Keine allgemeine Impfpflicht mehr möglich.

Kommen Betroffene der ihnen in § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG auferlegten Nachweispflicht nach und willigen in eine Impfung ein, löst dies körperliche Reaktionen aus und kann ihr körperliches Wohlbefinden jedenfalls vorübergehend beeinträchtigen. Im Einzelfall können auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen eintreten, die im extremen Ausnahmefall auch tödlich sein können. Eine erfolgte Impfung ist auch im Falle eines Erfolgs der Verfassungsbeschwerde irreversibel. Allerdings verlangt das Gesetz den Betroffenen nicht unausweichlich ab, sich impfen zu lassen.

BundesVerfG 1 BvR 2649/21

In seinem Beschluss nimmt das Gericht Nachteile wie Arbeitslosigkeit und Ächtung in Kauf, behauptet einen Fremdschutz durch die Impfung. Das muss man nicht richtig finden, es ist aber nicht der entscheidende Punkt.

Der wesentlichen Teile im Beschluss sind diese:
„… auch tödlich sein können.“
Allerdings verlangt das Gesetz den Betroffenen nicht unausweichlich ab, sich impfen zu lassen.

Diese Einschätzungen sind entscheidend, denn das Gericht stellt ausdrücklich fest, dass auch der Tod des Geimpften als Folge der Impfung möglich ist. Damit hat es die Notwendigkeit der Abwägung zwischen dem Tod eines Einzelnen oder einer unbestimmten Anzahl von Menschen, und den gemutmaßten Interessen der Gemeinschaft ausdrücklich festgestellt.
Es ist dieser Abwägung ausgewichen indem es eine ausreichende Möglichkeit der Betroffenen annimmt sich der Impfung zu entziehen.
Bei einer allgemeinen Impfpflicht bestünde diese Möglichkeit nicht mehr. Wollte das Gericht an seiner bisherigen Rechtsprechung, seinen moralischen Wertungen und dem Begriff der Menschenwürde im Grundgesetz festhalten, dann wäre eine allgemeine Impfpflicht vom Tisch, sie wäre nach diesem Beschluss eindeutig verfassungswidrig, da sie den Staat berechtigen würde Einzelne zu töten, jedenfalls ihren Tod bewusst in Kauf zu nehmen, um der Gemeinschaft einen vermeintlichen Vorteil zu schaffen.

Die Politik wird sich also bemühen müssen, bei einer allgemeinen Impfpflicht ein wohl schmerzhaftes Schlupfloch zu lassen. Dies darf nicht nur in medizinischen Gründen bestehen, es muss die Entscheidungsfreiheit der Menschen offen lassen. Hier böte sich natürlich das bewährte 2G an.
Womit wir wieder da stünden, wo wir jetzt sind, für immer und jede gewünschte Impfung.

Da wir den Umweltschutz in das GG aufgenommen haben, das BundesVerfG hier weite Türen geöffnet, ihn zum weltweiten Auftrag erweitert hat indem es Deutschland für die Rettung der Welt in die Pflicht nahm, bieten sich wunderbare Aussichten.

Osterweiterung ja! Aber bis Wladiwostok. 

Der „Ukraine-Konflikt“ geht in die falsche Richtung, er beruht auf altem Denken -auf beiden Seiten.
„Der Westen“, so wie wir ihn aus den Zeiten des Kalten Kriegs kannten existiert nicht mehr, er ist zerfallen, was vermutlich auch daran liegt, dass man glaubte der äußere Feind sei verschwunden, der äußere Druck schien mit dem Untergang des Sovjetimperiums ebenfalls untergegangen.
Dabei verkennt man aber, dass es nie zuerst um eine militärische Konfrontation ging, sondern immer um eine kulturelle. Um das alte antagonistische Pärchen von Sozialismus und Freiheit.

