Tagesbriefing

„Vergiss niemals, dass alles, was Hitler in Deutschland getan hat, legal war.“
Martin Luther King jr.

Mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und der Vorstellung vom Menschen als einem Wesen, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 45, 187 <227>), und das deshalb nicht zum reinen Objekt staatlichen Handelns gemacht werden darf, lässt sich dies nicht vereinbaren. 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html

Es widerspricht daher der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staate zu machen (vgl BVerfGE 27, 1 (6) m.w.N.). Der Satz, „der Mensch muß immer Zweck an sich selbst bleiben“, gilt uneingeschränkt für alle Rechtsgebiete; denn die unverlierbare Würde des Menschen als Person besteht gerade darin, daß er als selbstverantwortliche Persönlichkeit anerkannt bleibt. https://openjur.de/u/60105.html

Olaf Scholz – Ralf Stegner und das Bildnis des Dorian Gray

youtu.be/Qgt3pigV58w

Wissen ist unwiderlegte Hypothese.

»Alles wissenschaftliche Wissen ist nicht Kenntnis von Einzeltatsachen, sondern Wissen über Hypothesen, die bislang systematischen Versuchen ihrer Widerlegung standgehalten haben.«

Früher war das mal so.

Die Grundrechte sind keine Rechte die der Staat hat.

Die Grundrechte sind keine Rechte die der Staat zwischen den Bürgern durchzusetzen hat.

Die Grundrechte sind Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe.

Der Staat hat nicht in meinen Körper einzugreifen.

… im Bereich der Werte wie vor der COVID-19-Pandemie um diese Jahreszeit. 

Was leider kaum noch reportiert wird sind die Zahlen sus dem Sentinel des RKI, die Zahlen des GrippeWeb.
„Zusammenfassung der Woche 45/2021
Die für die Bevölkerung in Deutschland geschätzte Rate von Personen mit einer neu aufgetretenen akuten Atemwegserkrankung (ARE, mit Fieber oder ohne Fieber) ist in der 45. Kalenderwoche (KW) (8.11. – 14.11.2021) im Vergleich zur Vorwoche insgesamt gestiegen (6,2 %; Vorwoche: 5,6 %). Die Rate der grippeähnlichen Erkrankungen (ILI, definiert als ARE mit Fieber) ist im Vergleich zur Vorwoche leicht gesunken (1,1 %; Vorwoche: 1,2 %). Die Gesamt-ARE-Rate und -ILI-Rate liegen in der 45,46,47 KW 2021 im Bereich der Werte wie vor der COVID-19-Pandemie um diese Jahreszeit.

https://grippeweb.rki..de

Die Schuld der Rädchen im Getriebe.

Wenn Staat und Bürger keine Einheit mehr bilden, dann zerbricht mehr als das Vertrauen, es stellt sich eine viel weitergehende Frage.
Wenn die ungeimpften Bürger durch Nichtstun schuldig sind, wie schuldig sind dann alle Mitarbeiter des Staates an seinem Versagen durch ihr individuelles Mittun?

Nicht nur bei Corona.‬
‪Der eine Vorwurf ist vielleicht so verfehlt, wie der andere, aber mindestens für die Verantwortung der Staatsdiener gibt es zwei Beispiele in der deutschen Geschichte.

Vergebt ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun.

Wer sich fragt, wie konnten die Nazionalsozialisten nach 1933 die Macht übernehmen, ein Feindbild gegen einen Teil der Bevölkerung einschleichen, wie konnte es zu Novemberpogromen kommen, warum ist niemand gegen den sich sichtbar anbahnenden Terrorstaat aufgestanden, warum haben alle mitgemacht, der kann heute live miterleben wie es geschehen konnte.

Ich behaupte nicht, dass es wieder so kommt, aber der Weg den wir gehen macht es möglich, unsere Politiker tragen offenbar den Keim eines totalitären Denkens in sich.

Allerdings gibt es diesmal nicht das Argument, es hätte niemand ahnen können, das habe es ja noch nie gegeben, es sei eine andere Zeit gewesen, da habe man noch in anderen Traditionen gedacht, die Demokratie sei noch zu neu gewesen, … .

Unsere Schuld würde unverzeihlich und unabweisbar sein.

