Vom politischen Prozess zum Schauprozess?

Politische Prozesse sind keine Merkmale von Rechtsstaat und Demokratie. Politische Prozesse sind typische Handlungsweisen von Diktaturen, die sich den Anschein eines Rechtsstaates geben wollen.
Die Prozesse gegen Ballweg und Füllmich sind politische Prozesse.
Ich habe mich bei den Schauprozessen Stalins, der Nazis und noch in der DDR immer gefragt warum?
Jeder wusste, dass diese Schauprozesse eine Theaterveranstaltung waren, sie waren kontraproduktiv. Warum wurden sie also veranstaltet, statt den Angeklagten ohne ein Urteil zu strafen, einfach weil man es konnte, es ja auch oft tat?
Die Antwort sehen wir gerade, weil man es nicht von Anfang an konnte. Zu Beginn musste man noch Rechtsstaatlichkeit simulieren, später wurde die dann sinnlose Simulation einfach ein Selbstzweck der Strukturen.

«Wehret den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn Übel durch langes Zögern erstarkt sind», schrieb einst der römische Dichter Ovid.

Der Schein einer Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz am 31.01.25

Ich schäme mich als deutscher Bürger für dieses Parlament.

In dieser Sitzung ging zu keinem Zeitpunkt um dieses dämliche Gesetz, es ging immer nur darum alle Wähler als gleichwertig zu akzeptieren oder nicht.

Es gilt für alle Parlamentarier die Frage:

Woher nehmen Sie die unglaubliche Arroganz Abgeordnete des Parlaments in dem alle Abgeordneten aus der gleichen freien Wahl hervorgegangen sind in legitime und illegitime zu unterscheiden?

Woher nehmen Sie die ungeheure Frechheit den Wählern einer Partei das Recht abzusprechen gleichwertige Abgeordnete in das deutsche Parlament zu entsenden?

Woher nehmen sie die ungeheure Frechheit einem Teil der Wähler das Recht auf eine gleichwertige Stimme abzusprechen indem sie deren Vertreter im Parlament zu Parias und Schlangen erklären?

Das ist eine dermaßen undemokratische Gesinnung, dass ich diese Abgeordneten für unwürdig halte sich einen Demokraten zu nennen.

Überall Nazis? Überall Faschisten?

Es ist wichtig Kriterien zu haben nach denen man entscheiden kann mit wem man stimmen kann. Ich denke diese Kriterien können alle in den demokratischen Parteien teilen.
Möge jeder selbst entscheiden wer die Nazis, wer die Faschisten sind.
Meine vorrangigen Kriterien für Nazis und Faschisten sind

  1. Fanatismus
  2. Der Glaube an eine beherrschende Führungsfigur.
  3. Hass auf Andersdenkende
  4. Der Glaube an den eigenen höheren Auftrag.
  5. Die Ausgrenzung Andersdenkender bis zum Verbot der politischen Gegner und
  6. Das Eintreten für eine genehme Schlägertruppe und deren staatliche Finanzierung.

Was lehrt uns Thüringen un diesen Tagen?

Wer nicht folgt gehört nicht dazu, der wird gehasst und ausgegrenzt, der soll politisch ausgelöscht und vernichtet, verboten werden.
Streiche „politisch“ und wir sind wieder da wo wir schon waren. Die Freiheit stirbt scheibchenweise prophezeite Guido Westerwelle.
Ich erinnere an Jean-Claude Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Wer glaubt wir wären auf dem Weg in einen totalitär faschistischen Staat der irrt, wir sind schon mitten drin.
Resistance ist futile? Noch nicht.

E-Mobilität als Mittel von Planwirtschaft und Diktatur.

Habeck sagt so klar, dass „die Politik“, er meint grüne Organisationen, vorgegeben haben welche Technik sich zu entwickeln habe und welche nicht, dass dies keine Aufgabe der Kunden, des Marktes sei, dass hier nur das Wort Planwirtschaft angemessen ist.
Die notwendige Folge der Planwirtschaft gegen den Markt ist der totalitäre Staat. Sonst ist der Plan nicht realisierbar.
Das erleben wir gerade.
Die E-Mobilität ist ein gutes Werkzeug, denn im planwirtschaftlichen Staat kann dann jedem Fahrzeug ein individuelles Strombudget zugeordnet werden, es können sogar bestimmte Ladepunkte, damit Fahrziele und Reisewege vorgegeben werden.
Damit ist die Bewegungsfreiheit individuell programmierbar.
Politisch sind daher Fahrzeuge mit geringer Reichweite interessanter, als mit großer Reichweite.

