Nach Ende der Sowjetunion besaß die Ukraine eine immense Zahl an Atomsprengköpfen. Die gab sie an Moskau ab für Sicherheitszusagen aus Russland, USA und Großbritannien.
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Kiew bot sich die Gelegenheit, von Moskau die Anerkennung seiner Grenzen in einem völkerrechtlich relevanten Vertrag zu bekommen.
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Heute könnte es jedoch einen großen Verlierer dieser Abmachung geben: die Ukraine. Denn Papier ist geduldig.
So stand es in der Welt vom 1.3.14, also vor einem Jahr.
Heute ist klar, die russischen Zusagen sind nichts wert. Russland hält sich nur an Verträge, wenn es muss, ansonsten zählt nur Machtpolitik.
Das gilt wohl in allen Bereichen, nicht nur nach außen, auch nach innen.
Was sagt uns das?
Russland ist nicht nur keine Demokratie, sondern auch kein Rechtsstaat.
Russland ist von Willkür beherrscht.
Russland ist kein vertrauenswürdiger Partner, kein Partner für Verträge oder Investitionen.
Merkel: Auch Aufrüstung stoppt Putin nicht.
Gemeint ist Aufrüstung der Ukraine, aber die Frage nach einer Aufrüstung der Nato, um die offensichtlich erforderliche Abschreckung zu gewährleisten, steht natürlich im Raum.
Was ist der Standpunkt Russlands?
Und wie den Konflikt deeskalieren? Wenn sich die Regierung in Kiew mit den Aufständischen in der Ostukraine zusammensetze und praktische Absprachen treffe, dann könne es schnell zum Frieden führen, und Russland könne sogar als Garantiemacht fungieren
FAZ
Russland als Garantiemacht? Hatten wir da nicht gerade ein Problem?
Wieder kalter Krieg um den richtigen zu verhindern? Das kann niemand wollen, jedenfalls wird es niemandem nutzen. Das wirft Russland aber auch uns politisch weit zurück, und wirtschaftlich verbaut es allen Beteiligten viele Chancen.