Diesen Antagonismus, dieses sich gegenseitig ausschließende Pärchen von Sozialismus und Freiheit, gibt es nicht mehr. Der Sozialismus im Sovjetreuch ist mit ihm untergegangen, im Westen ging gleichzeitig viel Freiheit verloren.
Wichtige Ursachen sind die Monopolisierung des Internets und die Abkehr vom kritischen Denken in westlichen Staaten.

Auf der anderen Seite des einstigen „Eisernen Vorhangs“ gilt: Russland ist nicht die Sovjetunion.
Russland ist sicher eher ein diktatorisches, als ein demokratisches System, aber es ist kein sozialistischer Staat mehr. Der Gegensatz ist nicht mehr „Freiheit oder Sozialismus“, der Unterschied zwischen den ehemaligen Blöcken ist der Unterschied der Herrschaftsform.

Damit tritt aber das wieder in den Vordergrund, was über Jahrhunderte eine völlige Selbstverständlichkeit war: Russland ist, ebenso wie die USA und Kanada oder Australien, Bestandteil des europäischen Kulturkreises.

So wie die Auseinandersetzung zwischen „Dem Westen“und der Sovjetunion wesentlich eine kulturelle war, so ist sie das heute mit Russland nicht mehr. Daher sind die gegenseitigen Drohgebärden völlig verfehlt, weil sie von den eigentlichen Problemen ablenken.

Es ging früher im Kern um Freiheit oder Ideologie, und darum geht es auch heute wieder, nur ist nicht Russland der Ideologe und „Der Westen“ ist es auch nicht.
Die ideologischen Großmächte von heute sind China und der Islam.
Diese sind aber nicht gegen die USA oder Europa oder Russland gerichtet, sondern gegen die Lebensart, die den europäischen Kulturkreis ausmacht.

Es geht wieder um Freiheit gegen die Ideologien der Unfreiheit, da ist Russland eher Verbündeter gegen China und den Islam als Gegner.
Es ist politisch notwendig daraus die Konsequenzen zu ziehen und die „westliche“ Russlandpolitik ebenso völlig zu überdenken, wie die russische Westpolitik.

Die alten Gegner müssen erkennen,
dass sie nur als Verbündete überleben können

Also: Osterweiterung ja! Aber bis Wladiwostok.
Russland ist Teil unseres Kulturkreises.

Es ist Klimawandel, die Welt wird untergehen!

Ich verstehe da was nicht.
Der ganze Klimaalarmismus beruht auf drei Voraussetzungen:

  • Erstens, es gibt eine Klimaerwärmung erdgeschichtlich bisher nie da gewesenen Ausmaßes.
  • Zweitens, ein wärmeres Klima ist eine globale Katastrophe.
  • Drittens, die Ursache für die Erwärmung setzt allein der Mensch.

Jede dieser Voraussetzungen ist mindestens „umstritten. „
Sollte da nicht etwas Ruhe einkehren?
Sollten wir nicht endlich mal hinterfragen welche Vorteile ein wärmeres Klima hätte?

In der Erdgeschichte und der Geschichte der Menschheit waren Warmzeiten immer Zeiten des Aufblühens von Natur und Kultur.
Ich vermag nicht zu erkennen, dass dies ein globales Problem sein sollte.

Ist die Angst vor einem angenehmeren, lebensfreundlicherem Klima vielleicht nicht Angst vor dem Klima, sondern einfach Versagensangst, weil natürlich ein Anpassungsdruck entsteht?
Weil Veränderungen Chancen, aber auch Risiken bringen?

„Survival of the fittest“ – Das Überleben der am besten Angepassten, der Intelligentesten und Beweglichsten.
Warum haben wir Angst vor der Herausforderung?
Warum leugnen und verdrängen wir die Chancen?

Jetzt öfters mal was Buntes.

Hin und wieder lasse ich mich zu Spaziergängen, ganz unpolitischen, ganz alleine und mit einem Podcast im Ohr hinreissen. Dabei entsteht manchmal ein Foto, das werde ich versuchen zu verstetigen, und hier unkommentiert und ohne weitere Angaben zu veröffentlichen. Einfach so.