Monat: Juni 2026

Es gibt da etwas, das macht mich bei der Kapitaldeckung der Rente durch einen Fonds misstrauisch:

„Das Kapital soll global diversifiziert an den internationalen Aktienmärkten angelegt werden, um durch die erwirtschafteten Renditen die Rentenkasse zu entlasten und das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren. Die Verwaltung und Anlage des Kapitals ist als dauerhafter Fonds organisiert und soll von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell und politisch unabhängig durchgeführt werden.“ (Gemini)

Merz sagte es werden so 30 Milliarden jährlich in die deutsche Wirtschaft fließen. (Aussage auf der PK zur Vorstellung des Berichts der Rentenkommission).

Was wird dabei herauskommen?
Was bedeutet nach aller Erfahrung, z.B. mit dem ÖRR, „politisch unabhängig“? Erfahrungsgemäß wird es ein politisch ideologisches Projekt.

Im Ergebnis sehe ich, dass hier 30 Milliarden jährlich, politisch ideologisch konnotiert, vom Staat in die deutsche Wirtschaft investiert werden sollen.

Das ist dann nichts anderes als eine schleichende Verstaatlichung.
Die Regierungsmacht und die Macht der Wirtschaft verschmelzen zu einem einheitlichen Komplex. Dies beginnt/begann mit staatlichen Subventionen, Aufträgen (z.B. Rüstung) oder Gesetze, die große Konzerne oder Wirtschaftszweige (EE) begünstigen, ohne deren Eigentumsstruktur aufzuheben. Diese Aufhebung der Eigentumsstruktur erfolgt dann mit Hilfe des staatlichen Rentenfonds. Stichwort: Stamokap.

Ob solche Investitionen dann wirklich wirtschaftlich nachhaltig sind, die Rente sichern, ich habe Zweifel.

Die Ukraine verstärkt ihre Angriffe auf Moskau, ich halte das für keine gute Idee. Werden sie den Kreml angreifen? Denkbar? Absehbar?

Das wird Putin nicht nur nicht gefallen, das kann er sich nicht gefallen lassen.
Was bei uns niemand sieht, die Solidarität mit der Ukraine hat keinen echten Rückhalt in den Völkern. Nicht in Europa, nicht in den USA, ganz sicher nicht rund um BRICS.
Egal was Putin tut, egal ob konventionell oder mehr, es wird nicht mehr als einen Aufschrei und Geschrei geben, aber keine realen Folgen haben.
Welche sollte es auch haben? Krieg der Nato gegen Russland?
Den dann aber ganz sicher ohne die USA. Ein Verteidigungs- ein Bündnisfall wäre es nicht.

Ich weiß nicht wie viele Strommasten und Trafostationen wir haben, ich weiß nicht wieviele man zerstören müsste, um einen echten Blackout zu erreichen, aber ich schätze es sind weniger als 10 oder 20. Aber nicht zu bestimmende einzelne sondern diese Zahl aus einem Sortiment von wahrscheinlich Hunderten, wenn man noch Gasverteiler und womöglich Wasserwerke dazu nimmt, dann ist unsere Infrastruktur ein ideales Angriffsziel für Terroristen.
Alles das ist nicht auf Terrorismus ausgelegt, die N-1 sind technische Sicherungen, keine gegen Anschläge. Deshalb konnte man in Berlin auch beide Leitungen nebeneinander verlegen, musste sie nicht weit getrennt verlegen.
Der sich entfaltende Terrorismus richtet sich heute nicht, wie noch bei der RAF gegen Personen, gegen die Repräsentanten des „Schweinesystems“, wie es früher hieß, er richtet sich gegen den Staat als solchen, gegen die Infrastruktur, denn deren Zerstörung bedroht den Staat in seiner Kernaufgabe der Daseinsvorsorge.