… selbst wenn man die Entscheidung selbst für richtig hielte.
Schon im September letzten Jahres habe ich an dieser Stelle die Studie von Thilo Sarrazin zitiert, nach der bei 1,07 Millionen Entscheidungen über Asylanträge, die von 2007 bis Mitte 2016 getroffen wurden, lediglich in weniger als ein Prozent aller Fälle das Recht auf politisches Asyl gem. Art. 16a GG zugesprochen wurde. Es ist ein der Schildbürgerei verhaftetes Staatsverständnis, die eigenen Grenzen für obsolet zu erklären und jeden, der will, hereinzulassen, um dann mit dem Einsatz des gesamten Staatsapparats (der eigentlich für die dringenden Anliegen der Staatsbürger da ist) aus den 100 Prozent Zugewanderten das eine Prozent berechtigter Asylbewerber herauszufiltern – und dann auch noch die aussortierten 99 Prozent Abgewiesener unter Berufung auf einen „Humanitären Imperativ“ weiterhin im Lande zu belassen – zur Dauerbelastung einer Staatskasse, die für eine gleiche freigiebige Unterstützung von unterprivilegierten einheimischen Gruppen nicht zur Verfügung steht. – Quelle
Die Flüchtlingskrise offenbart nicht nur ein Staatsversagen im Sonderfall, sondern zeigt exemplarisch die völlige Absurdität im Handeln des deutschen Staates.
Das eigentlich Schlimme daran ist, dass an dem zitierten Beispiel nur etwas für jeden erkennbar wird, was längst in vielen Bereichen Normalität ist. Was aber oft nicht nur absurd ist sondern auch wirklich bedenklich ist, da es ein verstecktetes Zeichen für die Auflösung des Rechtsstaats ist.
Im folgenden Beispiel wird das Zusammenspiel interessierter Kräfte vorbei an Recht und Bürger in einem weniger offensichtlichen Fall dargestellt:
Die letzten Tage des Höcherbergs.
Es ist die Summe der „kleinen Fälle“ von Windkraft bis Sozialamt, die der Bürger erlebt, die den Staat zersetzen, nicht die Plaudereien der Großkopferten in der Poitik.
Was den Rechtsstaat, den Staat zersetzt ist die Ideologisierung der Politik:
Moral geht vor Recht.