Heute mal BND bei Google in die Suchzeile eingegeben. Oben an stehen dann die aktuellen Google-News:
Prima, die Jungs sind besser als ich es ihnen zugetraut hätte. 😊
"Der Weg zur Hölle beginnt mit dem Monopol auf die Moral."
Jüngst hat das Blatt dem kleinen Pegida-Galgen mehrere Artikel gewidmet, um den helldeutschen Abscheu vor solchen Symbolen zu verkünden. Brav. Über die riesige Guillotine mit blutbeschmiertem Fallbeil für Sigmar Gabriel auf der TTIP-Demonstration in Berlin, die auf Rädern transportiert werden musste, waren ähnliche Bekundungen nicht zu lesen. Politisch korrekt darf offensichtlich nach Herzenslust guillotiniert werden. Das ist nur ein Beispiel für die helldeutsche Doppelmoral, mit der wir es täglich zu tun haben.
Mehr hier von Vera Lengsfeld.
Nachtrag 17.10.15
Aus der FAZ:
Der Mann hat Recht, aber ist er bei linker und islamistischer Gewalt ebenso konsequent?
Ich bin kein Pegida-Fan, aber zweierlei Maß ist eine Pro-Pegida Veranstaltung, Wasser auf die Mühlen der Pegida. So hilft Maas nicht der Demokratie, er schadet ihr. Mal wieder.
Heiko Maas vertritt eine meinungsabhängige Gerechtigkeit, solche Leute schaden Demokratie, Staat und Gesellschaft.
„Nichts von dem, was in der Bundespolitik diskutiert wird, hat noch praktische Relevanz, wenn die Arbeitsebene das nicht mehr umsetzen kann.“
FAZ 16.10.15
Schön, dass es schon bemerkt wird, es gilt aber nicht nur für die Flüchtlingsprobleme. Dieser Satz beschreibt das deutsche Drama perfekt.
Der Satz definiert in seltener Klarheit was unter abgehobenen Politikern und Realitätsferne zu verstehen ist. Wenn sich die hierin ausgedrückte Erkenntnis Weg bricht, dann hat die Flüchtlingskrise dieses Land einen so großen Schritt vorangebracht, dass ich mir fast noch eine Million Migranten wünschte.
Das Wichtigste was dieses Land braucht ist die Rückkehr in die Wirklichkeit, das Ende der Illusion von der Guten und Schönen Welt und ihrer moralisch wertvollen Menschen.
Ich kann da nur die Kanzlerin zitieren: „Wir schaffen das“, und die Flüchtlinge werden Deutschland so vielleicht mehr und ganz anders bereichern, als die Willkommens-Komiteesees sich dachten.
Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wir ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.
„Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“
Welche Notsituationen?
Befinden wir uns in einer Notsituation?
Das kann ich noch nicht erkennen.
Meint Frau Merkel andere befinden sich in Notsituationen?
Da hat sie Recht. Es gibt weltweit mehr Menschen deren Leben wir als Notsituation empfinden würden als solche ohne Not.
Wenn wir deeshalb immer ein freundliches Gesicht machen, dann werden wir in unserem Leben aus den Grinsen nicht mehr herauskommen, allerdings wird uns das Lachen dabei vergehen.
Ein freundliches Gesicht hilft niemandem, aber mehr können wir den Notleidenden nicht bieten, denn das schaffen wir nicht, sie alle aus ihrer Not zu befreien.
Was unterscheidet die Not der Einen von der der Anderen?
Was ist mit der Not der Nordkoreaner, der Menschen in Tibet nach dem Erdbeben, mit der Not der Menschen in Afrika? Gibt es Notleidende vielleicht noch anderswo?
Was ist mit denen (Stichwort Pflege, Altersarmut, ledige Mütter) hier im Land? Leiden sie auf so hohem Niveau, dass Sie denen kein freundliches Gesicht zeigen müssen?
Warum tun Sie es dann nicht? Ist es trotzdem noch Ihr Land?
Wenn ich mir den Verlust an Rechtsstaatlichkeit zu Gunsten einer undefinierbaren „sozialen Gerechtigkeit“ und geheuchelten „Menschlichkeit“ ansehe, dann zweifle ich manchmal daran, dass dies noch mein Land ist.
Sätze die mit „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir …,“ und mit „dann ist das nicht mein Land“ enden sind ein Zeichen von Frustration, von Distanz zu Politik und Gesellschaft.
Der Satz ist eine Abwandlung des
„Wenn man nicht mal mehr sagen darf, dass …“
Wer einen solchen Satz sagt fühlt sich ausgegrenzt, in eine Ecke gestellt, in der er sich selbst nicht sieht. Wer den Satz sagt fühlt sich abseits der politischen Hauptlinie, er fühlt sich moralisch ausgegrenzt und ist distanziert gegenüber Land und Gesellschaft.
