Allmachtsphantasien

Egal ob Krieg in Syrien, Pressefreiheit in Ungarn, Demokratie in Polen oder Südafrika, Hunger, Ebola oder Bürgerkrieg in Afrika, Wirtschaftskrise in Argentinien, Mafia in Mexiko, Hartz IV in Schleswig, Atombomben in Korea, Unwetter in Melanesien, kein Eis am Nordpol, Eis am Südpol, Islamismus in Duisburg, Trockenheit im Sahel, Hochwasser am Bramaputra, Terror von wem auch immer-wo auch immer,  Umweltverschmutzung in Indien und China, egal ob Islamischer Staat, Chaos in Lybien, rechte Politiker in Finnland oder Dissidentenverfolgung in Wladiwostok – egal worum es geht, es gilt für alle Probleme der Welt:

  • „Der Westen“ ist es schuld.

Wer auch immer „Der Westen“ sein mag, er muss allmächtig sein, denn nur wer allmächtig ist, der kann auch an allem schuld sein. 

Vielleicht wäre mancher deutsche Politiker gerne allmächtig und wir fühlen uns daher gerne für alle Unbill der Welt verantwortlich und in der Pflicht sie abzuwenden. 
Das ist ein verhängnisvoller Irrtum. 

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Lüge der Wahrheit verbreitet!

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der Konsens weiter unkontrolliert im Land ausbreitet!

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rechten versuchen aus unserer Demokratie einen Rechtsstaat zu machen!

Wir düfen nicht zulassen, dass die Wahrheit zur Beute der Wirklichkeit wird!

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinung der Mehrheit zu Populismus wird!

Wir dürfen nicht zulassen, dass Gewissheiten unserer Überzeugungen durch Tatsachen gefährdet werden!

Wir dürfen nicht zulassen, dass die soziale Gerechtigkeit durch den Klimawandel weiterhin schwer beschädigt wird. 

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Wahrheit von falschen Predigern als Lüge verwendet wird. 

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Karbonisierung der Energieerzeugung unsere Zukunft gefährdet solange es nachts kälter ist als draußen!

Wir dürfen ncht zulassen, dass Behauptungen wie „nachts ist es dunkel“ weiter verallgemeinert werden. Ich erlebe es täglich, das trifft in vielen Innenstädten und Wohnungen nicht zu. 

Wir dürfen nicht zulassen, dass jeder seine Ansichten unkontrolliert ins Netz stellen kann. Das gefährdet unseren sozialen Frieden und die Meinungsfreiheit.

Wir dürfen nicht zulassen, dass durch falsche Meinungen ein gefährliches Bild in der Öffentlichkeit entsteht. 

Wir dürfen nicht zulassen, dass das soziale Klima durch falsche Wahrheiten vergiftet wird!

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die falschen Mehrheiten in der Demokratie den Staat zur Beute machen. 

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Demokratie sich ohne moralische Vorgaben ungehindert zu Lasten der Wahrheit verbreitet!

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Zukunft der Eltern der Waisen durch den demografischen Wandel weiter gefährdet wird!

Wir dürfen nicht zulassen, dass wieder Unsinn durch irrige Meinungen ersetzt und die Wahrheit falsch gesagt wird!

Wir dürfen nicht zulassen,dass die Wahrheit als Wirklichkeit dargestellt wird solange sie nicht richtig ist!

Wir dürfen nich zulassen, dass uns die Wahrheit durch ein Bild Wirklichkeit verstellt und uns so der Blick auf die Tatsachen unmöglich gemacht wird!

Wir dürfen nicht zulassen, dass versucht wird uns die selbst erlebte Wirklichkeit auszureden.!

Wir dürfen nicht zulassen, dass selbstständiges Denken durch hohle Sprechblasen ersetzt wird!

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 16a, Artikel 20

Artikel 16

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
…

Was ist „politische Verfolgung?
In Deutschland wird sie so definiert.

Artikel 20
…
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
…

Bedingungslose Kapitulation. Oder: Wir haben ja noch die registrierten Falschparker mit Nummernschild.

Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen.
Quelle

Das „macht“ Sinn. Warum sollen sich Polizei und Staatsanwaltschft mit Problemen aufhalten, die sie nicht lösen können. 

