Marietta Slomka im „heute journal“ tat, was ich von einem guten Journalisten erwarte: Sie stellte einem Politiker kritische Fragen, provozierte milde und hakte nach. Sie hat nicht nur brav abgefragt, was wir schon hundertmal gehört haben, sie hat kritische Fragen gestellt, Gabriel mit einem Vorwurf konfrontiert, hartnäckig. Gabriel war davon sichtbar überrascht. Alleine das sagt viel über den deutschen Journalismus.
Herr Seehofer wird daraufhin vom Spiegel zitiert:
„Dass die SPD ihre Parteibasis über den Koalitionsvertrag abstimmen lasse, sei „sehr verständlich und logisch“. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dieses Vorgehen mit verfassungsrechtlichen Bedenken in Verbindung zu bringen.
In der CSU würden rund hundert Leute über den Koalitionsvertrag entscheiden – der CSU-Vorstand tagte am Freitag zusammen mit der CSU-Landesgruppe und segnete am Abend das Abkommen ab. Bei der CDU würde ein kleiner Parteitag über das Dokument entscheiden, so Seehofer: „Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungswidrig ist, dann sind es unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach“, sagte der CSU-Chef.“
Richtig Herr Seehofer! Im Grunde haben Sie Recht.
Eigentlich müssten die Fraktionen solche Verhandlungen führen, nicht die Parteien. Die Abgeordneten entscheiden, nicht die Parteien. Das dies niemand mehr merkt, zeigt wie weit wir uns von manchen Grundzügen der parlamentarischen Demokratie entfernt haben.
Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, aber entscheiden tun nur die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Sie sind nicht an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich. Aber auch die Abgeordneten haben das längst vergessen. Besonders die, die mit einem Listenplatz ins Parlament gekommen sind, die fühlen sich ihrer Partei verantwortlich, aber ganz sicher nicht irgendeinem Gewissen, was immer das sein mag.
Demokratie geht anders.
Am Rande: Die CSU ist dabei eigentlich die demokratischere der Parteien, denn wie sagt Seehofer: “ … der CSU-Vorstand tagte am Freitag zusammen mit der CSU-Landesgruppe und segnete am Abend das Abkommen ab.“ Dort sind es also die Abgeordneten und der Vorstand die entscheiden.