Monat: September 2015

„Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“

Welche Notsituationen?
Befinden wir uns in einer Notsituation?
Das kann ich noch nicht erkennen.

Meint Frau Merkel andere befinden sich in Notsituationen?
Da hat sie Recht. Es gibt weltweit mehr Menschen deren Leben wir als Notsituation empfinden würden als solche ohne Not. 

Wenn wir deeshalb immer ein freundliches Gesicht machen, dann werden wir in unserem Leben aus den Grinsen nicht mehr herauskommen, allerdings wird uns das Lachen dabei vergehen. 

Ein freundliches Gesicht hilft niemandem, aber mehr können wir den Notleidenden nicht bieten, denn das schaffen wir nicht, sie alle aus ihrer Not zu befreien. 

Was unterscheidet die Not der Einen von der der Anderen?
Was ist mit der Not der Nordkoreaner, der Menschen in Tibet nach dem Erdbeben, mit der Not der Menschen in Afrika? Gibt es Notleidende vielleicht noch anderswo?

Was ist mit denen (Stichwort Pflege, Altersarmut, ledige Mütter) hier im Land? Leiden sie auf so hohem Niveau, dass Sie denen kein freundliches Gesicht zeigen müssen?

Warum tun Sie es dann nicht? Ist es trotzdem noch Ihr Land?
Wenn ich mir den Verlust an Rechtsstaatlichkeit zu Gunsten einer undefinierbaren „sozialen Gerechtigkeit“ und geheuchelten „Menschlichkeit“ ansehe, dann zweifle ich manchmal daran, dass dies noch mein Land ist. 

Sätze die mit „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir …,“ und mit „dann ist das nicht mein Land“ enden sind ein Zeichen von Frustration, von Distanz zu Politik und Gesellschaft. 

Der Satz ist eine Abwandlung des
„Wenn man nicht mal mehr sagen darf, dass …“

Wer einen solchen Satz sagt fühlt sich ausgegrenzt, in eine Ecke gestellt, in der er sich selbst nicht sieht. Wer den Satz sagt fühlt sich abseits der politischen Hauptlinie, er fühlt sich moralisch ausgegrenzt und ist distanziert gegenüber Land und Gesellschaft. 

Wer den Satz beendet mit „dann ist das nicht mehr mein Land“, der fühlt sich nicht nur in einer Distanz zur Politik, sondern zum Land, er sieht wie die gesellschaftliche Entwicklung sich von ihm entfernt, er sieht sich hilflos aber im Recht in einer ungerechten Umgebung. 

Wenn die Kanzlerin einen solchen Satz sagt, dann ist was faul im Staate. 

Bezug: Video

Heute berichtet die FAZ über einen neuen Trend in China: 

Ein neuer Trend erobert China, besser gesagt: die Häupter der Chinesen. Männer wie Frauen schmücken sich das Haar neuerdings mit Plastikblumen, die wie Antennen aussehen. Sehen Sie selbst!

Das finden wir wahrscheinlich albern, blöd, typisch – China eben. 

Aber ist es wirklich alberner, als die gesellschaftliche Konvention in unserem Kulturkreis, sich bunte Stoffstreifen um den Hals zu binden?

Sehen sie selbst:

Bildquelle

Der Marsch ist ein britisches Fernseh-Drama aus dem Jahr 1990. Der Film des Regisseurs David Wheatley über den Auswanderungsdruck aus den Entwicklungsländern ist eine Literaturverfilmung, die auf einen Roman von William Nicholson basiert.
Wikipedia

https://www.youtube.com/watch?v=IFeu8jEQ2TA

Die Zeit, Donnerstag 10.9.2915 

Ohne den Anblick des Leidens gibt es kein Mitleid. Und ohne Mitleid kein entschlossenes Eingreifen.

Dieser kurze Ausschnitt aus dem Teaser des Artikels „Warum wir hinschauen müssen“ zeigt anschaulich wie, besser warum unser Handeln falschen Gründen folgt, und unser Journalismus ein falsches Bild der Welt vermittelt. 

Wir bekommen ein emotionales Bild der Welt und wundern uns dass es emotionale, aber keine rationalen Entscheidungen gibt. 

Wir sollten uns dessen bewusst sein, um zu erkennen wann wir warum entscheiden. 

Justizminister Heiko Maas will die fremdenfeindliche Hetze gegen Flüchtlinge im Internet eindämmen und drängt Facebook dazu, rassistische Einträge zu entfernen
Die bisherige Zensur sei eine „Farce“.
„Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche ‚Posts‘ und Kommentare nicht effektiv unterbinde“, legte der Minister dar.
Welt.de

Nur kurz zur Erinnerung, Heiko Maas ist Bundesminister der Justiz der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2015. zweieinhalb Jahre nach den sogenannten „Snowden-Enthüllungen“.

