Do 17.04.2014 | 19:30 | Abendschau
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Sperrklauseln gegen rechte Mieter
Die beiden Berliner Wohnungsbaugesellschaften „degewo“ und „Stadt und Land“ wollen sich mit speziellen Klauseln gegen rechtsextreme Gewerbemieter wehren. Beide Gesellschaften unterzeichneten nun eine Vereinbarung mit Integrationssenatorin Kolat.
In Gewerbemietverträgen sollen künftig Klauseln stehen, die eine Nutzung für rassistische, antisemitische und rechtsextreme Zwecke untersagen. So sollen langwierige juristische Auseinandersetzungen um die Kündigung von rechtsextremen Mietern verhindert werden.
Beitrag von Heike Bettermann
Den Beitrag dazu gibt es hier im Archiv des Senders.
„Schöneweide“ in Berlin soll nicht mehr Treffpunkt der Rechten Szene sein, sondern wieder attraktiver für junge Menschen werden. Deshalb sollen eben diese Sperrklauseln rechte Mieter verhindern. Niemand will die Nazis im Haus haben, keiner will diese Szene in der Kneipe unter sich gröhlen und Arme heben lassen. Richtig so!
Danke Frau Senatorin Kolat.
Danke Frau Kolat, es gibt Meinungen, die können wir nicht dulden!
Danke Frau Kolat, denn es gibt nur eine richtige Meinung.
Danke Frau Kolat, sie zeigen einen Weg, der uns neue Perspektiven öffnet.
Heute gibt es Sperrklauseln gegen “ rassistische, antisemitische und rechtsextreme Zwecke“
Morgen gibt es Sperrklauseln gegen “ rassistische, antisemitische und islamistische Zwecke“
Übermorgen gibt es Sperrklauseln gegen “ rassistische, antideutsche und homosexuelle Zwecke“
Zum Schluss gibt es wieder Sperrklauseln gegen Juden, Zigeuner, Ausländer und andere Volksschädlinge.
Nein, ich will das rechte Pack auch nicht in meinem Haus.
Nein ich finde auch, dass nationalsozialistisches Gedankengut böse, gefährlich und eine Schande für unser Volk ist, aber es ist auch eine Schande, wenn wir Meinungen verbieten, wenn wir ein Moralmonopol erheben.
Leider muss auch für die gelten:
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“