Was wir als Flüchtlingskrise wahrnehmen ist keine eigenständige Krise, die Flüchtlingskrise ist nur eine Folge des eigentlichen Problems.
Das eigentliche Problem sind die Maßstäbe und Argumente, die immer mehr die Regeln ersetzen, die wir uns gegeben haben.
Statt der Regeln, der Gesetze, haben wir andere Maßstäbe entwickelt. Soziale Gerechtigkeit, moralische Pflichten, freundliche Gesichter. Den Kampf gegen das Böse von Rechts, gegen die Dummheit des Bürgers und seine Uneinsichtigkeit in die neuen Werte.
Der Kampf gegen die Uneinsichtigkeit des Bürgers darein, dass er seine Rechte nicht wahrnehmen kann, dass anderen Sonderrechte eingeräumt werden, dass aus guten Gründen mit zweierlei Maß gemessen werden muss.
Wer den richtigen Werten folgt braucht die Gesetze nicht zu achten.
Moral geht vor Recht.
Das Problem dabei ist, dass wir damit den Rechtsstaat aufgeben, dass der Bürger nicht mehr darauf vertrauen kann, dass die Regeln für alle gelten. Die Regeln gelten für ihn, aber nicht für den Staat wenn er scheinbar wichtige Gründe hat es anders zu machen.
Das hat Folgen:
- Das Vertrauen in den Staat verschwindet, das Vertrauen in staatliches Handeln schwindet.
- Die Beteitschaft sich als Teil des Staates zu sehen schwindet, wir sehen es an der Wahlbeteiligung.
- Die Bereitschaft sich nach den allgemeinen Gesetzen zu richten schwindet.
- Das staatliche Gewaltmonopol wird in Frage gestellt.
Der Schwund des Rechtsstaates gefährdet Demokratie und Staat.
Was hat das mit den Flüchtlingen zu tun? Wir können von ihnen lernen.
Wir lernen von den Flüchtlingen, besonders denen auf der Kölner Domplatte am 31.12.2015, wie das Verhalten aussehen wird, wenn man es nicht gewohnt ist in einem Rechtsstaat zu leben und wenn man nicht sozialisiert ist Gesetze zu beachten.
Die Flüchtlinge kommen aus einer Gesellschaft die solches Verhalten schafft, weil sie kein Rechtsstaat ist, weil das staatliche Gewaltmonopol dort nicht existiert.
Wir müssen uns hüten den Rechtsstaat zu verlieren, denn die daraus folgende Willkür ist ein wesentliches Merkmal der Diktatur, die nach der Moral des Diktators entscheidet , egal wie verbrecherisch sie auch immer ist.