Vieles was rund um den Prozess gegen Beate Zschäpe aus München berichtet wird geht an der Realität vorbei, das schadet dem Prozess ebenso, wie der Analyse des Problems.
Die Verbrechen von Mundlos und Böhnhartd, sind die Taten, die einen Begriff wie NSU-Prozess rechtfertigen würden, nur diesen Prozess wird es nie geben.
Die Täter sind tot.
Nach allen was man bisher hört war Beate Zschäpe wohl eher keine Mittäterin, vielleicht eine Gehilfin. Das alles wird der Prozess zeigen.
Dieses Gerichtsverfahren als NSU-Prozess zu bezeichnen ist verharmlosend, beschönigend.
Die eigentlichen Taten und Täter stehen nicht vor Gericht. Wer dennoch vom Gericht erwartet, dass Beate Zschäpe dafür verurteilt wird, wer will, dass sie besonders schwer bestraft wird, weil sie eine braune Gesinnung hat, der verlangt Unrecht.
Beate Zschäpe ist sicher nicht unschuldig, aber sie wird und darf nicht für die Taten anderer, und nicht wegen ihrer Meinung verurteilt werden, sondern nur wegen der Straftaten, die sie selbst begangen hat.
Die Erwartungshaltung ist anders, das ist verständlich, aber sie zu erfüllen würde den Prozess zu dem machen, wofür der Staat eben gerade nicht steht. Für Meinungsjustiz, Gesinnungsjustiz.
Das würde denen Recht geben, die wir eigentlich ablehnen.
Es wird sehr schwer sein, dies den Angehörigen der Opfer zu erklären, es wird sehr schwer sein, dass einer aufgeregten Presse zu vermitteln, es wird unmöglich sein, dies islamischen Zeitungen und Regierungen zu vermitteln.
In all der absehbaren Aufregung könnte der eigentliche Skandal, der hier nicht zur Verhandlung ansteht, an Aufmerksamkeit verlieren.
Wie konnten all die Morde mit einer Waffe verübt werden, ohne dass hier sofort ein klarer Zusammenhang gesehen würde? Das ist ein Ermittlungsdesaster, das nicht allein mit Verschwörung in Verfassungsschutzämtern erklärbar ist. Das hätte jeder sehen müssen, der es wusste.
Alle, Journalisten, Kriminaltechniker, ermittelnden Beamte.
Es hilft nicht die Drei Irren, die mordend durch Deutschland zogen zu einer Terrorbewegung vergleichbar mit RAF und der „Bewegung 2. Juni“ hochzureden.
Damals gab es eine breite politische Diskussion um die Rechtfertigung der Taten der RAF.
Sie Gipfelte im Brief des „Göttinger Mescalero„, der klammheimliche Freude der linken Szene über die Morde. Die wurden zu berechtigtem Widerstand gegen die strukturelle Gewalt des Systems schön geredet.
Aufruf zum Mord, die Relativierung der Morde, das wurde zur „trotzigen Verteidigung der Meinungsfreiheit“ umdefiniert.
Alles dies fehlt heute beim sogenannten NSU. Es gibt keine ihn tragende gesellschaftliche Stimmung. Es gibt keine ideologisch und medial potente Unterstützerszene, die Beate Zschäpe zur politischen Gefangenen stilisiert.
Die herrschende Erregungskultur baut eine Terrorbewegung auf, um sie zu unserer eigenen Entschuldigung zu verurteilen. Das lenkt von der Gefahr von rechts eher ab, als dass es sie bekämpft. Es verdrängt die Fragen nach dem unglaublichen Ermittlungsskandal.