Wer den Satz beendet mit „dann ist das nicht mehr mein Land“, der fühlt sich nicht nur in einer Distanz zur Politik, sondern zum Land, er sieht wie die gesellschaftliche Entwicklung sich von ihm entfernt, er sieht sich hilflos aber im Recht in einer ungerechten Umgebung.
Wenn die Kanzlerin einen solchen Satz sagt, dann ist was faul im Staate.
Bezug: Video
Heute berichtet die FAZ über einen neuen Trend in China:
Ein neuer Trend erobert China, besser gesagt: die Häupter der Chinesen. Männer wie Frauen schmücken sich das Haar neuerdings mit Plastikblumen, die wie Antennen aussehen. Sehen Sie selbst!
Das finden wir wahrscheinlich albern, blöd, typisch – China eben.
Aber ist es wirklich alberner, als die gesellschaftliche Konvention in unserem Kulturkreis, sich bunte Stoffstreifen um den Hals zu binden?
Sehen sie selbst:
Der Marsch ist ein britisches Fernseh-Drama aus dem Jahr 1990. Der Film des Regisseurs David Wheatley über den Auswanderungsdruck aus den Entwicklungsländern ist eine Literaturverfilmung, die auf einen Roman von William Nicholson basiert.
Wikipedia
https://www.youtube.com/watch?v=IFeu8jEQ2TA
Die Zeit, Donnerstag 10.9.2915
Ohne den Anblick des Leidens gibt es kein Mitleid. Und ohne Mitleid kein entschlossenes Eingreifen.
Dieser kurze Ausschnitt aus dem Teaser des Artikels „Warum wir hinschauen müssen“ zeigt anschaulich wie, besser warum unser Handeln falschen Gründen folgt, und unser Journalismus ein falsches Bild der Welt vermittelt.
Wir bekommen ein emotionales Bild der Welt und wundern uns dass es emotionale, aber keine rationalen Entscheidungen gibt.
Wir sollten uns dessen bewusst sein, um zu erkennen wann wir warum entscheiden.
Justizminister Heiko Maas will die fremdenfeindliche Hetze gegen Flüchtlinge im Internet eindämmen und drängt Facebook dazu, rassistische Einträge zu entfernen
Die bisherige Zensur sei eine „Farce“.
„Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche ‚Posts‘ und Kommentare nicht effektiv unterbinde“, legte der Minister dar.
Welt.de
Nur kurz zur Erinnerung, Heiko Maas ist Bundesminister der Justiz der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2015. zweieinhalb Jahre nach den sogenannten „Snowden-Enthüllungen“.
Facebook ist ein amerikanischen IT-Konzern, der für seinen zweifelhaften Umgang mit Userdaten stark kritisiert wird, dem vorgeworfen wird Userrechte aus Gewinnstreben zu unterlaufen,
Facebook, von dem die EU-Kommission sagt, dass wer nicht ausspioniert werden wolle, der solle Facebook verlassen.
Von diesem Facebook verlangt der deutsche Bundesminister der Justiz Heiko Maas, dass dieser Konzern Beiträge von Usern nach Gutdünken des Ministers, aufgrund moralischer Kriterien zensieren solle.
Wer deutsches strafbewehrtes Recht durch Hasskommentare verletzt, der muss strafrechtlich verfolgt werden, gegen den kann die Justiz vorgehen, das entspricht einem rechtsstaatlichen Verständnis.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Wo die freie Rede ihre Grenzen findet ist definiert, die fraglichen Postings mögen diese Grenzen überschreiten.
Heiko Maas mag mit seiner Bewertung der Postings Recht haben, aber es ist dehalb noch lange nicht sein Recht missliebige Außerungen mit Hilfe ausländischer Konzerne zu unterbinden.
Das ist kein rechtsstaatliches Vorgehen, das ist politische Willkür gegen andere Meinungen aufgrund besserer Moral, aufgrund des Widerspruchs zur eigenen Meinung.
Solches Verhalten kennen wir aus der deutschen Vergangeheit.
Es gibt keine Rechtfertigung damit wieder zu beginnen, mögen wir auch alle der Meinung sein, dass er in der Sache eigentlich Recht hat. Kein Minister, keine Regierung, darf das Recht haben alleine und „einfach so“, ohne Rechtsgrundlage, Meinungen und Meinungsäußerungen zu unterdrücken.
Ein Politiker, der allein aufgrund eigener Abwägungen, allein weil er es tatsächlich kann, Meinunfsäußerungen unterbindet, der hat den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verlassen.
Wer solche Forderungen erhebt, wer so handelt, der ist für ein öffentliches Amt in diesem Land ungeeignet.
Um es klar zu sagen, wenn User sich bei Facebook beschweren, wenn Facebook Verstöße gegen seine Bestimmungen erkennt und Kommentare löscht, dann ist das richtig und notwendig. Das ist bei Facebook ebenso üblich und richtig wie in kleinen Foren und in den Kommentarspalten des Internet. Aber das darf nicht zu einem Instrument der Politik, nicht zu einem Instrument von Politikern werden, um Meinungen zu unterdrücken, nur weil sie ihnen besonders missliebig sind.