Westgeld

Regierungserklärung der Kanzlerin heute.

Ein gutes Zeichen für Europa. Frau Merkel macht klar, dass Regeln  und Absprachen gelten. Ich habe heraus gehört, dass es für Griechenland keine Sonderrolle mit deutscher Unterstützung geben wird. 

Das wird den Euro stärken, nicht schwächen, auch wenn Griechenland dabei verloren geht. Nicht eine griechische Pleite gefährdet den Euro, sondern eine Erpressbarkeit  der EU und eine Beliebigkeit in den Entscheidungen Europas. 

Das nächste Land für das dies ein Hinweis sein kann, auch das wurde von Fr. Merkel angesprochen, ist Großbritannien. Es gibt Vereinbarungen in der EU die ihren gemeinschaftlichen Überzeugungskern außerhalb einer Wirtschaftsunion ausmachen. Ein Kern von Vereinbarungen, die unverzichtbar sind. 

Bleibt Europa hart, dann wird Griechenland eine Form von Parallelwährung einführen (müssen), in der staatliche Leistungen gewährt werden. Damit wird es das bekannte Problem geben: Niemand wird dafür freiwillig etwas verkaufen. Also muss der Handel dazu verpflichtet werden. Das wird dazu führen, dass viele Waren einfach nicht mehr da sein werden, oder es sie nur noch unter dem Ladentisch gegen „Westgeld“ also Euros geben wird. 

Um den Wert der staatlichen Gutscheine, eigentlich schon Lebensmittelmarken, aber wenigstens einigermaßen zu garantieren bedarf es einer Zwangswirtschaft, die von der Erzeugung und vom Import bis zur Warenausgabe alles regelt. Also einer Planwirtschaft, was eine alte sozialistische Idee ist. 

In Griechenland herrscht eine sozialistische Partei. Warum also soll es nicht so sein, dass sie diesen Systemwechsel will, um endlich aufräumen zu können? Fraglich  ist nur, ob die neue (sozialistische) Ordnung nach dem großen Umbau, dem Aufräumen besser ist als das verlotterte System davor. 

Alle Erfahrung mit realsozialistischen Systemen spricht dagegen. 

Warum so ängstlich Herr Gabriel?

„Nachdem Frau Merkel ihren bisherigen Koalitionspartner ruiniert hat, stehen wir nicht Schlange, um die Nachfolge anzutreten“, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Ja, die F.D.P. ist in der Regierung gescheitert, zerbrochen, unter die Räder gekommen. Aber lag das wirklich an der erdrückenden Größe und Allmacht der Kanzlerin, oder war der Größenunterschied eher durch die Kleinheit der F. D. P. begründet?

Warum scheint Herr Gabriel zu glauben, dass auch die SPD der Kanzlerin weder personell noch inhaltlich auf Augenhöhe begegnen kann?
Woher die Angst der SPD von Frau Merkel verschlungen zu werden?

Warum verstolpert die SPD den Start in eine Koalition ebenso, wie die Kür des Kanzlerkandidaten?
Damals erklärten erst Steinmeier, dann Gabriel, dass sie nicht Kanzlerkandidat sein wollten und so eben nur Steinbrück übrig blieb. So erschien Steinbrück schon bei der Vorstellung des Kandidaten als übrig gebliebene Notlösung. Ein klassischer Fehlstart, ein Zeichen mangelnden Selbstbewusstseins.

Jetzt wieder dasselbe. Die SPD starrt auf Frau Merkel, wie das Kaninchen auf die Schlange. Angstvoll, voller Respekt, wie ein Kind auf die strenge Mutter.

Die SPD sei nicht dafür angetreten, als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten, heißt es in einem Beschluss des Landesvorstandes der NRW SPD.

Erwartet das jemand? Mehrheitsbeschafferin? Das ist ein inaktives Selbstverständnis, nicht die Suche nach der Chance zur Gestaltung. Es reicht für die SPD nicht sich durch oder gegen Kanzlerin Merkel zu definieren, egal ob in der Regierung oder der Opposition. So entsteht nie ein eigenes Profil, immer nur ein abgeleitetes, ein fremdbestimmtes.

