Keine allgemeine Impfpflicht mehr möglich.

Kommen Betroffene der ihnen in § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG auferlegten Nachweispflicht nach und willigen in eine Impfung ein, löst dies körperliche Reaktionen aus und kann ihr körperliches Wohlbefinden jedenfalls vorübergehend beeinträchtigen. Im Einzelfall können auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen eintreten, die im extremen Ausnahmefall auch tödlich sein können. Eine erfolgte Impfung ist auch im Falle eines Erfolgs der Verfassungsbeschwerde irreversibel. Allerdings verlangt das Gesetz den Betroffenen nicht unausweichlich ab, sich impfen zu lassen.

BundesVerfG 1 BvR 2649/21

In seinem Beschluss nimmt das Gericht Nachteile wie Arbeitslosigkeit und Ächtung in Kauf, behauptet einen Fremdschutz durch die Impfung. Das muss man nicht richtig finden, es ist aber nicht der entscheidende Punkt.

Der wesentlichen Teile im Beschluss sind diese:
„… auch tödlich sein können.“
Allerdings verlangt das Gesetz den Betroffenen nicht unausweichlich ab, sich impfen zu lassen.

Diese Einschätzungen sind entscheidend, denn das Gericht stellt ausdrücklich fest, dass auch der Tod des Geimpften als Folge der Impfung möglich ist. Damit hat es die Notwendigkeit der Abwägung zwischen dem Tod eines Einzelnen oder einer unbestimmten Anzahl von Menschen, und den gemutmaßten Interessen der Gemeinschaft ausdrücklich festgestellt.
Es ist dieser Abwägung ausgewichen indem es eine ausreichende Möglichkeit der Betroffenen annimmt sich der Impfung zu entziehen.
Bei einer allgemeinen Impfpflicht bestünde diese Möglichkeit nicht mehr. Wollte das Gericht an seiner bisherigen Rechtsprechung, seinen moralischen Wertungen und dem Begriff der Menschenwürde im Grundgesetz festhalten, dann wäre eine allgemeine Impfpflicht vom Tisch, sie wäre nach diesem Beschluss eindeutig verfassungswidrig, da sie den Staat berechtigen würde Einzelne zu töten, jedenfalls ihren Tod bewusst in Kauf zu nehmen, um der Gemeinschaft einen vermeintlichen Vorteil zu schaffen.

Die Politik wird sich also bemühen müssen, bei einer allgemeinen Impfpflicht ein wohl schmerzhaftes Schlupfloch zu lassen. Dies darf nicht nur in medizinischen Gründen bestehen, es muss die Entscheidungsfreiheit der Menschen offen lassen. Hier böte sich natürlich das bewährte 2G an.
Womit wir wieder da stünden, wo wir jetzt sind, für immer und jede gewünschte Impfung.

Da wir den Umweltschutz in das GG aufgenommen haben, das BundesVerfG hier weite Türen geöffnet, ihn zum weltweiten Auftrag erweitert hat indem es Deutschland für die Rettung der Welt in die Pflicht nahm, bieten sich wunderbare Aussichten.

Osterweiterung ja! Aber bis Wladiwostok. 

Der „Ukraine-Konflikt“ geht in die falsche Richtung, er beruht auf altem Denken -auf beiden Seiten.
„Der Westen“, so wie wir ihn aus den Zeiten des Kalten Kriegs kannten existiert nicht mehr, er ist zerfallen, was vermutlich auch daran liegt, dass man glaubte der äußere Feind sei verschwunden, der äußere Druck schien mit dem Untergang des Sovjetimperiums ebenfalls untergegangen.
Dabei verkennt man aber, dass es nie zuerst um eine militärische Konfrontation ging, sondern immer um eine kulturelle. Um das alte antagonistische Pärchen von Sozialismus und Freiheit.

Diesen Antagonismus, dieses sich gegenseitig ausschließende Pärchen von Sozialismus und Freiheit, gibt es nicht mehr. Der Sozialismus im Sovjetreuch ist mit ihm untergegangen, im Westen ging gleichzeitig viel Freiheit verloren.
Wichtige Ursachen sind die Monopolisierung des Internets und die Abkehr vom kritischen Denken in westlichen Staaten.

Auf der anderen Seite des einstigen „Eisernen Vorhangs“ gilt: Russland ist nicht die Sovjetunion.
Russland ist sicher eher ein diktatorisches, als ein demokratisches System, aber es ist kein sozialistischer Staat mehr. Der Gegensatz ist nicht mehr „Freiheit oder Sozialismus“, der Unterschied zwischen den ehemaligen Blöcken ist der Unterschied der Herrschaftsform.

Damit tritt aber das wieder in den Vordergrund, was über Jahrhunderte eine völlige Selbstverständlichkeit war: Russland ist, ebenso wie die USA und Kanada oder Australien, Bestandteil des europäischen Kulturkreises.

So wie die Auseinandersetzung zwischen „Dem Westen“und der Sovjetunion wesentlich eine kulturelle war, so ist sie das heute mit Russland nicht mehr. Daher sind die gegenseitigen Drohgebärden völlig verfehlt, weil sie von den eigentlichen Problemen ablenken.

Es ging früher im Kern um Freiheit oder Ideologie, und darum geht es auch heute wieder, nur ist nicht Russland der Ideologe und „Der Westen“ ist es auch nicht.
Die ideologischen Großmächte von heute sind China und der Islam.
Diese sind aber nicht gegen die USA oder Europa oder Russland gerichtet, sondern gegen die Lebensart, die den europäischen Kulturkreis ausmacht.

