Die innerlich Gekündigten der Demokratie

Alle Parteien beglückwünschen sich selbst, dort wo sie noch eine Rolle spielen, zu ihrem Erfolg.

Wenn man sich von der Betrachtung des Stärkeverhältnisses zwischen den Parteien trennt, wenn man guckt wie viele der Menschen sie überhaupt noch als ihre Vertreter ansehen, wenn man dies an der Wahlbeteiligung misst, dann zeigt sich das ganze Desaster.

Wenn man fragt warum die Menschen nicht wählen gehen, dann hört man oft, dass es egal sei wen man wähle, es ändere sich doch nichts, es sei alles dasselbe.

Natürlich wird dann sofort erklärt warum es wichtig sei eine bestimmte Partei zu wählen.

Z. B. die Grünen, um die Welt zu retten, und den Klimawandel zu stoppen, auf den wir seit 15 Jahren ebenso hoffnungsvoll wie vergeblich warten,

Z. B. die SPD, damit Frank Walter Steinmeier zu noch mehr Konferenzen zur Befriedung des Nahen Ostens einladen kann.

Z. B. die Linke, damit sie Gerechtigkeit in die Welt bringt. (Ausgerechnet die?) Vielleicht indem sie sich um Illegale Einwanderer, sorry Flüchtlinge, kümmern kann, die dem Staat eine Unterkunft abpressen in der sie dann einen Wachschutz brauchen, damit sie sich nicht gegenseitig massakrieren.

Z. B. die CDU. Warum eigentlich die CDU? Wegen Angela Merkel. Oder warum auch immer, keine Ahnung.

Z. B. die FDP, damit sie nicht so traurig sind. (Vielleicht der ehrlichste Grund.)

Z. B. die AFD, weil sie die Illusion einer Alternative für die verspricht, die Stammtische noch für eine real existierende politische Kraft halten.

Nein, der Bürger hat eine andere Sicht auf die Dinge des Staates.
Der Bürger erlebt den Staat durch den unverständlichen Ablehnungsbescheid der Krankenkasse, durch die Schikane des Jobcenters, durch die Arroganz der GEZ, sorry des Beitrags“service“, durch die Überheblichkeit der Sozialverwaltung.

Da ist der Bürger der beklaut wird, es aber niemanden interessiert. Die Polizei hat nur noch die Macht der statistischen Erfassung. Die Sorgen des Beklauten interessieren nicht, seine Wut wird ihm zu Vorwurf gemacht.

Der Bürger erlebt den Staat immer mehr als einen seelenlosen, entmenschlichten Verwaltungsapparat, gegen dessen Macht er sich zu Recht hilflos fühlt, der ihn allein lässt.
Der Bürger ist ein lästiges Insekt, das auch noch unnötig Geld kostet, letztlich nur die Verwaltung stört, die sein Leben gestalten will, ohne dass er das will.

… und, aus der Sicht ist es wirklich egal welche Partei man wählt, ob man wählt, es ändert sich nichts.

Gesetze werden mit jeder „Reform“ komplizierter, unverständlicher, verschachtelter. Das schafft keine Gerechtigkeit, das schafft Ohnmacht.

Schlimmer, es schafft Ungleichheit vor dem Gesetz, denn nur der Reiche, der Intelligente, der Gebildete, der Vernetzte, wer genug Zeit, Kraft und Geld hat kann sich wehren. Nicht der Schwache.

Mit der allseits geforderten und nie definierten „sozialen Gerechtigkeit“ hat das alles nichts zu tun. Die ist nichts anderes als eine leere Parole für die, die nichts ändern, es aber wenigstens schönreden wollen.

… und, aus der Sicht ist es wirklich egal welche Partei man wählt, ob man wählt, es ändert sich nichts.

Warum so ängstlich Herr Gabriel?

„Nachdem Frau Merkel ihren bisherigen Koalitionspartner ruiniert hat, stehen wir nicht Schlange, um die Nachfolge anzutreten“, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Ja, die F.D.P. ist in der Regierung gescheitert, zerbrochen, unter die Räder gekommen. Aber lag das wirklich an der erdrückenden Größe und Allmacht der Kanzlerin, oder war der Größenunterschied eher durch die Kleinheit der F. D. P. begründet?

Warum scheint Herr Gabriel zu glauben, dass auch die SPD der Kanzlerin weder personell noch inhaltlich auf Augenhöhe begegnen kann?
Woher die Angst der SPD von Frau Merkel verschlungen zu werden?

Warum verstolpert die SPD den Start in eine Koalition ebenso, wie die Kür des Kanzlerkandidaten?
Damals erklärten erst Steinmeier, dann Gabriel, dass sie nicht Kanzlerkandidat sein wollten und so eben nur Steinbrück übrig blieb. So erschien Steinbrück schon bei der Vorstellung des Kandidaten als übrig gebliebene Notlösung. Ein klassischer Fehlstart, ein Zeichen mangelnden Selbstbewusstseins.

Jetzt wieder dasselbe. Die SPD starrt auf Frau Merkel, wie das Kaninchen auf die Schlange. Angstvoll, voller Respekt, wie ein Kind auf die strenge Mutter.

Die SPD sei nicht dafür angetreten, als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten, heißt es in einem Beschluss des Landesvorstandes der NRW SPD.

Erwartet das jemand? Mehrheitsbeschafferin? Das ist ein inaktives Selbstverständnis, nicht die Suche nach der Chance zur Gestaltung. Es reicht für die SPD nicht sich durch oder gegen Kanzlerin Merkel zu definieren, egal ob in der Regierung oder der Opposition. So entsteht nie ein eigenes Profil, immer nur ein abgeleitetes, ein fremdbestimmtes.

So wird das nichts. Ich erwarte deutlich mehr Selbstbewusstsein, deutlich mehr Kraft.
Bis jetzt lässt die SPD keinen Gestaltungswillen erkennen, sie tut so als bekäme sie von Frau Merkel einen Verwaltungsbereich zugeordnet.

Wir sind Merkel

Es gibt eine Siegerin der Wahl: Angela Merkel.
Ich sehe keine Parteien mehr, ich sehe nur noch Merkel.
Alle Anderen haben verloren, auch die CDU

Auch die CDU?
Welche CDU? Ich sehe keine CDU. Ich sehe bestenfalls ein paar versprengte Überlebende nach der merkelschen Ichbombe.

Die SPD?
Steinbrück, Steinmeier, Steingabriel, Steinnahles.
Nichts als aus dem Block geschlagene Grabfiguren.
Wo sind da Kreativität, Aufbruch, Phantasie?

Die Grünen?
Trittin, Roth, Ozdemir, Künast sind damit beschäftigt den Staub von den erledigten Ideen und Idealen zu blasen. Im Staub der Vergangenheit werden sie keine Zukunft finden.

Die Linke?
Vorne weg der fröhliche Rentner Gysi im Weinberg des Sozialismus, voller Elan, mit frischen Ideen, erstaunlich ideologiefrei.
Aber dahinter? Eine Truppe knochenklappernder Zombies.

Die F. D. P. ?
Denen ist beim Spielen irgendwann der Ball runtergefallen. Sie haben ihn nicht wiedergefunden und sind nach Hause gegangen.

Deutschland?
Wird gut verwaltet, erinnert mich aber insgesamt eher an das Finanzamt Stenkelfeld/Süd, als an eine dynamische Nation im Aufbruch.

Nein, ich habe auch keine Lösung, deshalb haben wir ja Angela Merkel.