Alternative Finanzierungsmöglichkeiten

Das ist schon ein echtes Problem. 

Berlin hat einen Investitionsstau: 

  • Radwege (2 Mrd €).
  • Ökologischer Umbau. Keine Kostenschätzung für öffentliche Gebäude aber ein engegiertes 80% Ziel der Linksfraktion
  • Wenn was bleibt:  Schulen und andere öffentliche Aufgaben wie Polizei oder Bürgerämter. Überhaupt, eine funktionierene öffentliche Verwaltung könnte die Stadt schon brauchen. 

Das ist aus dem Hauhalt natürlich nicht zu finanzieren, also erstmal den Schuldenabbau stoppen. Aber was dann? Da gibt es ja jetzt im Grundgesetz diese lästige Schuldenbremse. Wir wollen doch nicht mehr auf Kosten der nächsten Generationen leben?

Klar ist: eine weitere Verschuldung geht nicht und wäre auch ungerecht, weil Verschuldung ja immer auch auf Kosten künftiger Generationen geschieht.

… fanden die Grünen in Berlin noch im Wahlkampf. (Quelle). 

Deshalb steht fest, auch weil es nicht geht wegen der blöden Schuldenbremse, keine neuen Schulden! Das Land macht keine Schulden mehr!

Da ist der erste Schritt: Nutzloses weggewichten, also Politik nach Wichtigkeit der Aufgaben ausgerichtet. Das Thema hatten wir schon mal. 

Außerdem gibt es eine kluge Schuldenvermeidungsstrategie: Schattenhaushalte. 
Wie die Grünen wissen hat das auch den Vorteil, dass Schattenhaushalte nicht vom Parlament zu kontrollieren sind. 

Schattenhaushalte sind undemokratisch, unseriös und zu verurteilen?
Im Prinzip ja, aber das gilt nicht, wenn es für die gerechte grüne und linke Sache geschieht.  Das ist doch klar oder?

Die Finanzierung erfolgt nicht nur über den Kernhaushalt, sondern auch über Landesbeteiligungen und „alternative Finanzierungsmöglichkeiten“, sagte der SPD-Finanzexperte Torsten Schneider. Er versprach, dass Rot-Rot-Grün allein im Jahr 2018 zwei Milliarden Euro investieren wolle.   Quelle

Ach so.

Man stelle sich den Herausforderungen „in den Grenzen des rechtlich Möglichen“. Damit sprach Zillich die Schuldenbremse an, die den Ländern ab 2020 neue Schulden untersagt. Aber diese Bremse gilt nur für den Kernhaushalt. (ebenda)

„In den Grenzen des rechtlich möglichen“. Sehr interessanter Ansatz, kenne ich irgendwo her. Wie war das noch mit der „Steuergestaltung in den Grenzen des rechtlich Möglichen“?

Kann mir bitte mal jemand den Unterschied zur Steueroptimierung erklären?
Bei den Edlen, den Guten und wegen der Gerechtigkeit sind Schattenhaushalte zur Umgehung grundgesetzlicher Regelungen und des Parlaments natürlich vollkommen gerechtfertigt, ganz anders als der verbrecherische Firmensitz in Irland. 

Völlig klar.
Der Zweck heiligt die Mittel, Aliis si licet, tibi non licet, sammelt Waffen für den Friedenskrieg!