Es geht wieder um Freiheit gegen die Ideologien der Unfreiheit, da ist Russland eher Verbündeter gegen China und den Islam als Gegner.
Es ist politisch notwendig daraus die Konsequenzen zu ziehen und die „westliche“ Russlandpolitik ebenso völlig zu überdenken, wie die russische Westpolitik.

Die alten Gegner müssen erkennen,
dass sie nur als Verbündete überleben können

Also: Osterweiterung ja! Aber bis Wladiwostok.
Russland ist Teil unseres Kulturkreises.

Es ist Klimawandel, die Welt wird untergehen!

Ich verstehe da was nicht.
Der ganze Klimaalarmismus beruht auf drei Voraussetzungen:

  • Erstens, es gibt eine Klimaerwärmung erdgeschichtlich bisher nie da gewesenen Ausmaßes.
  • Zweitens, ein wärmeres Klima ist eine globale Katastrophe.
  • Drittens, die Ursache für die Erwärmung setzt allein der Mensch.

Jede dieser Voraussetzungen ist mindestens „umstritten. „
Sollte da nicht etwas Ruhe einkehren?
Sollten wir nicht endlich mal hinterfragen welche Vorteile ein wärmeres Klima hätte?

In der Erdgeschichte und der Geschichte der Menschheit waren Warmzeiten immer Zeiten des Aufblühens von Natur und Kultur.
Ich vermag nicht zu erkennen, dass dies ein globales Problem sein sollte.

Ist die Angst vor einem angenehmeren, lebensfreundlicherem Klima vielleicht nicht Angst vor dem Klima, sondern einfach Versagensangst, weil natürlich ein Anpassungsdruck entsteht?
Weil Veränderungen Chancen, aber auch Risiken bringen?

„Survival of the fittest“ – Das Überleben der am besten Angepassten, der Intelligentesten und Beweglichsten.
Warum haben wir Angst vor der Herausforderung?
Warum leugnen und verdrängen wir die Chancen?

Jetzt öfters mal was Buntes.

Hin und wieder lasse ich mich zu Spaziergängen, ganz unpolitischen, ganz alleine und mit einem Podcast im Ohr hinreissen. Dabei entsteht manchmal ein Foto, das werde ich versuchen zu verstetigen, und hier unkommentiert und ohne weitere Angaben zu veröffentlichen. Einfach so.

Jetzt neu: Der Gold-Putin

Früher, als alles besser war, wir auch, da war die Welt in Ordnung, da war der US-Dollar die Leitwährung der Welt, das machte die USA mächtig .
Wieso eigentlich Leitwährung?

Grundlage dafür war das am 1. Juli 1944 geschlossene Abkommen von Bretton Woods.
Der Kern des Abkommens bestand darin, dass jedermann das Recht hatte einen US-Dollar bei der US-Notenbank in Gold zu tauschen, zum festen Kurs von 35$ für eine Unce Feingold. Gleichzeitig wurden feste Wechselkurse zwischen dem US-Dollar und den anderen Währungen vereinbart.
Dieses System erreichte, dass eine Inflation vermieden wurde, da nie mehr Dollar ausgegeben werden konnten, als die US-Notenbank in Fort Knox an Gold hatte. Durch die festen Wechselkurse zu anderen Währungen waren auch diese quasi mit einer Goldbindung limitiert.

Dann kam wegen der immensen Kosten des Vietnamkriegs am 15. August 1971 der sogenannte Nixon-Schock. US-Präsident Nixon hob faktisch die Goldbindung des Dollar auf.
Seit diesem Tag ist den Notenbanken der limitierende Druck des nur beschränkt verfügbaren Goldes genommen worden, sie konnten von da an die Geldmenge nach Belieben steuern.
Das Ergebnis sehen wir heute, fünfzig Jahre später: schuldenfinanzierte Staatshaushalte und eine schier unglaubliche Geldvermehrung.

Was hat das jetzt mit Putin zu tun?

Russland kauft seit einiger Zeit massiv Gold. Es stellt sich die Frage: Warum?
„Der Westen“ droht Russland seit einiger Zeit mit massiven Sanktionen und schlimmstenfalls mit dem Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsverkehr (SWIFT).

Gleichzeitig erodieren alle westlichen Währungen aufgrund der starken Schulden und der explosionsartigen Geldvermehrung. Den Währungen fehlt ein feststehendes Korrektiv. Eine Reihe von Experten sieht den Grund in der verlorenen, begrenzenden Goldbindung und raten dahin zurückzukehren, bzw. erwarten den Zusammenbruch des Fiat*-Geldes.

Führt man nun alle diese Tatsachen zusammen könnte man auf die Idee kommen, dass Russland sich einen, stabilen und leitwährungsfähigen Rubel schaffen will, indem sie die Golddeckung des Rubel einführen.
Das wäre in der Tat ein währungspolitisches Kabinettstückchen.

Ob die Idee der Golddeckung heute noch funktioniert kann ich nicht sagen, weil der Wert des Goldes auch nur einer ist, der sich aus der Nachfrage danach ergibt, allerdings wäre es der Schritt zu einer inflationsbesicherten Währung in einem der rohstoffreichsten und militärisch wichtigsten Länder der Welt.
Das würde ohne Frage ein Währungserdbeben auslösen, dass die Machtblöcke verschieben könnte.

*Fiatgeld
Der Ausdruck Fiatgeld hat nichts mit der italienischen Automarke zu tun, sinder stammt daher, dass Fiatgeld aus dem lateinischen Wort fiat („Es sei getan! Es geschehe! Es werde!“) stammt.
Es sagt also „Es werde Geld“ – aus dem Nichts.