Schlimm, schlimmer, Heiko

„Das Ganze scheint abgesprochen gewesen zu sein,“ sagte Maas an diesem Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es wäre schön, wenn das keine organisierte Kriminalität wäre, aber ich würde das gerne mal überprüfen, ob es im Hintergrund Leute gibt, die so etwas organisieren.“ So etwas passiere nicht aus dem Nichts, es müsse jemand dahinterstecken.
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Ich kann nur hoffen, dass dies eine der üblichen Dummschwätzereien des Heiko Maas ist, dass dies keinen sachlichen Hintergrund hat. 

Stellen wir uns vor, es gäbe diese vom (Bundes-)Minister vermuteten Strukturen. 
Was würde das bedeuten?
Was würde das über Parallelgesellschaften, über versteckte Netzwerke, über den funktionierenden Staat, über das für uns alle existenziell wichtige Gewaltmonopol des Staates aussagen?

Was würde es aussagen, wenn all diese Strukturen bisher völlig verborgen geblieben wären? Was, wenn nicht?

Ich hoffe was Maas hier sagt, das sagt mehr über ihn, als über irgendwelche Strukturen aus. 
Dann allerdings sagt es auch etwas über die Fähigkeiten und die Eignung des Ministers für sein Amt aus. Das fehlbesetzteste Amt in der ganzen Flüchtlingsdiskussion dürfte wohl der Bundesminister der Justiz sein. 

Das Interesse wird erloschen werden. Möglichst bald.

Polizeipräsident Albers bezeichnete die Übergriffe als „Straftaten einer völlig neuen Dimension“. Es sei ein „unerträglicher Zustand, dass mitten in der Stadt solche Straftaten begangen werden“. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) reagierte scharf: „Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen“, zitierte ihn der Kölner „Express“. 
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Es wäre schlimm, wenn die Überschrift zutreffen würde. 
Aber es gilt noch immer, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Natürlich müssen wir uns hüten diese Vokommnisse mit der aktuellen Flüchtlingssituation, oder gar dem Islam und seinem Gesellschafts- und Frauenbild zu verbinden. 

Es kann nur an unserer aller falschem Verhalten liegen, wir müssen unsere Anstrengungen steigern, um unserer Verantwortung für diese traumatisierten Menschen gerecht zu werden. 

Im übrigen sollte die Polizei am besten die üblichen Bekannten verhaften. Das da dann auch welche bei sind, die aus Casablanca kommen, ist natürlich Zufall. 

  
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Was wäre eigentlich an Reaktionen zu erwarten gewesen, wenn die Gruppe aus der heraus eventuell einzelne Unbekannte Straftaten begingen braune Springerstiefel an den Füßen gehabt hätten? 

Nachtrag: Passender Artikel in der FAZ – Gut, dass wir das Feuilleton haben, das wirds richten. Danke!

Zum neuen Jahr

Der Philosoph Martin Heidegger hat davon gesprochen, dass wir im Modus des ‚man‘ leben.

Wer im Modus des ‚man‘ lebt, der tut das, was alle tun – oder zumindest alle aus der Gruppe, zu der man dazugehören möchte. Man denkt und lebt, wie jedermann denkt und lebt. Man sucht nicht sein eigenes Leben, seine eigene Meinung, seine eigene Stimme. Man findet das gut, was alle gut finden. Man schwimmt mit der Masse. Mit einem individuellen, selbstbestimmten Leben hat das herzlich wenig zu tun.

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Das Man als das Wer des alltäglichen Daseins

Mit dem Terminus Man fasst Heidegger den kulturellen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Hintergrund des Daseins. Der Mensch ist als kulturelles Wesen stets auf ein Überlieferungsgeschehen angewiesen und durch dieses bestimmt. Die Summe der kulturellen und gesellschaftlichen Normen und Verhaltensweisen nennt Heidegger Faktizität. Von ihr kann niemals abgesehen werden, da sie wesentlich zum Mensch als kulturelles Wesen gehören. Wird dem Dasein seine Bestimmung durch die Tradition jedoch nicht bewusst, so ist es den vorgegebenen Verhaltensmustern und Anschauungen ausgeliefert. Diesen Zustand des Ausgelieferseins nennt Heidegger uneigentlich.

