Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen.
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Das „macht“ Sinn. Warum sollen sich Polizei und Staatsanwaltschft mit Problemen aufhalten, die sie nicht lösen können.
Es geht doch wirklich nur um Bagatellen. Da wird auch ein sinnloser Ermittlungsdruck nichts ändern.
Warum Kleindealer, warum Vergewaltigungen, warum Zwangsverheiratungen, warum Ehrenmorde verfolgen wenn sie in einer Gesellschaftsnische stattfinden, in der sowieso keine Ermittlungsergebnisse zu erwarten sind.
Da kann man sich auch fragen, warum soll die Polizei in Parallelgesellschaften ermitteln? Warum in den Clans der Neuköllner Großfamilien, warum in denen im Wedding?
Warum in einer ehrenwerten Gesellschaft ermitteln, die doch ihre eigenen Regeln und Strafen kennt?
Ist es da nicht vernünftig die staatliche Ordnung auf die Sozialsysteme zu reduzieren, da jedem Menschen ein würdiges Leben zusteht, und sonst die Freiheit zu gewähren nach eigenen Regeln zu leben?
Das wäre eine gerechte Gesellschaft in Freiheit und sozialer Sicherheit.
Wir bräuchten nicht nur die Polizei bald nicht mehr, wir könnten auch auf die Justiz und den ganzen staatlichen Demokratie-Ballast verzichten, der doch ohnehin bald nur noch das Werkzeug einer elitären Minderheit wäre. Die hätte dann auch Fluchtgründe, Verfolgung und Vertreibung, damit sicher die Möglichkeit in Schweden Asyl zu beantragen, in die Schweiz auszuwandern, oder irgendwo einen neuen Staat zu gründen.
Wir schaffen das!