Und nachher hat wieder keiner etwas gewusst.

Im Inforadio des rbb war heute ein interessanter, ein erschreckender Beitrag zu hören. Es geht um die Rhetorik des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. 

Ich empfehle diesen Beitrag unbeding anzuhören
‚Erdogans Rhetorik ist für die Türken gang und gäbe‘

Das mag sein, und sicher muss man deshalb nicht in Schnappatmung verfallen, wie die interviewte Autorin sagt, doch es als Getöse abzutun ist gefährlich. 

Gerade wir in Deutschland sollten gelernt haben, dass Diktatoren manchmal meinen was sie sagen. Alles das was in diesem Beitrag gesagt wurde hatte man so auch über Hitler gesagt.

Es ist erschreckend, wenn man Erdogan im Kopf mal durch Hitler ersetzt, dann bekommt der Beitrag einen völlig anderen drive. 

Nachher heißt es wieder, dass man es nicht voraussehen konnte und noch später wird man sagen „Alle haben es gewusst, er hat es doch immer gesagt.“

Vor fast hundert Jahren war die Argumentation der Beschöniger die gleiche wie heute, nur heute müssten wir es besser wissen, denn wir haben ein Beispiel, ein Lehrstück.

Wenn Erdogan seinen Rassismus zeigt und von Krieg spricht, dann sollten wir ihn ernst nehmen. Das ist kein Grund zur Panik, aber es wäre unverzeihlich den alten Fehler zu wiederholen. 

Sehr lesenswert dazu auch auf „Tichys Einblick“: Erdogan führt die Türkei ins Aus

Die Herrenmenschen der Moral

Es ist die Aufgabe der Vorsehung an das Deutsche Volk, dass es in der Welt Gut und Böse scheide. 

Wir haben Schuld auf uns geladen und wir haben uns dieser Schuld würdig erwiesen, denn wir haben die Schuld angenommen und nie den Versuch gemacht uns aus ihr zu befreien. Nein wir tragen sie als ein Banner der Selbstgerechtigkeit vor uns her, das uns das Recht gibt allen anderen eine moralische Rechnung auf zu machen. 

Wir, die Deutschen, müssen daher Amerikanern, Franzosen, Holländern, Polen, Ungarn und Briten erklären wen sie nicht zu wählen haben. Wir sind der moralische Richter der Völker. 

Wir, die Herrenmenschen der Moral, müssen daher Israel, nein den Juden, die Menschenrechte erklären. Wir sind es, die den Juden erklären, dass sie die Nazis  von heute sind.

Unsere hohe moralische Legitimation drückt sich auch darin aus, dass wir dauernd Gründe dafür finden warum wir da nicht hinsehen wo heute Massenmorde stattfinden, wo die von uns besetzte Moral mit Füßen getreten wird. 

Wir finden Gründe warum wir nicht aufstehen können, nicht einmal hinsehen wenn im Islamischen Staat, in Afrika, in Nord-Korea und hundert anderen Orten der Welt der Staat systematisch verfolgt und mordet. Wenn in der Türkei ein Herrscher antritt, der handelt, der eine Agenda verfolgt, die wir kennen sollten. 

So etwas wie der Holocaust darf sich nicht wiederholen, das ist unsere heilige Verantwortung. Er wird sich auch nicht wiederholen, er kann es nicht, denn das praktische daran ist, dass er ein solches Ausnahmeverbrechen von solcher Monstrosität ist, dass alle Verbrechen die wir täglich sehen könnten nicht in unsere Verantwortung fallen, da sie nie die Monstrosität unserer Schuld erreichen 

Wo auch immer heute Völkermord und staatliche  Monstrositäten stattfinden sind sie nicht unser Problem. Wir schauen den Nachahmern des Holocaust zu, weil die Verbrechen nicht die Größe haben, die sich mit unserer Schuld messen könnte. Wir sind überlegen, weil wir immer die Schuldigeren sind. 

Wir machen uns täglich schuldig, aber wir maßregeln die Moral der anderen. 
Verlogenheit, Doppelmoral und Hybris sind die Zeichen deutscher Politik. 

Die Wahrheit ist verboten, wenn ein Ketzer sie ausspricht.

Man muss kein Freund der AfD sein, um mit Unverständnus zu reagieten. 

Hier wird ein Parlamentarier ausgeschlossen, weil er eine nicht genehme Rede hält und nicht genehme Tatsachen erwähnt. Das Verhalten der Parlamentspräsidentin hat mit Demokratie und Parlamentarismus nichts mehr zu tun. 

Es ist Zensur in der parlamentarischen Debatte. Es zeigt aber auch, dass die deutsche Demokratie nicht so gefestigt ist, wie wir glauben. Hier kommt die Gefahr nicht von links oder  rechtes, sondern aus dem Bewusstsein der Überlegenheit der eigenen Moral. 