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Kulturtechnik – 140 Zeichen Anteilnahme

Am Heiligabend stirbt ein Polizist am Herborner Bahnhof. Ein 27 Jahre alter Mann war mit einem Messer auf ihn und einen Kollegen losgegangen.

Der hessische Ministerpräsident Thorsten Schäfer-Gümbel bekundet den Angehörigen sein tief empfundenes Beileid. 

Hat er sie angerufen, um sie über den Tod des Vaters, Mannes, Freundes oder Sohns zu informieren?
War er womöglich persönlich im Haus der Familie, um Trost zu spenden?

Nein heute beherrschen wir moderne Kulturtechniken, um in solchen Fällen unser Mitleid unsere Anteilnahme zu veröffentlichen. 

Zu veröffentlichen, nicht etwa Gefühle von Leid, Verzweiflung, Trauer mit den betroffenen Familien zu teilen. Die werden vielleicht nicht zuerst nach dem Handy greifen, wenn Sohn oder Mann und Vater ermordet wurden, um nach Beileidsbekundungen bei Twitter zu suchen. Warum auch? An die Betroffenen richtet sich die tief empfundene Anteilnahme nicht. 

Gibt es dafür eigentlich schon einen passenden Hashtag? #Mordstrauer oder #GbF+ (Gedanken bei Familien Verstorbener) wären schön dafür. 

Heute ist man virtuell bei den betroffenen Familien. Heute sieht persönliche Betroffenheit so aus:

  
Heute sind Trauer Mitleid und Anteilnahme virtuell. Nur wird es nicht gelingen, dass auch Verzweiflung, Trauer und Angst virtuell werden, denn das Leben, Leid und der Tod sind real. 

Deshalb kann es tief empfundene Anteilnahme auf Twitter nicht geben. Nein, das finde ich geschmacklos, heuchlerisch, verlogen, kurz fürchterlich. 

140 Zeichen Anteilnahme für den Ermordeten an Heiligabend – Schöne neue Welt. 

Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr. 

Merry crisis and a happy new fear.


Auch 2016 wird wieder neue Krisen bringen, die alte verdrängen.
Wir werden die alten Krisen so schnell vergessen, wie wir neue Krisen angeliefert bekommen. 

Auch 2016 wird die Erde sich vermutlich weiter drehen und die Sonne nicht explodieren.  

Wenn doch, so what! – Dann verpassen wir wenigstens nichts. 

Zahl der Abschiebungen steigt deutlich

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist deutlich gestiegen. Bis Ende November wurden bundesweit 18.363 Fälle gezählt, wie aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Im gesamten Jahr 2014 waren es 10.884 Abschiebungen
Zitat FAZ.net

Stimmt, die Zahl der Abschiebungen ist um fast 80% nach oben geschnellt. Das ist offensichtlich eine entscheidende Trendwende. Das ist eine wichtige Meldung. 

Ob zum Guten oder zum Schlechten sei dahingestellt. Die Trendwende ist nämlich irrelevant, es ist keine. 

Einerseits ist die Zahl der Asylbewerber deutlich gestiegen.

Andererseits bei 800.000 Asylbewerbern 2015 werden bis Ende November 18.363 Abschiebungen registriert. Das sind 2,3%.
Bis Jahresende werden noch ein paar Abschiebungen dazu kommen, es mögen 2,5% werden. Wobei die 800.000 auch nicht reichen werden. 

