Wir heissen Flüchtlinge willkommen, die aus echter Verzweiflung, aber auch mit Erwartungen zu uns kommen. Sie kommen, um in einer besseren Welt zu leben, wir versprechen diese bessere Welt.
Wir sind ehrlich bereit zu helfen, denn wir haben einen Staat geschaffen der seinen Bürgern das Bild eines Fürsorgestaates vermittelt, aber schon heute stimmt dieses Bild nicht mehr. Der Staat ist bereits an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert. Er kann diese Fürsorge schon heute für seine eigenen Bürgern nicht mehr leisten. Unser Sozialsystem erodiert von innen, es verliert zunehmend an Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Es erstickt an Sparzwängen und Überregulierung.
Die Flüchtlinge beweisen es uns, wenn die Verteilung von Essen in Berlin an Hygienevorschriften scheitert, wenn keine Flüchtlingsheime gebaut werden können, weil die Auflagen der Baubehörden, des Klimaschutz nicht erfüllbar sind.
Aber es zeigen sich auch Risse im Wirtschaftssystem. Der Markt ist überfordert, das „Just in Time“ und die knappe Kalkulation der Produktion an der Nachfrage führt dazu, dass Wohncontainer im Moment ausverkauft, nicht mehr verfügbar sind.
Ein ganz anderes Beispiel: Das Land Brandenburg wird sein Baurecht ändern, weil sonst die Baugenehmigung für den Flughafen BER verfällt. Die Änderung ist sinnvoll, aber der Staat ändert die Regeln wie er sie braucht. Für den brandenburgischen Häuslebauer hätte/hatte man es nicht getan. Das ist Willkür. Das alles hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun, der Staat entfernt sich immer mehr vom Bürger, der Bürger entfernt sich von der Politik.
Die Bundeskanzlerin deutet an, dass mehr Flexibilität gefordert sein wird, dass eventuell Vorschriften „flexibel ausgelegt“ und Auflagen gemildert werden müssen.
Sie hat Recht, genau das muss geschehen. Nur versteht der Bürger nicht warum diese Regeln und Vorschriften für ihn unflexibel und streng gelten, anderswo aber nach Gutdünken außer Kraft gesetzt werden können.
Entweder die Vorschriften, die Regeln, die Gesetze sind richtig, dann sind sie es für alle, entweder sie gelten für alle, oder wir haben zweierlei Recht. Das ist dann aber Unrecht. Unterliegen Gesetze dem Diktat einer übergeordneten moralischen Rechtfertigung? Unterliegen sie dem Diktat staalicher Hilflosigkeit? Wer bestimmt die Regeln, wer die Moral?
Entschieden wird zunehmend nach Moral, nicht nach Regeln. Wir opfern den Rechtsstaat den scheinbaren moralischen Notwendigkeiten.
Wir können die Regeln ändern, wir können unser Verhalten ändern, aber wir dürfen kein Sonderrecht nach politischer Moral schaffen, wir dürfen nie davon abweichen, dass vor dem Gesetz alle gleich sind.
Was hat das mit den Flüchtlingen zu tun?
Wir machen Versprechen die wir nicht halten können.
Wir spiegeln eine Welt vor, die sie hier nicht finden werden.
Wir bieten keine Chancen, wir bieten nur eine Illusion.
Das wird man uns übel nehmen.
Goethe formulierte die deutsche Illusion:
Edel sei der Mensch, Hilfreich und gut!