Es geht doch wirklich nur um Bagatellen. Da wird auch ein sinnloser Ermittlungsdruck nichts ändern. 

Warum Kleindealer, warum Vergewaltigungen, warum Zwangsverheiratungen, warum Ehrenmorde verfolgen wenn sie in einer Gesellschaftsnische stattfinden, in der sowieso keine Ermittlungsergebnisse zu erwarten sind. 

Da kann man sich auch fragen, warum soll die Polizei in Parallelgesellschaften ermitteln? Warum in den Clans der Neuköllner Großfamilien, warum in denen im Wedding? 

Warum in einer ehrenwerten Gesellschaft ermitteln, die doch ihre eigenen Regeln und Strafen kennt?

Ist es da nicht vernünftig die staatliche Ordnung auf die Sozialsysteme zu reduzieren, da jedem Menschen ein würdiges Leben zusteht, und sonst die Freiheit zu gewähren nach eigenen Regeln zu leben? 

Das wäre eine gerechte Gesellschaft in Freiheit und sozialer Sicherheit. 

Wir bräuchten nicht nur die Polizei bald nicht mehr, wir könnten auch auf die Justiz und den ganzen staatlichen Demokratie-Ballast verzichten, der doch ohnehin bald nur noch das Werkzeug einer elitären Minderheit wäre. Die hätte dann auch Fluchtgründe, Verfolgung und Vertreibung, damit sicher die Möglichkeit in Schweden Asyl zu beantragen, in die Schweiz auszuwandern, oder irgendwo einen neuen Staat zu gründen. 

Wir schaffen das!

Wer oder was ist ein Staat? Früher war mal wieder alles einfacher.

Was ist ein Staat?

Häufig wird diese klassische „Drei-Elemente-Lehre“, nach der ein Staat ein gemeinsames, durch in der Regel ausgeübte Gebietshoheit abgegrenztes Staatsgebiet, ein dazugehöriges Staatsvolk und die Machtausübung über dieses umfasst, um die Notwendigkeit einer rechtlichen Verfasstheit jener Gemeinschaft ergänzt.
So die klassische „Drei Elemente Lehre“ Wikipedia

Es gibt modernere, soziologisch treffendere, ausgefeiltere Definitionen, aber die „Drei-Elemente-Lehre“ entspricht noch immer am ehesten dem, was wir „Staatsbürger“ unter einen Staat verstehen, wie wir Staat „fühlen“.

Die drei Elemente
Staatsgebiet – Staatsmacht – Staatsvolk.
Welche Bedeutung haben heute?

Das Staatsgebiet.
Wo ist das Stastsgebiet. Auf der Landkarte ist das Staatsgebiet zu finden, aber in der Wirklichkeit? 
In der Europäischen Union sind die Grenzen faktisch abgeschafft. Das ist ein großer Fortschritt. Es ist eine zivilisatorische Errungenschaft die scharfe Abgrenzung zu seinen Nachbarn nicht mehr zu brauchen. Freizügigkeit von Menschen und Waren ist ein zivilisatorischer  Fortschritt.

Die Stastsmacht.
Auch Staatsmacht wird durch die Europäische Union verändert. 
Europa schafft sich gemeinsame Regeln. Der Arbeitsmarkt ist grenzenlos ebenso die Sozialsysteme. Der Euro ist gemeinsame Währung, die Finanzpolitik ist eine gemeinsame. Europa gibt gemeinsame Regeln für die Staaten der Union vor. 
Die Einzelstaaten haben viel von ihrer Macht an Europa abgegeben, sie regeln viel gemeinsam. Auch das ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt. 

Das Staatsvolk.
Was ist das Staatsvolk? Wodurch definiert sich das Stastsvolk? Warum ist es wichtig?
Das Staatsvolk bildet ein unverzichtbares Element der Identität des Individuums. Wir definieren uns immer auch als Teil einer Gruppe, eben auch als Teil eines Volks.
Dieses Volk definiert sich nicht mehr so klar wie früher durch sein gemeinsam abgegrenztes Herrschaftsgebiet. Es definiert sich nicht mehr eindeutig durch die gemeinsame rechtlich verfasste Gemeinschaft. Das europäische „Ich“ die gemeinsame europäische Identität gibt es leider noch nicht. 
Was bleibt um ein Gemeinschaftsgefühl, eine Gruppenzugehörigkeit ein Staatsvolk zu definieren? Wo finden sich die Kriterien, um das „Wir“ zu finden?

