Steuerermittler haben Material über mehr als 100 verdächtige Banken und Fonds aus dem In- und Ausland gesammelt.
Etlichen Instituten drohten Razzien, wenn sie nicht Selbstanzeige erstatten. Für die Banken sei es „höchste Zeit zu handeln“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
So berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Das verstehe ich nicht, denn ist die Tat ganz oder auch nur teilweise entdeckt, so ist eine Selbstanzeige eigentlich sinnlos, denn die strafbefreiende Wirkung ist verloren.
Wenn Razzien drohen, schon Spekulationen über den Schaden und die Vorgehensweise beim Steuerbetrug in der Presse dargestellt werden, dann darf man wohl davon ausgehen, dass schon etwas bekannt, entdeckt ist.
Was hier anscheinend vom NRW-Finanzminister angeboten wird, das scheint mir ein rechtswidriger Deal, scheint mir Rechtsbeugung zu sein.
Aber damit liegt er im Trend.