Der Glaube sich im Besitz einer höheren Moral zu befinden ist eben ein Glaube, eine religiöse Betrachtungsweise der Welt. Dann ist es ganz normal Ketzer und das Böse gleich zu setzen und zu bekämfen. Dabei sind im Kampf gegen das Böse auch die Regeln zwischen den Guten außer Kraft gesetzt. Und ich dachte vor 500 Jahren hätten wir versucht, das zu überwinden. 

            

Der aktuelle Hype

#FreeDeniz. Es geht um den in der Türkei verhafteten Reporter der „Welt“. 

Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.
Quelle taz

Wenn er in der Türkei über die Türkei sagt, was er in Deutschland  über Deutschland sagte, dann ist es kein Journalismus.  Es ist als stellte er sich in Teheran vor die Moschee und würde Mohammed beschimpfen. Das wäre keine Berichterstattung sondern dort Propaganda und Volksverhetzung. 

FreeDeniz ist die Forderung, aber keiner kann sagen worum es geht. Ich habe Zweifel an seinem journalistischen Ethos. 

#Dieselgate. Richtig, VW hat betrogen, aber das ändert nichts an den Fakten. 

Moderne BlueTec-Diesel mit Partikelfilter erzeugen praktisch kein NOx, keinen Feinstaub und weniger CO2 als Benziner. Aber das ist egal – Diesel ist böse, nicht wegen der Fakten, sondetn weil es ins Weltbild passt. Ideologie vor Verstand. 

#Feinstaub. Feinstsub ist der Gegner, er tötet Zehntausende, wir brauchen Fahrverbote, am besten ein Dieselverbot!

Durch Verbrennung von Pellets und anderem Holz in Öfen und Kaminen entsteht in Deutschland mehr Feinstaub als durch den gesamten KFZ-Verkehr. Incl. LKW. Aber seit wann spielen Fakten eine Rolle, es geht doch um die Wahrheit. Wenn die Tatsachen nicht zum Glauben passen, dann irren die Tatsachen!

#Ichhörjaschonauf

Es gibt keine ausländerfeindlichen Straftaten mehr!

„Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“


Also gibt es nur noch Inländer?

Oder:

  • Steht Frau Merkel auf der Schmiergeldliste der AfD?
  • Was reitet die Frau solche Statements abzugeben?

Ok, sie ist wenigstens ehrlich und sagt uns wohin es gehen soll. 

Außerdem löst sie so gleich mehrere Probleme:

  • Es gibt keine ausländerfeindlichen Straftaten mehr, alle sind das deutsche Volk,
  • Es gibt keine Straftaten gegen Ausländer mehr, alle sind das Volk. 
  • Die Frage der doppelten Staatsangehörigkeit ist gelöst. 
  • Asyl- und Ausländerrecht sind obsolet, alle Asylfälle sind sofort erledigt.
  • Die SPD hat Schierigkeiten genug rote Parteibücher zu drucken, die Bundesdruckerei hat bald Probleme genug Pässe zu drucken. 

Fortschritt wohin man sieht. 

Was wird sie sagen, wenn Unverbesserliche anfangen zu singen:

Zu den Waffen, Bürger,
Formiert eure Truppen,
Marschieren wir, marschieren wir!
Unreines Blut
Tränke unsere Furchen!
Quelle

HateSpeech?

Geld ausgeben, nach moralischen Grundsätzen!

Es ist Aufgabe der Politik zu gestalten. Dazu müssen Entscheidungen getroffen werden. 

Zur Zeit werden Entscheidungen gerne nach moralischen Gesichtspunkten getroffen. AlleEntscheidungen  müssen vorrangig unserer Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten, der Umwelt und der sozialen Gerechtigkeit genügen. 

Zu den wichtigsten Rechten der Politik gehört es über die Verwendung staatlicher Einnahmen zu entscheiden, hier zeigt sich der ethisch moralische Wert unseres Gemeinwesens. 

Es gilt Prioritäten zu setzen!

  

Quelle

30.000.000.000 € (30Milluarden)  geben wir deshalb gerne – jährlich, um den Schutzsuchenden nicht nur Herberge, Verpflegung, Betreuung und Beratung zu geben, sondern wir sorgen uns auch um ihre Ausbildung. 

Das ist eine moralisch einwandfreie Politik, dafür schwellen wir gerne in Europa und der ganzen Welt unsere Brust, sind doch unsere Nachbarn, Polen, Dänemark, Schweiz, Frankreich und Östereich geradezu verantwortungslos unmoralisch, um von diesen pubertär-faschistischen Narzissten in den USA erst garnicht zu reden. 

Prioritäten setzen bedeutet Dinge nach Wichtigkeit nach dem eigenen Wertesystem einordnen. Da wir uns weltweit als die Guten zeigen muss dann schon mal am Unwichtigen gespart werden, wissen wir doch, Ausbildung ist unser wichtigstes Kapital in der modernen  Industriegesellschaft. 


Quelle

Da mögen die Zahlen umstritten sein, ob die Flüchtlingskrise uns 20 oder 40 Mrd € jährlich kostet, Fakt bleibt: Für die Kosten der Flüchtlingskrise hätten wir in wenigen Jahren alle Schulen in Deutschland auf ein modernes Niveau bringen können, nicht nur die Bausubstanz. 

