Fake- oder Nichtfake hat nichts mit wahr oder unwahr zu tun, sondern mit hilfreich oder nicht hilfreich. Im Übrigen entscheidet sich wahr und unwahr nach dem Verfasser der News und der Nützlichkeit seiner Meinung.
Die sinnlose Frage nach wahr und unwahr ist naiv.
Wahrheit ist keine statische Größe sondern unterliegt der politisch ethischen Wertung. Daher muss auch die Geschichtsschreibung der Wahrheit der Gegenwart angepast werden.
Dazu gehört auch, dass facebook strafbare Inhalte löschen müssen soll. Schon interessant, dass ein amerikanischer Medienkonzern feststellen soll was in Deutschland strafbar ist. Früher hatten wir dafür Gerichte, aber Rechtsstaatlichkeit ist wohl völlig postfaktisch.
Es bleibt mir die Frage was dann so schlimm an Schiedsgerichten bei TTiP sein soll, oder der NSA?
Wenn der Rechtsstaat verloren geht, “ dann ist das nicht mehr mein Land“, oder wie formulierte die Kanzlerin der Deutschen.?
Bundesjustizminister Heiko Maas:
Lassen sie mich eines ganz klar sagen: Die Meinungsfreiheit erlaubt auch kritische, konfrontative und hässliche Kommentare. Aber die Meinungsfreiheit hat eben auch Grenzen: Wenn Einträge gegen unser Strafrecht verstoßen, muss das nicht nur von der Justiz konsequent verfolgt werden. Beleidigung, Volksverhetzung oder Bedrohung hat auch im Netz nichts zu suchen. Hierzu haben wir eindeutige Anforderungen an die Unternehmen formuliert. Jetzt haben wir überprüfen lassen, ob die Unternehmen ihre Zusage, strafbare Beiträge innerhalb von 24 Stunden zu löschen, auch wirklich einhalten.
Nochmal Bundesjustizminister Heiko Maas sagt:
„Wenn Einträge gegen unser Strafrecht verstoßen, muss das nicht nur von der Justiz konsequent verfolgt werden.“