Facebook ist ein amerikanischen IT-Konzern, der für seinen zweifelhaften Umgang mit Userdaten stark kritisiert wird, dem vorgeworfen  wird Userrechte aus Gewinnstreben zu unterlaufen,

Facebook, von dem die EU-Kommission sagt, dass wer nicht ausspioniert werden wolle, der solle Facebook verlassen.

Von diesem Facebook verlangt der deutsche Bundesminister der Justiz Heiko  Maas, dass dieser Konzern  Beiträge von Usern nach Gutdünken des Ministers, aufgrund moralischer Kriterien zensieren solle.

Wer deutsches strafbewehrtes Recht durch Hasskommentare verletzt, der muss strafrechtlich verfolgt werden, gegen den kann die Justiz vorgehen, das entspricht einem rechtsstaatlichen Verständnis.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Wo die freie Rede ihre Grenzen findet ist definiert, die fraglichen Postings mögen diese Grenzen überschreiten.
Heiko Maas mag mit seiner Bewertung der Postings Recht haben, aber es ist dehalb noch lange nicht sein Recht missliebige Außerungen mit Hilfe ausländischer Konzerne zu unterbinden.

Das ist kein rechtsstaatliches Vorgehen, das ist politische Willkür gegen andere Meinungen aufgrund besserer Moral, aufgrund des Widerspruchs zur eigenen Meinung.

Solches Verhalten kennen wir aus der deutschen Vergangeheit.
Es gibt keine Rechtfertigung damit wieder zu beginnen, mögen wir auch alle der Meinung sein, dass er in der Sache eigentlich Recht hat. Kein Minister, keine Regierung, darf das Recht haben alleine und „einfach so“, ohne Rechtsgrundlage, Meinungen und Meinungsäußerungen zu unterdrücken.

Ein Politiker, der allein aufgrund eigener Abwägungen, allein weil er es tatsächlich kann, Meinunfsäußerungen unterbindet, der hat den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verlassen.
Wer solche Forderungen erhebt, wer so handelt, der ist für ein öffentliches Amt in diesem Land ungeeignet.

Um es klar zu sagen, wenn User sich bei Facebook beschweren, wenn Facebook Verstöße gegen seine Bestimmungen erkennt und Kommentare löscht, dann ist das richtig und notwendig. Das ist bei Facebook ebenso üblich und richtig wie in kleinen Foren und in den Kommentarspalten des Internet. Aber das darf nicht zu einem Instrument der Politik, nicht zu einem Instrument von Politikern werden, um Meinungen zu unterdrücken, nur weil sie ihnen besonders missliebig sind.

* FDGO = Freiheitlich Demokratische Grundordnung

Der Zenit ist überschritten. Zwei Drittel der Deutschen halten die Asylpolitik der Bundesregierung, die Politik von Angela Merkel, für falsch. 

Angela Merkel hat sich verführen lassen. Zum zweiten Mal ist sie erkennbar einer Versuchung erlegen. Das erste Mal war der Atomausstieg. 

Sie erlag dem Glauben das bessere mit der Energiewende zu tun, politisch moralisch richtig zu handeln. Es war keine Entscheidung aus sachlichem Kalkül, es war eine Entscheidung aus Verantwortung gegenüber der Schöpfung. 
Sie hätte aus Kalkül und Berechnung entscheiden sollen, das wäre besser gewesen. 

Jetzt hat sie wieder moralisch entschieden, das Schicksal von Menschen hat sie berührt. Sie fühlt die Verantwortung des vom Schicksal Begünstigten für die unschuldig Verfolgten.
Sie hat sich moralisch für die Menschen entschieden, sie hat christliche Verantwortung angenommen, das sachliche Kalkül vergessen, und sich des Nächsten angenommen. 

Sie hat aber nicht nur für sich, sondern für das ganze Volk entschieden, weil sie glaubte die Menschen wollten das Gute. Sie hat Recht, im Moment wollen die Menschen das Gute, aber sie werden das nicht durchhalten, sie werden auf Dauer den Preis nicht zahlen wollen. Das wird spätestens dann deutlich, wenn sie erkennen, dass ihr Objekt der gezeigten Mitmenschlichkeit auch nur ein fehlbarer, eigennütziger Mensch ist. Auch Flüchtlinge sind nicht gute und dankbare Empfänger der Liebe die ich geben möchte, um sie doppelt zurück zu bekommen. Auch Flüchtlinge sind Egoisten, sie sind Menschen, so gut und böse wie alle anderen auch. 

