Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt

Antrag der
SPD-Fraktion,
der Fraktion DIE LINKE und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg
Der Landtag möge beschließen:

Förderung des öffentlichen Dialogs und respektvollen Miteinanders mit lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen sowie queeren Brandenburgerinnen und Brandenburgern, insbesondere sollen Gruppen, Vereine und Verbände dazu ermutigt werden, sich mit dem Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu beschäftigen und LSBTTIQ*-Menschen als Teil der Gemeinschaft anzuerkennen;

Wiederholungsfall

Die erste Flüchtlingswelle ist schon eine Weile her; etwa 1500 Jahre. Aber eigentlich war es wie heute. 

Damals strömten germanische Stämme in Richtung Rom. Sie sahen wie die Römer lebten, so wollten sie auch leben. Die Römer hatten Wasserleitungen, Trauben, Fußbodenheizung und einen funktionietenden Staat. 
Die Germanen hatten Krieg mit den Hunnen und Hunger. Sie waren Elends- und Kriegsflüchtlinge. Die Römer wollten sie nicht, denn es waren kukturfremde Barbaren. 

Die Römer versuchten die Zuwanderung zu verhindern. 

Sie bauten eine Mauer. Sie bekämpften die Eindringlinge mit Waffen. Sie schlossen Deals mit einem Teil der Zuwanderer, damit sie sich friedlich ansiedeln, sich integrieren. Sie bezahlten ihre Nachbarn dafür, dass sie die Einwanderer vor den römischen Grenzen aufhielten und sie versuchten Fluchtursachen zu bekämpfen. 

Letztlich hat das aber nichts genutzt, denn die germanischen, gotischen, langobardischen und anderen Volksgruppen wollten das nicht, sie wollten in Rom leben wie die Römer. 

Letztlich haben sie Rom erobert, aber sie waren keine Römer. So hatten sie zwar ihr Ziel erreicht, aber letztlich konnten sie trotzdem nicht leben wie die Römer, denn sie hatten die römische Kultur zerstört, denn nur Römer konnten leben wie die Römer. 

Was ist heute anders? Eigentkich nichts. Wir haben nach 1500 Jahren nichteinmal eine neue Idee, wie wir mit der Völkerwanderung umgehen sollen. 

Wir bauen in Ungarn einen Grenzzaun. Wir bekämpften die Eindringlinge noch nicht mit Waffen. Wir schlossen Deals mit  Zuwanderern in Form von Integrationleistungen, damit sie sich friedlich ansiedeln, sich integrieren. Wir bezahlen unseren Nachbarn -die Türkei- dafür, dass sie die Einwanderer vor den Grenzen Europas aufhält und wir wollen Fluchtursachen bekämpfen. 

Aber es werden immer mehr Menschen die auf der Flucht sind vor Hunger, Elend und Krieg. Sie wollen nach Europa kommen, denn sie wollen leben wie die Europäer, aber sie sind keine Europäer. 

Nochmal die FAZ und der Qualitätsjournalismus

Der unglaubliche Eiertanz der Meteorologen

Titelt die FAZ

Dann kommt der Redakteur im Feuilleton

JOACHIM MÜLLER-JUNG

und stellt mal klar was Sache ist:

Nicht bloß die ungeheuren Unwetter, die Deutschland gerade heimsuchen, beweisen: Der Klimawandel findet statt. Warum reden Meteorologen den Begriff ständig klein?

Die Antwort ist relativ einfach: Sie verstehen etwas von der Materie. 

Aber das ist im Feuilleton der FAZ natürlich unerheblich. 
Wirklich nur im Feuilleton?

Wenn Feigheit reicht, warum dann Mut zur Meinung. 

Die Kanzlerin macht mit dem Türkei-Deal ihre Flüchtlingspolitik und auch Grundsatzentscheidungen Deutschlands und der EU abhängig von der guten Zusammenarbeit mit der Türkei.  Genauer von der Stimmungs- und Gemütslage des dortigen Staatspräsidenten Erdogan. 

Man mag den Deal einen schmutzigen nennen, oder in ihm eine menschliche Lösung für die Sorgen aller Beteiligten sehen, das ist jetzt egal. 

Heute stand im Bundestag eine Entscheidung an, die von allen Seiten zu einer Grundsatzfrage für das deutsch-türkische Verhältnis hochgespielt wurde. Die Türkei fühlt sich in Ihrer Ehre angegriffen. Was das für einen Moslem, erst Recht für einen muslimischen Staat bedeutet, das sollten wir inzwischen gelernt haben. 

In ihrer realen, sachlichen Bedeutung ist die Entscheidung eher unerheblich, aber sie wird zu einer Frage von Sein oder Nichtsein, zu einer Frage der Ehre gemacht. 

Deshalb ist die Stellung der politischen Elite zur Frage wichtig.
Ist die verantwortliche Führung dafür oder dagegen? Will die verantwortliche Führung die moralische Empœrung über den Völkermord über die praktischen politischen Interessen stellen, oder nicht. Was ist uns wichtiger? 

Ich will wissen wo Merlel, Gabriel und Steinmeier, in dessen Resort das fällt, stehen.
Ich will wissen wie sie sich entscheiden!

Nun wir wissen nicht wie sie zu der Sache stehen die eine handfeste diplomatische Krise erzeugt, eine Krise die von den dreien zu verantworten ist. 

Aber wenn sie doch wichtigere Termine hatten, völlig unabkömmlich waren!

Die Kanzlerin traf sich mit Lobbyisten der Naturwissenschaften, irgendwann später dann mit Nato-Generalsekretär Jens-Stoltenberg. Gabriel sprach bei einer Veranstaltung zum „Tag der Bauindustrie“. Steinmeier tat, was er immer tut, er setzte sich rechtzeitig ab, diesmal nach Lateinamerika.

Da kann ich nur eins zu denken: Wir werden von Drückebergern und Kümmerlingen regiert.