Zensur, das ist der staatliche Eingriff in die freie Berichterstattung. Wichtig ist hier der staatliche Eingriff. Die Medien selbst haben natürlich das Recht zu entscheiden was sie veröffentlichen, was nicht. „Eine Zensur findet nicht statt“. Das steht im Grundgesetz.
Trotzdem, auch der SPD ist klar, dass nicht alles gesagt, geschrieben, geäußert und am besten auch nicht gedacht werden darf. Aber natürlich ist die Idee eines staatlichen Eingriffs, wie aus der CDU vorgeschlagen, nicht vertretbar. Eine Zensur findet nicht statt.
Da ist es gerade für die SPD offenbar der natürliche Weg, dass man diese Aufgabe dem Großkapital, den Medienkonzernen und Monopolisten Facebook und Twitter überträgt.
„Facebook ist ein Milliarden-Unternehmen mit Millionen Nutzern in Deutschland und wird seiner Verantwortung absolut nicht gerecht“ … „Wenn offensichtliche Lügenkampagnen und Fake-News eine große Reichweite erzielen, könnte ohne Probleme allen Nutzern, die das gesehen haben, auch die Richtigstellung angezeigt werden“ … „Ich wundere mich, warum Facebook nicht längst in die Expertise von Journalisten und Wissenschaftlern investiert, um offensichtliche Fakes aufzudecken und einzuordnen“, sagte Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Quelle: Newsroom.de/dpa
Klar es ist dann keine Zensur, außerdem geht es ja nicht gegen „falsche Meinungen“, sondern gegen Lügen, gegen Fake-News mit denen Putin den Wahlkampf beeinflussen könnte.
Wenn Journalisten und Wissenschaftler im Auftrag der Wahrheit entscheiden, dann werden sie dafür Sorgen, dass das dumme Wahlvolk nur die lautere Wahrheit erfährt.
Hier schon mal ein paar Vorschläge:
Journalisten: Jakob Augstein, Katrin Gottschalk, Wolfgang Hübner.
Wissenschaftler: Hans Joachim „John“ Schellnhuber, Andreas Kemper, Christoph Butterwegge.
Natürlich könnte man auch auf den mündigen Bürger vertrauen, wenn man nicht Angst hätte er sei zu dumm selbst zu entscheiden, wenn man ihn nicht an die Hand nimmt. Das Risiko, dass sich das Volk irrt, muss ausgeschlossen werden.
Auch ein interessantes Demokratieverständnis.