Die Kanzlerin macht mit dem Türkei-Deal ihre Flüchtlingspolitik und auch Grundsatzentscheidungen Deutschlands und der EU abhängig von der guten Zusammenarbeit mit der Türkei. Genauer von der Stimmungs- und Gemütslage des dortigen Staatspräsidenten Erdogan.
Man mag den Deal einen schmutzigen nennen, oder in ihm eine menschliche Lösung für die Sorgen aller Beteiligten sehen, das ist jetzt egal.
Heute stand im Bundestag eine Entscheidung an, die von allen Seiten zu einer Grundsatzfrage für das deutsch-türkische Verhältnis hochgespielt wurde. Die Türkei fühlt sich in Ihrer Ehre angegriffen. Was das für einen Moslem, erst Recht für einen muslimischen Staat bedeutet, das sollten wir inzwischen gelernt haben.
In ihrer realen, sachlichen Bedeutung ist die Entscheidung eher unerheblich, aber sie wird zu einer Frage von Sein oder Nichtsein, zu einer Frage der Ehre gemacht.
Deshalb ist die Stellung der politischen Elite zur Frage wichtig.
Ist die verantwortliche Führung dafür oder dagegen? Will die verantwortliche Führung die moralische Empœrung über den Völkermord über die praktischen politischen Interessen stellen, oder nicht. Was ist uns wichtiger?
Ich will wissen wo Merlel, Gabriel und Steinmeier, in dessen Resort das fällt, stehen.
Ich will wissen wie sie sich entscheiden!
Nun wir wissen nicht wie sie zu der Sache stehen die eine handfeste diplomatische Krise erzeugt, eine Krise die von den dreien zu verantworten ist.
Aber wenn sie doch wichtigere Termine hatten, völlig unabkömmlich waren!
Die Kanzlerin traf sich mit Lobbyisten der Naturwissenschaften, irgendwann später dann mit Nato-Generalsekretär Jens-Stoltenberg. Gabriel sprach bei einer Veranstaltung zum „Tag der Bauindustrie“. Steinmeier tat, was er immer tut, er setzte sich rechtzeitig ab, diesmal nach Lateinamerika.
Da kann ich nur eins zu denken: Wir werden von Drückebergern und Kümmerlingen regiert.