Das Übel ist Corona oder der Staat

„Weit mehr als Corona interessiert mich die Instrumentalisierung von Corona. Das Virus ist nur das kleinere der beiden Übel. Aus der Warte der Staatsgewalt ist das eigentliche Problem nicht die Ansteckung, sondern die Gehorsamsaufkündigung durch Teile der Gesellschaft, deren Nicht-Unterwerfung unter die staatlichen Vogaben. Die hasserfüllten Kampagnen gegen sogenannte Impfverweigerer gründen nicht in irgendeiner Sorge, sondern in Machtgier und Kontrollwut. Dasselbe erleben wir deshalb auch gegenüber den sogenannten „Klimaleugnern” (allein der Begriff erzeugt in mir jenen amüsierten Ekel, mit welchem man Cioran zufolge die menschlichen Dinge überhaupt betrachten sollte).“ –

Michael Klonovsky

Weil zuverlässiges Wissen an Identität gebunden ist.

Jeder nimmt die Welt anders wahr, das ist normal, das Problem entsteht erst dadurch, dass man behauptet es gäbe keine Realität jenseits der persönlichen Wahrnehmung. Das bedeutet die Abschaffung des Konsens darüber, das es eine Wirklichkeit gibt, die nur jeder anders wahrnimmt und über deren Wahrnehmung man sich austauschen könnte. 

Dabei wird die Wahrnehmung durch gesellschaftliche Einordnungen und körperliche Eigenschaften beeinflusst und verfeinert. Desto mehr Eigenschaften desto mehr Wahrnehmung, desto mehr Wahrheit. 

Letztlich führt das zu dem Ergebnis, dass die Realität, die Wahrheit ein Konstrukt unserer Wahrnehmung ist und nicht umgekehrt, dass also die Wirklichkeit so zu einem individuellen Konstrukt wird, dem von anderen nicht mehr widersprochen werden darf.

Der entscheidende gedankliche Schritt ist ein verbaler, der Schritt von „Du erlebst die Wirklichkeit anders als ich“ zu „Du erlebst eine andere Wirklichkeit als ich“ .
Wenn man das verinnerlicht hat, dann gibt es plötzlich individuelle Wirklichkeiten, nicht mehr individuelle Wahrnehmungen.

Damit geht der notwendige Konsenz über das Bestehen einer „tatsächlichen“ über das persönliche Erleben hinausgehenden Realität verloren und jeder sinnvollen Auseinandersetzung ist der Boden entzogen. Jede sachliche Diskussion wird zu einer persönlichen, jeder Widerspruch zu einem Angriff auf die Person.

Wenn es aber dennoch eine Realität geben sollte, dann wird man bald in Widerspruch zu dieser geraten. Letztlich fürchte ich, sie wird stärker sein.
Wir als Staat Deutschland versuchen gerade herauszufinden wann dieser Kipppunkt erreicht ist, an dem die Realität zuschlägt.

„Die größte Gefahr in der Moderne geht nicht von der Anziehungskraft nationalistischer und rassistischer Ideologien aus, sondern von dem Verlust an Wirklichkeit. Wenn der Widerstand durch die Realität fehlt, dann wird prinzipiell alles möglich.“

Hannah Arendt

Dazu unbedingt lesenswert:
Kann denn Wahrheit Sünde sein?

BR-Deutschland, Kafka-City, 21.10.2021 – Keine Satire.

Sehr geehrter Herr Josef K,

wie wir irgendwann irgendwie von irgendjemandem erfahren haben, sollen Sie sich irgendwann, irgendwo mit irgendwem getroffen haben, von dem irgendwer sagte irgendjemand habe irgendwo, irgendwann, irgendwie festgestellt, dass er SARSCOV2-Ausscheider sei.

Deshalb ordnen wir für Sie, unter Missachtung von Art. 104GG, als freiheitsentziehende Maßnahme, häusliche Absonderung an.

Sollten Sie Medikamente oder Lebensmittel benötigen, lassen Sie sich diese von irgendwem, irgendwie, irgendwann vor die Tür stellen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere überlastete Hotline oder schreiben Sie uns einen Brief

Mit freundlichen Grüßen
A. Eichmann
Amtsarzt

(Namen von der Redaktion geändert.)

Es handelt sich nicht um eine Satire, das amtliche Schreiben entspricht sinngemäß dem obigen Text.