Die Politik hat anders entschieden. Anders auch über die Zukunft unserer Kinder entschieden. 

Aber das tut sie gerne. Z. B. hier, hier und hier im kleinen:


Quelle

100.000.000€ (Einhundert Millionen) Euro investiert der Berliner Senat jährlich in eigene Stadtwerke, damit in Berlin Oekostrom erzeugt werden kann. 

Sicher, das reicht nicht aus, um die Schulen zu sanieren, aber um die Prioritäten, die Werte zu hinterfragen gibt es Anlass genug. 


Noch ein Beispiel für die Udeen des Rot/Rot/Grünen Senats in Berlin?

Gerne. 
Von den 1,2 Millionen Autos, die derzeit in Berlin unterwegs sind, könnten 850.000 wegfallen, …

Quelle

… wenn Berlin zur fahrradgerechten Stadt wird. Ich denke mal besonders im Winter und im Regen. Aber es geht um mehr!

Quelle

Aber natürlich kostet das eine Kleinigkeit. Aber das ist völlig OK, geht es doch um das ganz große Projekt, um Klimakatastrophe und Weltuntergang. Es ist Teil der großen Transformation


Quelle

Aber nicht nur das, es wird Folgen haben, wenn bei allen Hauptstraßen eine von zwei Fahrspuren verschwindet. 

Es geht um in Wahrheit nur um Moralempfinden, darum ein eigenes Wertesystem anderen auf zu zwingen, weil man sein Wertesysten, letztlich sich selbst, für wertvoller hält.

Es geht schon lange nicht mehr um Sachfragen, es ist längst zu einer Glaubensfrage geworden. Es ist halb Politik halb Religion. 

Wir

Das verwöhnte selbst ist höchst empfindlich, für es sind Leben und Glück nicht in erster Linie Aufgabe, sondern Anspruch.

Donald Trump, der der eine Mauer baut! Wirklich nur Trump?

Donald Trump will Grenzsicherungmaßnahmen, eine Mauer, an der Grenze zu Mexiko! Natürlich geht das garnicht! Das ist faschistisch, es zerstört die Freiheit und entwürdigt die Mexikaner!

Trump plant eine einmalige Ungeheuerlichkeit!

Donald Trumps Pläne zwischen den USA und Mexiko eine Mauer zu bauen, stoßen in Berlin auf scharfe Kritik. Der Regierende Bürgermeister Müller appelliert an den US-Präsidenten, die Mauer nicht zu bauen. Die Stiftung Berliner Mauer lädt Trump zur Geschichtsstunde nach Berlin ein.
Quelle: rbb-online

Starker Tobak. Vielleicht sollte Herr Müller dann auch noch ein paar andere Gäste zur Geschichtsstunde einladen.

Die illegale Einwanderung wurde erstmals 1992 im Wahlkampf zwischen Präsident George Bush und Bill Clinton zum hart umstrittenen Politikfeld. Nach der Wahl Clintons machten republikanische Abgeordnete die Einwanderung zum Thema der Kritik am demokratischen Präsidenten. Clinton reagierte darauf mit dem Ausbau der Grenzschutzanlagen.

In Texas gab es 1993 erste Maßnahmen zur Grenzsicherung, etwa vier Jahre später folgte hier eine systematische Befestigung. Von 1994 bis 2000 wurde die Grenze in Kalifornien ausgebaut, ab 1999 auch in Arizona. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde die Sicherung unter dem Aspekt der Terrorabwehr zur Priorität, deshalb wurden bisher unerreichte Finanzmittel zur Verfügung gestellt. 

Die US Border Patrol registrierte zwischen 1998 und 2013 insgesamt 6029 Todesfälle von illegalen Migranten an der US-Grenze zu Mexiko. Für die Zeit zwischen 1985 und 1998 werden etwa 3300 Todesfälle angenommen. Vorher gibt es keine Zahlen.

Quelle 

Clinton war von 1993-2001 Präsident, Bush 2001-2009, Obama 2009-2017

In der Bevölkerung war der Bau der Grenzsicherungen immer unstritten. Einerseits wurde der Sinn, die Wirksamkeit bezweifelt, andererseits waren die Toten sowenig hinnehmbar wie auf dem Mittelmeer, „doch alle Präsidenten setzten den Mauerbau fort: Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama.“ (Quelle)

Aber es sind nicht nur die hässlichen Amerikaner. Auch das ist eine stolze Grenzschutzanlage mit gestaffelten Zäunen und Wachtürmen, die durchaus an DDR-Produkte erinnert:


Ist das schon Teil der Grensicherung des Herrn Trump? Grenzsicherung im Zeichen des Bösen?

Nicht ganz, es sind Grenzzäune der EU, der spanischen Enklave Ceuta in Afrika. Das sind die Grenzsicherungen, die nach Auffassung der EU nötig sind, um illegale Einwanderer zu stoppen. 

Das können Müller, Schulz, Lammert und Steinmeier natürlich alles nicht wissen. Woher sollten sie auch.