Monat: Dezember 2016

Aufnahme Curiosity auf dem Mars, also aus dem Nebenzimmer. 

“Consider again that dot,” Sagan mused. “That’s here. That’s home. That’s us. On it everyone you love, everyone you know, everyone you ever heard of, every human being who ever was, lived out their lives… The Earth is a very small stage in a vast cosmic arena… Our planet is a lonely speck in the great enveloping cosmic dark… The Earth is the only world known, so far, to harbor life.”

Foto: Voyager 1, aus neun Milliarden Kilometern Entfernung, das Licht ist in acht Stunden da. Zum nächsten Sonnensystem braucht es gut vier Jahre. 

Niemand kann den Hass verbieten. Hass ist ein Gefühl. Niemand kann Gefühle verbieten. Was aber verboten werden kann, auch schon verboten ist, das ist diesen Hass unflätig in die Welt hinaus zu schreien. 

Der Hass in der Form des Hasspostings ist fast überall verboten. Das Hassposting ist der Schritt vom Ausdruck der Wut zur Schmähung und Beleidigung. 

Der Schritt von der Kritik zur Schmähung und Beleidigung wird im Netz oft überschritten, und ist schon immer justiziabel gewesen und wurde in moderierten Foren und Kommentarspalten schon immer zensiert. 

Gefährlich ist es erst, wenn Wut und Ablehnung mit Hass verwechselt wird. Wenn Wut, wenn Unmut über Dinge, Verhalten und Regeln als Hass diffamiert und die Äußerung der Wut verboten wird. 

Wut ist Ausdruck ohnmächtiger Ablehnung. Ohnmacht macht demokratiefeindlich, allemal wenn sie auf staatlichem Handeln beruht, dass sich auf eine vermeindliche Wahrheit beruft. 

Fernsehansprache von Bundeskanzler Schmidt zur Schleyer Entführung im Terrorherbst 1977

Es gibt kein politisches Prinzip, mit welchem der Rückfall von der Menschlichkeit in die Barbarei sittlich gerechtfertigt werden könnte. – Helmut Schmidt

Wer nicht tolerant ist, darf sie auch nicht einfordern. Darauf hat Karl Popper hingewiesen, als er nach der Erfahrung des Faschismus das unausweichliche Paradox gesellschaftlicher Toleranz anmahnte: Sobald Intolerante toleriert werden, hielt der Theoretiker der offenen Gesellschaft fest, gehen die Toleranten über kurz oder lang zugrunde: Grenzenlose Toleranz führt zum Verschwinden der Toleranz.

Man kann nicht einzelne Grundrechte einfordern, andere ablehnen. Die Grundrechte gelten nicht unabhängig von einander, sondern bilden ein rechliches Gebäude. 

Es geht nicht, dass man nur anerkennt was einem gefällt, aber nicht beachtet, was einem nicht gefällt.

Wer A sagt muss auch B sagen

Andrej Holm, das ist der Staatssekretär der Linken mit ausgeprägter Stasi-Vergangenheit im Berliner Senat.

Das er diese Vergangenheit heute offen bekennt, fast vor sich her trägt, das macht sie nicht besser. Das er sie allem Anschein nach nicht als Schuld begreift ist schon kritisch zu hinterfragen, denn das ist nicht Jugendsünde sondern Gegenwart.

Aber das mag ungeschicktes Umgehen und mangelnde Empathie für die Verfolgten der Stasi sein. Das spricht nicht für ihn, aber diskrimminiert ihn nicht als leitenden Mitarbeiter einer Senatorin der Linkspartei. Es passt zur Linkspartei, aber die Linkspartei ist demokratisch legitimiert, auch wenn man das vielleicht bedauert.

Viel kritischer sehe ich, dass er in seinem Tun in der Zeit nach der DDR Standpunkte vertreten hat, die nur schwer mit den Prinzipien eines leitenden Beamten vereinbar sind. Es waren Standpunkte, und aus ihnen folgten Handlungen, die der Bundesgerichtshof als linksextremistisch eingestuft hat. Der Bundesgerichtshof sieht in hinreichender Weise seine linksextremistische Einstellung und seine Einbindung in die entsprechende Szene im Raum Berlin als belegt, seine Verbindung zu militanten oder terrorristischen Gruppen als gegeben, wenn auch nicht im Sinne einer aktiven Mitgliedschaft.