So wird das nichts. Ich erwarte deutlich mehr Selbstbewusstsein, deutlich mehr Kraft.
Bis jetzt lässt die SPD keinen Gestaltungswillen erkennen, sie tut so als bekäme sie von Frau Merkel einen Verwaltungsbereich zugeordnet.

Wir sind Merkel

Es gibt eine Siegerin der Wahl: Angela Merkel.
Ich sehe keine Parteien mehr, ich sehe nur noch Merkel.
Alle Anderen haben verloren, auch die CDU

Auch die CDU?
Welche CDU? Ich sehe keine CDU. Ich sehe bestenfalls ein paar versprengte Überlebende nach der merkelschen Ichbombe.

Die SPD?
Steinbrück, Steinmeier, Steingabriel, Steinnahles.
Nichts als aus dem Block geschlagene Grabfiguren.
Wo sind da Kreativität, Aufbruch, Phantasie?

Die Grünen?
Trittin, Roth, Ozdemir, Künast sind damit beschäftigt den Staub von den erledigten Ideen und Idealen zu blasen. Im Staub der Vergangenheit werden sie keine Zukunft finden.

Die Linke?
Vorne weg der fröhliche Rentner Gysi im Weinberg des Sozialismus, voller Elan, mit frischen Ideen, erstaunlich ideologiefrei.
Aber dahinter? Eine Truppe knochenklappernder Zombies.

Die F. D. P. ?
Denen ist beim Spielen irgendwann der Ball runtergefallen. Sie haben ihn nicht wiedergefunden und sind nach Hause gegangen.

Deutschland?
Wird gut verwaltet, erinnert mich aber insgesamt eher an das Finanzamt Stenkelfeld/Süd, als an eine dynamische Nation im Aufbruch.

Nein, ich habe auch keine Lösung, deshalb haben wir ja Angela Merkel.

Merkel und die von Klaeden Brüder – Die Lüge vom Leistungsschutzrecht.

20121127-175444.jpgEs ist ein aufrechter Skandal.
Er ist vom bekanntesten deutschen Blogger, Sascha Lobo, beschrieben, aber niemand will darüber reden? Warum nicht?
Doch, es will noch einer darüber reden, auch ein „Alphablogger“, und auch er mit einem sehr abgewogenen klugen Statement, Stefan Niggemeier.

Traut sich keiner der etablierten Qualitätsjournalisten etwas gegen Springer zu sagen? Haben alle Angst, dass Springer mit ihnen Fahrstuhl fährt?

Es geht um die Rettung des Qualitätsjournalismus, also zuerst um „Bild“ und „BamS“, dann auch um „Welt“ und „WamS“. Es geht also um die Rettung der Welt.
Google soll zahlen wenn sie auf Presseerzeugnisse linken, dazu aber daraus zitieren. Das wollen die Verlage, allen voran Springer, verhindern. Naja, nicht verhindern, sie wollen es bezahlt haben. Verhindern könnten sie es sofort.

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Merkel, Gauck oder die Chance auf ein Traumduo

Frau Merkel ist intelligent, sie kann analytisch denken, sie kann logisch handeln und argumentativ überzeugen. Sie hat Mut und keine Angst vor großen Entscheidungen.

Mut zum Risiko an der richtigen Stelle hat sie bewiesen, als sie hat versprochen, dass unser Geld sicher ist, als es das nicht war.

Sie kann große Entscheidungen aussitzen, die Steuerreform.

Sie kann große Entscheidungen treffen, wenn sie überzeugt ist, dass sie richtig sind, auch wenn sie eine Kehrtwende machen muss, der Atomausstieg.

Sie kann eine wichtige Entscheidung in kleine Häppchen teilen und so Stück für Stück abarbeiten, Risiken vermindern und nötige Kompromisse finden. Die Finanzkrise.

Sie kann führen, sie kann regieren, sie kann eine große Kanzlerin sein.

Aber sie hat eine Schwäche, die sie nicht überwinden kann:
In ihr steckt immer noch die kleine schüchterne Angela, die sich nicht für einen Schwan, sondern für ein hässliches Entlein hält.
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