Bei den Sondierungen über die Sondierungen zu Koalitionsverhandlungen ist wenig bis nichts konkret geworden.
Bis auf eine Ausnahme:
GroKo-Papier, Zeile1282ff:
„Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
Auch ich weis, dass Abgeordnete einem starken Gruppendruck unterliegen wenn sie daran erinnern, dass sie nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Aber hier vereinbaren die Verhandler einen offenen Verfassungsbruch. Da gibt es, anders als sonst, kein „wir streben an“, „haben das Ziel“.
Nein hier herrscht Klarheit, der Abgeordnete ist seiner verfassungsgemäßen Rechte zu entledigen. Folgst du nicht willig, so brauch ich (Partei-)Gewalt.
Das entspricht etwas dem Satz:
Was sagt das über das Demokratieverständnis derer die uns regieren wollen?
Sie haben keines.