Linksextrem definiert Wkipedia wie folgt:

Der moderne Linksextremismus bezieht sich sozial-, ideologie- und ideengeschichtlich auf den Marxismus im engeren Sinne, insbesondere den daraus weiterentwickelten (orthodox) kommunistischen Strömungen Leninismus, Stalinismus (bzw. Marxismus-Leninismus), Trotzkismus, Maoismus und Luxemburgismus sowie den Anarchismus.
Wikipedia

Zum Linksextremismus gehören auch Absolutheitsansprüche, Dogmatismus, Utopismus, Freund-Feind-Stereotype, Verschwörungstheorien, Fanatismus und Aktivismus.
Für alles das finden sich schon in seiner Vita auf Wikipedia deutliche Hinweise.

Der Linksextremismus lehnt die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab.

Das sind die Punkte die m. E. zu klären wären, nicht seine Stasi-Vergangenheit, die dient nur als Ablenkung von den wirklichen Fragen. Von den Fragen, die nicht die Verfehlungen eines Jugendlichen unter dem Einfluss seiner Eltern waren.

Ich bin gespannt auf seine Politik in Hinblick auf das „Recht auf die Stadt“ und den linken Plakatspruch „… und die Stadt gehört Euch„. Wie verändert diese Politik die Stadt und wem wird die Stadt dann zur Beute?

Mit einem „Recht auf die Stadt“ verbindet sich daher heute weit mehr als die einst von Lefèbvre geforderte Mobilisierung marginalisierter Interessengruppen. Denn das „Recht auf die Stadt“ beinhaltet die Chance auf ganz neue, breite Bündnisse, die Perspektiven einer Vergesellschaftung jenseits von Staat und Markt verfolgen. Voraussetzung dafür ist aber ein inhaltlicher und organisatorischer Bezug zu den Verlierern des neoliberalen Stadtumbaus. Denn ohne den klaren Bezug auf die soziale Frage droht das „Recht auf die Stadt“ als Lifestyle-Revolte von Mittelschichtsangehörigen zu versanden.
Quelle

Der revolutionäre Geist ist nicht erloschen.

Schon seit Januar, und keiner hats gemerkt? Keiner sich darüber wirklich erregt?

Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten, die schon eines der ersten Opfer sind. Waren sie eventuell „nicht hilfreich“?

Die Bertelsmann-Tochter Arvato hat in den vergangenen Monaten „customer care agents“ für ein „führendes soziales Netzwerk“ gesucht und eingestellt. Facebook bestätigt, dass die bei Arvato in Berlin beschäftigten neuen Mitarbeiter Inhalte überprüfen. Es handelt sich um eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern.
Quelle: Spiegel.de

Eine Zensur findet nicht statt?
So schnell kann es gehen.  Private dürfen auf ihren Seiten willkürlich entscheiden. Eine gerichtliche Kontrolle ist nicht möglich, auch wenn sie mancher Orts schon im Auftrag der Herrschenden handeln. 

Zensur, das ist der staatliche Eingriff in die freie Berichterstattung. Wichtig ist hier der staatliche Eingriff. Die Medien selbst haben natürlich das Recht zu entscheiden was sie veröffentlichen, was nicht. „Eine Zensur findet nicht statt“. Das steht im Grundgesetz. 

Trotzdem, auch der SPD ist klar, dass nicht alles gesagt, geschrieben, geäußert und am besten auch nicht gedacht werden darf. Aber natürlich ist die Idee eines staatlichen Eingriffs, wie aus der CDU vorgeschlagen, nicht vertretbar. Eine Zensur findet nicht statt. 

Da ist es gerade für die SPD offenbar der natürliche Weg, dass man diese Aufgabe dem Großkapital, den Medienkonzernen und Monopolisten Facebook und Twitter überträgt. 

„Facebook ist ein Milliarden-Unternehmen mit Millionen Nutzern in Deutschland und wird seiner Verantwortung absolut nicht gerecht“ … „Wenn offensichtliche Lügenkampagnen und Fake-News eine große Reichweite erzielen, könnte ohne Probleme allen Nutzern, die das gesehen haben, auch die Richtigstellung angezeigt werden“ … „Ich wundere mich, warum Facebook nicht längst in die Expertise von Journalisten und Wissenschaftlern investiert, um offensichtliche Fakes aufzudecken und einzuordnen“, sagte Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Quelle: Newsroom.de/dpa

Klar es ist dann keine Zensur, außerdem geht es ja nicht gegen „falsche Meinungen“, sondern gegen Lügen, gegen Fake-News mit denen Putin den Wahlkampf beeinflussen könnte. 

Wenn Journalisten und Wissenschaftler im Auftrag der Wahrheit entscheiden, dann werden sie dafür Sorgen, dass das dumme Wahlvolk nur die lautere Wahrheit erfährt. 

Hier schon mal ein paar Vorschläge:
Journalisten: Jakob Augstein, Katrin Gottschalk, Wolfgang Hübner.
Wissenschaftler: Hans Joachim „John“ Schellnhuber, Andreas Kemper, Christoph Butterwegge.