Im ganzen Jahr 2014 gab es knapp 203.000 Asylbewerber, bei 10.884 Abschiebungen. 
Das sind 5,4 %.
Quelle wieder FAZ.net

Die Zahl der Abschiebungen ist gestiegen aber trotzdem gesunken. Letztlich sind aber beide Zahlen unwichtig. Ob 94% oder 97% der Asylbewerber ein Bleiberecht haben ist gesellschaftlich, sozialpolitisch und wirtschaftlich, wohl sogar moralisch und ethisch irrelevant. 

Warum eine solche irreführende Meldung auf der Startseite der FAZ prominent platziert?
Was will der Dichter uns damit sagen?

Aber die FAZ verbreitet den Unsinn nicht alleine.
Wer bei Google nach „Zahl der Abschiebungen steigt deutlich“ sucht, bekommt eine Sammlung von identischem Unsinn. 

  

Mir stellt sich dabei auch die Frage ob nur Asylbewerber abgeschoben werden, oder jeder dem Abschiebung droht, schnell einen Asylantrag nachschiebt. Womit wieder nur Asyslbewerber abgeschoben würden. 

Flüchtlingskrise. Schönreden und Vertuschen helfen uns nicht weiter.

Niemand kann es genau sagen, aber bei über einer Million Flüchtlingen pro Jahr werden Kosten von ca. 35 Mrd Euro pro Jahr entstehen.
Quelle

Nachtrag für 2016/17 50Mrd €
Quelle

Bei den genannten Kosten wäre ein Ministerium für Migration und Einwanderung sicher angemessen.

Würde es den erforderlichen Etat von rund 35 Milliarden Euro haben, dann wäre das nach „Arbeit und Soziales“ (146 Mrd, 41% des Bundeshauhalts) und noch vor dem Verteidigungsetat (33 Mrd, 11% des Bundeshauhalts) der zweitgrößte Posten im Bundeshauhalt.
Quelle

Man kann das wollen, man kann die Kosten für gut investiertes Geld halten, man darf die Ausgaben als kulturell, moralisch und menschlich geboten bezeichnen, aber man darf sie nicht vertuschen.

Der Bundeshaushalt 2015 hat ein Gesamtvolumen von 307 Mrd Euro (Quelle).
Ich kenne keine andere Forderung nach zusätzlichen Ausgaben in Höhe von rund 10% des gesamten Bundeshauhalts, die derartig problemlos, ohne Diskussion, ohne Rechtsgrundlage,  nebenbei und ohne Beschluss des Bundestages möglich wäre.

Es gibt einen vergleichbaren Posten im Bundesetat:
„Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen“.
Im Sprachgebrauch auch Hartz IV genannt. Dort wird heftig um jede kleine Erhöhung, um die Finanzierbarkeit und Angemessenheit gestritten.
Quelle

Selbst wenn man die angesetzten Kosten anders, niedriger ansetzt,

Das schaffen wir! Peanuts! Das reicht nicht, um das Problem zu lösen.
Es gibt nur drei mögliche Lösungen:

  • Massive Ausgabenkürzungen, auch da wo es weh tut.
  • Deutliche Steuererhöhungen
  • Neue Schulden.

Nochmal:
Man kann das wollen, man kann die Kosten für gut investiertes Geld halten, man darf die Ausgaben als kulturell, moralisch und menschlich geboten bezeichnen, aber man darf sie nicht vertuschen.

Refugees welcome

Es steht zu befürchten, dass 2015 erstmals weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht sein werden. Einer von 122 Menschen weltweit wäre demnach Flüchtling, Asylsuchender oder innerhalb seines Heimatlandes auf der Flucht.

Quelle UNHCR

Da wird es andere Lösungen geben müssen als Deutschland. 

Es ist Unsinn zu glauben, dass „wir“ die Verantwortung für das Leid der Menschen tragen. Nicht unser Wohlstand ist die Ursache für die Not anderer. Das zu sagen bedeutet sich den wahren Ursachen aus eitler Selbstüberschätzung zu verweigern. 

Das nutzt niemandem, weder uns noch den Flüchtenden.