Die Definition des Volkes ist auch fùr unser Demokratieverständnis unverzichtbar, denn alle Staatmacht geht vom Volk aus, das seinen Willen in freien Wahlen äußert. Das wird schwer, wenn wir  das Volk nicht mehr klar eingrenzen können. 

Was bleibt ist die gemeinsame kulturelle Identität. Deshalb ist diese kulturelle Identität wichtiger als je zuvor. Deshalb wird diese kulturelle Identität verteidigt. Deshalb wird jede Gruppe die diese Identität tatsächlich oder potentiell bedroht abgelehnt. Deshalb teilt die „Bedrohung“ von außen Europa, statt es zu einen. Die eigene Identität, die eigene Kultur wird wieder wichtiger, die Abgrenzung schärfer, die Toleranz, auch innerhalb Europas, kleiner. 

Angst vor Überfremdung, Fremdenfeindlichkeit ist auch eine Folge davon, dass es nicht gelungen ist eine europäische Identität zu schaffen. Desto fremder eine andere Kultur ist, desto heftiger ist die Ablehnung. 

Das gilt für die einheimische Bevölkerung ebenso, wie für zuwandernde Fremde. 

Ich bin kein Nazi, aber …

Ich bin kein Nazi, aber ich bin gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik, gegen die unkontrollierbare Zuwanderung aus einem fremden Kulturkreis. Integration? Ich weis nicht, ob wir das schaffen. Ich bezweifle, dass die  Zuwanderer das schaffen wollen. 

Es wird unser Land verändern, aber anders als andere freue ich mich nicht darauf. 
Ich sehe in den Flüchtlingen keine wirtschaftlichen Chancen, eher Risiken, und ich sehe das europäische Projekt gefährdet, das ich für eine große zivilisatorische Errungenschaft halte. 

Weder Frankreich noch Italien, weder Großbritannien noch Polen wollen Flüchtlinge in nennenswerter Zahl übernehmen. Auch das übrige Europa will partout nicht am deutschen Flüchtlingswesen genesen. 

Ich bin kein Nazi, ich sehe dass wir genug Nazis in Deutschland hatten. Ich sehe, dass Deutschland 12 Jahre Menschen verfolgt, vertrieben und ermordet hatte. Ich sehe, dass Deutschland ein mörderischer Terrorstaat war, wie es heute der Islamische Staat ist. 

Ich sehe, dass auch damals niemand die Flüchtlinge, damals die Flüchtlinge aus Deutschland, aufnehmen wollte.

Ich sehe eine Parallele, und sie gefällt mir nicht, aber ich bekomme sie auch nicht aus dem Kopf. 

Lesehinweis:

Henryk M. Broder: Warum Flüchtlinge nichts mit dem Holocaust zu tun haben mwN. 

… und wenn ich das sage gibt es Prügel :-)

Papier (ehemalider Präsident des Bundesverfassungsgericht) äußert massive Bedenken am Umgang mit der Flüchtlingskrise: 

Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das sei auf Dauer inakzeptabel, so der renommierte Verfassungsrechtler. Er spricht von einem „eklatanten Politikversagen“.

Er spreche etwas aus, was viele Leute womöglich auch so sähen, was in der Politik aber nicht gesagt werde, so Papier. Er warnt vor einer Bedrohung der staatlichen Integrität.

Quelle

… und ich füge hinzu, das ist nur die Spitze des Eisbergs. 

Wenn dann gleichzeitig Vorwürfe gegen Polen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit erhoben werden, dann mögen die berechtigt sein, aber es scheint mir zweierlei Maß. Politik nach Moral. Wir, die Guten dürfen die bösen Rechten in Polen dürfen nicht. 

Dies erzeugt in Polen verständlicherweise eine Missstimmung.