Papier (ehemalider Präsident des Bundesverfassungsgericht) äußert massive Bedenken am Umgang mit der Flüchtlingskrise:
Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das sei auf Dauer inakzeptabel, so der renommierte Verfassungsrechtler. Er spricht von einem „eklatanten Politikversagen“.
Er spreche etwas aus, was viele Leute womöglich auch so sähen, was in der Politik aber nicht gesagt werde, so Papier. Er warnt vor einer Bedrohung der staatlichen Integrität.
… und ich füge hinzu, das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Wenn dann gleichzeitig Vorwürfe gegen Polen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit erhoben werden, dann mögen die berechtigt sein, aber es scheint mir zweierlei Maß. Politik nach Moral. Wir, die Guten dürfen die bösen Rechten in Polen dürfen nicht.
Dies erzeugt in Polen verständlicherweise eine Missstimmung.