD. Ihre Mandate waren auf Basis der Reichstagsbrandverordnung bereits am 8. März 1933 annulliert worden.

Die Volksabstimmung über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs fand am 19. August 1934 statt. Der damalige Reichskanzler Adolf Hitler ließ sich im Nachhinein von der deutschen Bevölkerung die Zusammenlegung der Ämter des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten auf seine Person als Führer und Reichskanzler bestätigen. Wie vorgesehen, erbrachte die Abstimmung eine deutliche Zustimmung.

Die Fakten und die gefühlten Fakten. 

Wie sagte gerade der Moderator im Radio 

„… und dann kam der 19.Dezember, der Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin, und plötzlich war alles anders.“

Das zeigt sehr gut wie sehr unser Denken von Vorstellungen,  vom Bild der Welt das wir uns machen, aber weniger von Fakten geprägt ist. Nach dem 19. Dezember ist faktisch nichts anders als vorher. Die Welt ist in allen Dingen völlig unverändert. Am 19.Dezember ist auch nichts passiert, was nicht schon hundertfach so oder in ähnlicher Form passiert wäre. 

Der Unterschied ist nur, dass wir dieses Geschehen erstmals wirklich wahrnehmen und plötzlich deutlich sehen. Unsere Wahrnehmung, unser Bild von der Welt hat sich verändert, sonst nichts. 

Das zeigt sich auch in der täglichen Praxis. Es hat sich im Alltagsleben nichts verändert. Wir sind natürlich betroffen und entzetzt, aber im Leben hat sich nichts verändert. Die Welt ist eben noch immer dieselbe, die sie vorher war – Nichts war plötzlich anders. 

Warum muss ich dabei an den Islam denken?

Die Philosophin Hannah Arendt hat in ihrer großen, bereits 1951 erschienenen Studie Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft den Begriff des „objektiven Gegners“ eingeführt, wie er sich für sie im Rassenkrieg des NS-Staates beziehungsweise im stalinistischen Klassenfeind manifestierte. Entscheidend für Arendts Begriff des „objektiven Gegners“ ist: Was der zu Vernichtende denkt, fühlt oder plant, wie er handelt, was er auch tut – es interessiert den Verfolger nicht. In diesem Sinne ist der zu Ermordende kein politischer Gegner (mit dem man etwa verhandeln könnte), es sind die ewigen Gesetze des Rassen- und Klassenkrieges, die als historische Notwendigkeit seinen Tod verlangen.

Quelle Achgut

Dass eine Partei die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, muss sich aus den Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben. Die Ziele einer Partei sind der Inbegriff dessen, was eine Partei (offen oder verdeckt) politisch anstrebt. Anhänger sind alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind. Zuzurechnen sind einer Partei grundsätzlich die Tätigkeit der Parteiführung, leitender Funktionäre (auch von Teilorganisationen) und Äußerungen in Publikationsorganen der Partei. Bei Äußerungen oder Handlungen einfacher Mitglieder oder von Anhängern, die nicht der Partei angehören, ist entscheidend, dass in deren Verhalten der politische Wille der Partei erkennbar zum Ausdruck kommt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Verhalten eine in der Partei vorhandene Grundtendenz widerspiegelt oder die Partei sich dieses Verhalten ausdrücklich zu Eigen gemacht hat.

Das Parteiverbot erfordert ein „Ausgehen“ auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Vielmehr muss die Partei über das Bekennen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hinaus die Grenze zum Bekämpfen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überschreiten. Dies setzt voraus, dass sie sich durch aktives und planvolles Handeln für ihre Ziele einsetzt und auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinwirkt. 

Quelle BundesVerfG

Ist der Islam Religion oder Ideologie? Gibt es den guten Islam und den bösen Islam?
Interessantes dazu auf Achgut.

Der Islam ist eine Religion des Friedens und der Toleranz. Sagt mir einfach wo. 

Fake-News erkennen

Fake- oder Nichtfake hat nichts mit wahr oder unwahr zu tun, sondern mit hilfreich oder nicht hilfreich. Im Übrigen entscheidet sich wahr und unwahr nach dem Verfasser der News und der Nützlichkeit seiner Meinung. 

Die sinnlose Frage nach wahr und unwahr ist naiv. 
Wahrheit ist keine statische Größe sondern unterliegt der politisch ethischen Wertung. Daher muss auch die Geschichtsschreibung der Wahrheit der Gegenwart angepast werden. 

Dazu gehört auch, dass facebook strafbare Inhalte löschen müssen soll. Schon interessant, dass ein amerikanischer Medienkonzern feststellen soll was in Deutschland strafbar ist. Früher hatten wir dafür Gerichte, aber Rechtsstaatlichkeit ist wohl völlig postfaktisch. 

Es bleibt mir die Frage was dann so schlimm an Schiedsgerichten bei TTiP sein soll, oder der NSA?

Wenn der Rechtsstaat verloren geht, “ dann ist das nicht mehr mein Land“, oder wie formulierte die Kanzlerin der Deutschen.?

Bundesjustizminister Heiko Maas:

Lassen sie mich eines ganz klar sagen: Die Meinungsfreiheit erlaubt auch kritische, konfrontative und hässliche Kommentare. Aber die Meinungsfreiheit hat eben auch Grenzen: Wenn Einträge gegen unser Strafrecht verstoßen, muss das nicht nur von der Justiz konsequent verfolgt werden. Beleidigung, Volksverhetzung oder Bedrohung hat auch im Netz nichts zu suchen. Hierzu haben wir eindeutige Anforderungen an die Unternehmen formuliert. Jetzt haben wir überprüfen lassen, ob die Unternehmen ihre Zusage, strafbare Beiträge innerhalb von 24 Stunden zu löschen, auch wirklich einhalten.

Quelle

 Nochmal Bundesjustizminister Heiko Maas sagt:

„Wenn Einträge gegen unser Strafrecht verstoßen, muss das nicht nur von der Justiz konsequent verfolgt werden.“