Monat: Oktober 2023

Wer heute harte Maßnahmen gegen die als Demonstrationen bezeichneten Ausschreitungen islamischer Fanatiker verlangt, dem wird vorgeworfen, er messe mit zweierlei Maß. Bei den Corona-Demonstrationen habe er mehr staatliche Zurückhaltung verlangt, jetzt aber mehr staatliche Gewalt.

Dieser Vorwurf ist falsch.
Zunächst muss gesehen werden, dass die Grundrechte, so auch Art 8 GG, als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat gedacht sind. Daher heißt es in Art 8 GG:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html

Das Demonstrationsrecht steht danach allen Deutschen zu, nicht jeden, nicht jedem Ausländer. Dies wurde zwar durch einfache Gesetze erweitert, das spielt aber für die grundsätzlich Überlegung keine Rolle, es entsteht dadurch kein eigenes Grundrecht.

Daraus ergibt sich der grundsätzliche Unterschied im Wesen der Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen und für die Hamas, völlig unabhängig davon, ob man das jeweilige Anliegen unterstützt oder sogar dagegen ist.

Im Fall der Coronamaßnahmen richteten sich die Demonstrationen der Grundrechtsinhaber gegen unmittelbar gegen sie persönlich gerichtete Maßnahmen des Staates, sie waren also eine unmittelbare Inanspruchnahme des Grundrechts.
Völlig anders bei den islamischen „Demonstrationen“. Hier wird gegen bzw. für etwas „demonstriert“ von dem die Demonstranten nicht persönlich betroffen sind, und das auch nicht vom deutschen Staat ausgeht. Hier wird also nicht auf den Charakter der Demonstration als Abwehrmaßnahme von Grundrechtsträgern gegen staatliche Eingriffe Bezug genommen.
Hier „demonstrieren“ im Wesentlichen Ausländer für oder gegen Maßnahmen anderer Ausländer im Ausland.

Wenn diese „Demonstrationen“ etwas zeigen, dann dass es falsch ist ihnen in EU- und allgemeinen Gesetzen eine Rechtsgrundlage gegeben zu haben, damit Art 8 GG zu verfälschen, seine Anwendung unzulässig zu erweitern.

Die Hamas wurde geschaffen, um ein ständiger, aktiver Stachel gegen Israel zu sein. Sie hatte die Aufgabe den Unfrieden in der Region nicht einschlafen zu lassen, sie hatte die Aufgabe jederzeit den Grund für einen Krieg gegen Israel zu liefern. Allerdings ist dieses Interesse heute nicht mehr vorrangiges Ziel der Politik der arabischen Staaten, zuerst der Saudis.

Das hat auch die Hamas verstanden, deshalb versucht sie ein Fanal, um sich wieder ins Spiel zu bringen und die Konflikte neu zu beleben. Ich bin relativ sicher, dass die Hamas sich verkalkuliert, die arabischen Staaten, nicht der Iran, wären heute wahrscheinlich froh, sie könnten sich der Hamas entledigen, die ihre Politik stört. Eine Politik in der wirtschaftliche Interessen einem sinnlosen Krieg gegenüber stehen.

Im Ergebnis wird das meines Erachtens dazu führen, dass die arabischen Nachbarn Israels zwar ein lautes Geschrei veranstalten, aber tatsächlich die Zerstörung der Hamas durch Israel begrüßen, froh sind, dass dieses Problem aus ihrer Sicht elegant gelöst wird, ohne dass sie selbst dabei das Gesicht verlieren. Diese Situation würde Israel weitgehend freie Hand bei seinem Tun geben, ohne dass mit einem „Flächenbrand“ zu rechnen wäre.

Der unsicherste Part dabei ist der Iran dessen muslimisches Regime andere, rein ideologisch begründete Ziele verfolgt. Der Iran will noch immer und immer einsamer die völlige Auslöschung Israels. Der Iran ist der Risikofaktor dessen Eingreifen das Gebilde zum Einsturz bringen könnte, ihn gilt es zu kontrollieren. Das wird nur funktionieren, wenn er sein Eingreifen als selbstmörderisch, wenigstens aussichtslos erkennt.
Deshalb ist die US-Navy mit zwei Flugzeugträgern und U-Booten in der Region.