Deshalb fahre ich Diesel und bin im Besitz eines Reservekanisters, den es für Strom nicht gibt.

Ich sehe natürlich auch die Vorteile, den technischen Reiz der E-Mobilität.
Nicht die E-Mobilität selbst ist das Problem. Das Problem ist das Missbrauchspotential von dem ich fürchte/vermute, dass man es nutzen will und wird.

Diesel oder Strom?

E-Autos sind extrem abhängig von einer staatlich kontrollierten Infrastruktur bis hin zur Möglichkeit Fahrzeuge an der Ladesäule individuell zu erkennen und zu versorgen, oder auch nicht.

Benzin und Diesel sind eher wie Bargeld, nicht verfolgbar und lagerbar, Strom ist eher wie der Digitale Euro, er unterliegt der staatlichen Kontrolle.

Der sinnlose deutsche Streit um den menschgemachten Klimawandel.

Der Klimaeandel ist das wichtigste Thema der deutschen Politik und der deutschen Medien?
stimmt nicht ganz, es geht eigentlich immer um den Kampf gegen den Klimawandel, um den Kampf gegen den menschgemachten Klimawandel. Der Streit geht dann oft darum ob es einen Klimawandel gibt, und ob er menschgemacht ist. Beides ist aber letztlich völlig unwichtig.

Dennoch, diese Frage entscheidet über unsere Zukunft und unsere Politik.
Doch ist die Antwort auf beide Fragen völlig irrelevant, man könnte das völlig unbelastet diskutieren und erforschen.

Der Kern ist die Frage, ob Maßnahmen in Deutschland einen Einfluss haben könnten. Diese Frage ist leider mit Nein zu beantworten.
Mit anderen Worten, wir können uns den Streit über den menschgemachten Klimawandel schenken, wir sollten die Frage stellen welchen Einfluss unsere Maßnahmen haben könnten, träfen alle grünen Annahmen zu. Die Antwort ist einfach: Keinen.
Das sagt nichts über den Klimawandel aus, es sagt nur, dass wir den falschen Weg gehen, da er keine Lösung ermöglicht.

Es geht nicht um Geld, es geht um Herrschaft.

Ich glaube nicht, dass es um Geld geht, davon haben die Herrschenden genug.
Was sie brauchen ist die Herrschaft, das Gefühl Herr über das Schicksal anderer zu sein, das Gefühl der Macht das eigentlich ein göttliches Privileg ist, mit dem sie sich dem Göttlichen näher fühlen.

Korrelationen.

Grüne Energiepolitik ist wie der Klimawandel.
Es gibt Dürre und Hochwasser, beides braucht man nicht, nur wenn man Wasser braucht, dann ist gerade keines da.

Warum die Nato die Ukraine braucht, und Russland es verhindern muss.

Der Krieg in der Ukraine wird uns als Verteidigung gegen einen unprovozierten russischen Überfall verkauft.
Auch die geplante Aufnahme der Ukraine in die Nato wird nicht als Aggression gewertet.
Russland sieht das anders, und es gibt wohl auch gute Gründe dafür. Da ist meines Erachtens weniger die Nähe der Ukraine zu Moskau, diese Nähe ist, wie die russischen Hypersvhall-Raketen zeigen, nicht wirklich wichtig.

Es könnte hinter den Plänen der Nato bezüglich der Ukraine natürlich noch eine ganz andere strategische Überlegung stecken.
Der Nato-Partner Türkei wird zunehmend zum unsicheren Kantonisten. Gerade die aktuellen Bemühungen zum BRICS-Kreis zählen zu wollen verdeutlichen das.
Es muss also Ersatz für die Türkei geschaffen werden, hierfür wäre die Ukraine in der Nato sicher sinnvoll. Vor allem, weil man von dort das Schwarze Meer kontrollieren könnte, da der Bosporus und die Dardanellen nicht mehr als sichere Sperre dienen könnten, wenn die Türkei ausschert.