Die Bankenkrise und die Folgen.
Die Linke will ihr mit einer Verstaatlichung des Privatbankensektors begegnen.
Ein entsprechender Antrag, über den der Bundestag am Freitag, 4. Dezember 2009, in erster Lesung beriet, stieß bei den übrigen Fraktionen nicht auf Zustimmung. Die Linke sieht in den privaten Banken einen der Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise und die drohende Kreditklemme, die sie durch „übersteigerte Renditeorientierung“ mitverschuldet hätten.
Richtig, das Prinzip der staatlichen Banken hat sich bewährt. Es ist ein Zeichen gerade staatlicher Banken, dass sie sich in der Krise besonders beispielhaft verhalten haben. Sie haben einen wesentlichen Beitrag zum Problem in Deutschland geliefert.
Die statlichen Banken sind, wie es sich für solche Banken gehört als Musterknaben vorangegangen.
Ich denke, unter einer Linken-Bundesregierung würde sich deren Vorbildfunktion weiter verdichten. Politiker und Beamte haben sich gerade in der aktuellen Bankenkrise als Säulen verstanden. Ohne sie hätten wir die ganze Krise in Deutschland nicht richtig hinbekommen.
Ich erwähne nur mal eben die Leuttürme des öffentlich rechtlichen, des staatlichen Bankensektors, die mir gerade so einfallen:
- HSH Nordbank 821 Mio €
- Sachsen LB 641 Mio €
- Landesbank Baden Würtemberg 5.000 Mio €
- Bayerische Landesbank 1.900 Mio €
- IKB 1.500 Mio €
- WestLB 1.600 Mio €
- HRE 235.000 Mio €
Ach ja, das Flaggschiff der Bankenkrise die HRE – Hypo Real Estate. Eine Privatbank, die die teuerste Bank der Banken für den Staat wurde.
Wirklich eine Privatbank? Woran ging die pleite? An der Depfa.
2001 wurde die Depfa aufgespalten in eine Bank zur Staatsfinanzierung (die Depfa Bank plc, eine Aktiengesellschaft irischen Rechts mit Hauptsitz in Dublin) und eine zweite Bank, entstanden aus dem Geschäftsbereich der Immobilienfinanzierung, die ebenfalls an der Börse notierte Aareal Bank. Nach dem Umzug nach Irland geht die Depfa Inc zu risikoreicheren Finanzierungen über. Mit kurzfristigen Anleihen am Kapitalmarkt finanziert die Bank langfristige Darlehen. Die Pleite fiel dann auf die HRE zurück, in deren Holding Depfa war.
Die Commerzbank hat staatliche Bürgschaften in Anspruch genommen, wird sie aber mit deutlich über dem Markt liegenden Zinsen zurückzahlen.
Die Deutsche Bank hat keine staatliche Hilfe in Anspruch genommen.
Ja vor diesem Hintergrund zeigt sich der Sinn einer Verstaatlichung wirklich sofort. Es ist immer gut auf bewährte Kompetenz zu setzen!