Natürlich könnte man auch auf den mündigen Bürger vertrauen, wenn man nicht Angst hätte er sei zu dumm selbst zu entscheiden, wenn man ihn nicht an die Hand nimmt. Das Risiko, dass sich das Volk irrt, muss ausgeschlossen werden. 

Auch ein interessantes Demokratieverständnis. 

Wir leben in einer Zeit in der durch rechte Hassreden und falsche Tatsachenbehauptungen (Fake-News) immer wieder versucht wird die Grundlagen der freiheitlich demokratischen Grundordnung und das Streben nach sozialer Gerechtigkeit zu beschädugen. Um diesem Tun entgegenwirken zu können, brauchen wir Gesetze die den Bürger vor solchem Tun schützen, falsche Meinungen verhindern und der Wahrheit zu ihrem Recht verhelfen.

Die Angriffe auf das Grundprinzip von Wahrheit und Gerechtigkeit erfolgen durch die Behauptung und Verbreitung falscher Tatsachen. Dies geschieht durch subversive Interessengruppen, die oft aus dem Ausland initiiert und gesteuert sind. Schauplatz des Geschehens sind soziale Medien.

Der Vorstoß der Union gegen solches verwerfliches Handeln ist daher zu begrüßen. Die  Forderungen aus der Union (Quelle:FAZ) nach gesetzlichen Regelungen sind überfällig.

Daher sollte ein entsprechendes Gesetz möglichst zeitnah verabschiedet werden. Unter Rückgriff auf bewährte Vorlagen (Gesetz zur Ergänzung des Strafgesetzbuches – Strafrechtsergänzungsgesetz – vom 11. Dezember 1957) könnte folgender Gesetzestext beschlossen werden:

1. Wer  durch falsche Tatsachenbehauptungen falsche Meinungen rechtes Gedankengut verherrlicht oder propagiert oder gegen andere Völker oder Rassen hetzt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar.
2. Wer durch falsche Tatsachenbehauptungen gegen die demokratische Grundordnung hetzt, gegen ihre Organe, gegen gesellschaftliche Organisationen oder gegen Bürger wegen einer staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit oder einer Zugehörigkeit zu einer staatlichen Einrichtung oder gesellschaftlichen Organisation hetzt, Lügen verbreitet oder sie durch Hassreden  bedroht, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Da solche Straftaten meist im öffentlichen Raum begangen werden schlage ich eine neue Art der Bestrafung vor:

Den öffentlichen Tadel

1. Öffentlicher Tadel kann in Gesetzen und Verordnungen für bestimmte Straftaten als Strafe allein oder wahlweise neben anderen Strafen angedroht werden.
2. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt auf Kosten des Verurteilten. Die Art und Weise der Bekanntmachung bestimmt das Gericht.

Durch diese Gesetzesergänzungen könnte erreicht werden, dass der Bürger in seiner mündigen Entscheidung durch Informationen und Erläuterungen deren Richtigkeit geprüft und belegt ist, vor falschen Überzeugungen und und undemokratischen Wahlentscheidungen geschützt ist.

Fehlentscheidungen bei Wahlen und falsche Meinungen können so wirksam im Interesse von Freiheit und Demokratie bekämpft werden.

Nicht nur „Die Bundesrepublik“ hat ein mulmiges Gefühl, ich ganz persönlich habe langsam auch ein mulmiges Gefühl. 

Das Bundesland Berlin hat 2015 rund 80.000 Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Ländern aufgenommen.
Quelle: berlin.de

Da fragt sich der unbefangene Beobachter schon, wie kann es zu folgendem Problem kommen?

Quelle: rbb-online.de

Nun ja, Politik muss eben nach ihren Werten handeln, das Thema ist ja nicht neu. Kein Geld da, jedenfalls dann nicht wenn es sich um die unverschämten Forderungen der gesellschaftlich anscheinend Nutzlosen handelt.

Postfaktisch die Zweite:

„Einer, der nur Zeitungen liest und wenn’s hoch geht, Bücher zeitgenössischer Autoren, kommt mir vor wie ein hochgradig Kurzsichtiger, der es verschmäht, Augengläser zu tragen. Er ist abhängig von den Vorurteilen und Moden seiner Zeit, denn er bekommt nichs anderes zu sehen und zu hören. Und was einer selbständig denkt ohne Anlehnen an das Denken und Erleben anderer, ist auch im besten Falle ziemlich ärmlich und monoton.“  Einstein

Darin liegt vielleicht einer der Vorteile älterer Menschen, auch wenn sie „nur“ Zeitungen und zeitgenössische Literatur lesen, mit der Zeit wandeln sich die Moden und die Vorurteile.

Postfaktisch gab es hier schon hier