Westgeld

Regierungserklärung der Kanzlerin heute.

Ein gutes Zeichen für Europa. Frau Merkel macht klar, dass Regeln  und Absprachen gelten. Ich habe heraus gehört, dass es für Griechenland keine Sonderrolle mit deutscher Unterstützung geben wird. 

Das wird den Euro stärken, nicht schwächen, auch wenn Griechenland dabei verloren geht. Nicht eine griechische Pleite gefährdet den Euro, sondern eine Erpressbarkeit  der EU und eine Beliebigkeit in den Entscheidungen Europas. 

Das nächste Land für das dies ein Hinweis sein kann, auch das wurde von Fr. Merkel angesprochen, ist Großbritannien. Es gibt Vereinbarungen in der EU die ihren gemeinschaftlichen Überzeugungskern außerhalb einer Wirtschaftsunion ausmachen. Ein Kern von Vereinbarungen, die unverzichtbar sind. 

Bleibt Europa hart, dann wird Griechenland eine Form von Parallelwährung einführen (müssen), in der staatliche Leistungen gewährt werden. Damit wird es das bekannte Problem geben: Niemand wird dafür freiwillig etwas verkaufen. Also muss der Handel dazu verpflichtet werden. Das wird dazu führen, dass viele Waren einfach nicht mehr da sein werden, oder es sie nur noch unter dem Ladentisch gegen „Westgeld“ also Euros geben wird. 

Um den Wert der staatlichen Gutscheine, eigentlich schon Lebensmittelmarken, aber wenigstens einigermaßen zu garantieren bedarf es einer Zwangswirtschaft, die von der Erzeugung und vom Import bis zur Warenausgabe alles regelt. Also einer Planwirtschaft, was eine alte sozialistische Idee ist. 

In Griechenland herrscht eine sozialistische Partei. Warum also soll es nicht so sein, dass sie diesen Systemwechsel will, um endlich aufräumen zu können? Fraglich  ist nur, ob die neue (sozialistische) Ordnung nach dem großen Umbau, dem Aufräumen besser ist als das verlotterte System davor. 

Alle Erfahrung mit realsozialistischen Systemen spricht dagegen. 

Europa ist gescheitert? Der Euro ist gescheitert? Die Freizügigkeit ist gescheitert?

Eurokrise, Armutszuwanderung zwei Themen die noch immer oder auch immer wieder die Gemüter bewegen.

Die AfD will den Euro abschaffen, Duisburg verzweifelt an der Armutseinwanderung in seine Sozialbehörden.

Beweise für ein gescheitertes Europa?
Nein, ein Beweis für politische Dummheit.

Ich glaube wir übersehen das eigentliche Problem.

Das Problem ist nicht die Freizügigkeit, es ist nicht der Euro, es ist etwas anderes, es ist die Definition des Begriffs „Europa“.

Es sind Länder aufgenommen worden, die zwar geographisch zu Europa zählen, die aber nicht zum gleichen Wirtschafts- und Sozialraum gehören.

Bei der Schaffung Europas würde das Gebot der Gleichheit der Partner deutlich unterbewertet, gleichzeitig wurde die Erfüllung der Beitrittskriterien in den „Problemländern“ solange schöngeredet, bis alles passte, was politisch gewollt war.

Eine übliche Vorgehensweise zur Verdrängung der Realität. Das rächt sich jetzt.

Es ist nicht die „Idee Europa“ die scheitert, sondern eine realitäts- und damit bürgerferne Politik.