Frau Merkel hat den Fehler begangen uns für ein kurzes Glück, für das kleine Sommermärchen, eine Verantwortung aufzuerlegen, der wir nicht gerecht werden können. Wir werden den moralischen Lohn nicht erhalten. Das werden wir ihr vorwerfen. Wir halten es für normal, dass alle Europäer unsere Vorstellungen von Asyl teilen, sie tun es nicht. 

Die falsche Energiewende wäre theoretisch umkehrbar, aber die Veränderung unserer Gesellschaft, die Entfremdung von unserer Identität, die ist unumkehrbar. Die Flüchtlinge werden nicht nur bleiben, es werden noch viel mehr werden. Wir stehen erst am Anfang der großen Transformation. 

Wenn uns die Wirklichkeit eingeholt hat, dann ist Angela Merkel Geschichte. Ich glaube nicht, dass sie nochmal eine Legislaturperiode Kanzler sein wird. 

Die Wahlbeteiligung wird auf ein Maß sinken, dass man ernsthaft daran zweifeln kann, dass diese Demokratie noch repräsentativ ist. Das ist die eigentliche  Katastrophe die Angela Merkel verschuldet hat. 

Wir heissen Flüchtlinge willkommen, die aus echter Verzweiflung, aber auch mit Erwartungen zu uns kommen. Sie kommen, um in einer besseren Welt zu leben, wir versprechen diese bessere Welt.  

Wir sind ehrlich bereit zu helfen, denn wir haben einen Staat geschaffen der seinen Bürgern das Bild eines Fürsorgestaates vermittelt, aber schon heute stimmt dieses Bild nicht mehr. Der Staat ist bereits an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert. Er kann diese Fürsorge schon heute für seine eigenen Bürgern nicht mehr leisten. Unser Sozialsystem erodiert von innen, es verliert zunehmend an Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Es erstickt an Sparzwängen und Überregulierung. 

Die Flüchtlinge beweisen es uns, wenn die Verteilung von Essen in Berlin an Hygienevorschriften scheitert, wenn keine Flüchtlingsheime gebaut werden können, weil die Auflagen der Baubehörden, des Klimaschutz nicht erfüllbar sind.
Aber es zeigen sich auch Risse im Wirtschaftssystem. Der Markt ist überfordert, das „Just in Time“ und die knappe Kalkulation der Produktion an der Nachfrage führt dazu, dass Wohncontainer im Moment ausverkauft, nicht mehr verfügbar sind.

Ein ganz anderes Beispiel: Das Land Brandenburg wird sein Baurecht ändern, weil sonst die Baugenehmigung für den Flughafen BER verfällt. Die  Änderung ist sinnvoll, aber der Staat ändert die Regeln wie er sie braucht. Für den brandenburgischen Häuslebauer hätte/hatte man es nicht getan. Das ist Willkür. Das alles hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun, der Staat entfernt sich immer mehr vom Bürger, der Bürger entfernt sich von der Politik. 

Die Bundeskanzlerin deutet an, dass mehr Flexibilität gefordert sein wird, dass eventuell Vorschriften „flexibel ausgelegt“ und Auflagen gemildert werden müssen.
Sie hat Recht, genau das muss geschehen. Nur versteht der Bürger nicht warum diese Regeln und Vorschriften für ihn unflexibel und streng gelten, anderswo aber nach Gutdünken außer Kraft gesetzt werden können. 

Entweder die Vorschriften, die Regeln, die Gesetze sind richtig, dann sind sie es für alle, entweder sie gelten für alle, oder wir haben zweierlei Recht. Das ist dann aber Unrecht. Unterliegen Gesetze dem Diktat einer übergeordneten moralischen Rechtfertigung? Unterliegen sie dem Diktat staalicher Hilflosigkeit? Wer bestimmt die Regeln, wer die Moral?

Entschieden wird zunehmend nach Moral, nicht nach Regeln. Wir opfern den Rechtsstaat den scheinbaren moralischen Notwendigkeiten.
Wir können die Regeln ändern, wir können unser Verhalten ändern, aber wir dürfen kein Sonderrecht nach politischer Moral schaffen, wir dürfen nie davon abweichen, dass vor dem Gesetz alle gleich sind.

Was hat das mit den Flüchtlingen zu tun?
Wir machen Versprechen die wir nicht halten können.
Wir spiegeln eine Welt vor, die sie hier nicht finden werden.
Wir bieten keine Chancen, wir bieten nur eine Illusion.

Das wird man uns übel nehmen.

Goethe formulierte die deutsche Illusion:
Edel sei der Mensch, Hilfreich und gut!

Westdeutscher Rundfunk

Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ausflug ins arabische  Neukölln – Video

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