Kategorie: Das ganze Leben und der Rest

Abendstimmung

Der Zenit ist überschritten. Zwei Drittel der Deutschen halten die Asylpolitik der Bundesregierung, die Politik von Angela Merkel, für falsch. 

Angela Merkel hat sich verführen lassen. Zum zweiten Mal ist sie erkennbar einer Versuchung erlegen. Das erste Mal war der Atomausstieg. 

Sie erlag dem Glauben das bessere mit der Energiewende zu tun, politisch moralisch richtig zu handeln. Es war keine Entscheidung aus sachlichem Kalkül, es war eine Entscheidung aus Verantwortung gegenüber der Schöpfung. 
Sie hätte aus Kalkül und Berechnung entscheiden sollen, das wäre besser gewesen. 

Jetzt hat sie wieder moralisch entschieden, das Schicksal von Menschen hat sie berührt. Sie fühlt die Verantwortung des vom Schicksal Begünstigten für die unschuldig Verfolgten.
Sie hat sich moralisch für die Menschen entschieden, sie hat christliche Verantwortung angenommen, das sachliche Kalkül vergessen, und sich des Nächsten angenommen. 

Sie hat aber nicht nur für sich, sondern für das ganze Volk entschieden, weil sie glaubte die Menschen wollten das Gute. Sie hat Recht, im Moment wollen die Menschen das Gute, aber sie werden das nicht durchhalten, sie werden auf Dauer den Preis nicht zahlen wollen. Das wird spätestens dann deutlich, wenn sie erkennen, dass ihr Objekt der gezeigten Mitmenschlichkeit auch nur ein fehlbarer, eigennütziger Mensch ist. Auch Flüchtlinge sind nicht gute und dankbare Empfänger der Liebe die ich geben möchte, um sie doppelt zurück zu bekommen. Auch Flüchtlinge sind Egoisten, sie sind Menschen, so gut und böse wie alle anderen auch. 

Frau Merkel hat den Fehler begangen uns für ein kurzes Glück, für das kleine Sommermärchen, eine Verantwortung aufzuerlegen, der wir nicht gerecht werden können. Wir werden den moralischen Lohn nicht erhalten. Das werden wir ihr vorwerfen. Wir halten es für normal, dass alle Europäer unsere Vorstellungen von Asyl teilen, sie tun es nicht. 

Die falsche Energiewende wäre theoretisch umkehrbar, aber die Veränderung unserer Gesellschaft, die Entfremdung von unserer Identität, die ist unumkehrbar. Die Flüchtlinge werden nicht nur bleiben, es werden noch viel mehr werden. Wir stehen erst am Anfang der großen Transformation. 

Wenn uns die Wirklichkeit eingeholt hat, dann ist Angela Merkel Geschichte. Ich glaube nicht, dass sie nochmal eine Legislaturperiode Kanzler sein wird. 

Die Wahlbeteiligung wird auf ein Maß sinken, dass man ernsthaft daran zweifeln kann, dass diese Demokratie noch repräsentativ ist. Das ist die eigentliche  Katastrophe die Angela Merkel verschuldet hat. 

Edel ist der Mensch? Hilfreich und gut?

Wir heissen Flüchtlinge willkommen, die aus echter Verzweiflung, aber auch mit Erwartungen zu uns kommen. Sie kommen, um in einer besseren Welt zu leben, wir versprechen diese bessere Welt.  

Wir sind ehrlich bereit zu helfen, denn wir haben einen Staat geschaffen der seinen Bürgern das Bild eines Fürsorgestaates vermittelt, aber schon heute stimmt dieses Bild nicht mehr. Der Staat ist bereits an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert. Er kann diese Fürsorge schon heute für seine eigenen Bürgern nicht mehr leisten. Unser Sozialsystem erodiert von innen, es verliert zunehmend an Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Es erstickt an Sparzwängen und Überregulierung. 

Die Flüchtlinge beweisen es uns, wenn die Verteilung von Essen in Berlin an Hygienevorschriften scheitert, wenn keine Flüchtlingsheime gebaut werden können, weil die Auflagen der Baubehörden, des Klimaschutz nicht erfüllbar sind.
Aber es zeigen sich auch Risse im Wirtschaftssystem. Der Markt ist überfordert, das „Just in Time“ und die knappe Kalkulation der Produktion an der Nachfrage führt dazu, dass Wohncontainer im Moment ausverkauft, nicht mehr verfügbar sind.

Ein ganz anderes Beispiel: Das Land Brandenburg wird sein Baurecht ändern, weil sonst die Baugenehmigung für den Flughafen BER verfällt. Die  Änderung ist sinnvoll, aber der Staat ändert die Regeln wie er sie braucht. Für den brandenburgischen Häuslebauer hätte/hatte man es nicht getan. Das ist Willkür. Das alles hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun, der Staat entfernt sich immer mehr vom Bürger, der Bürger entfernt sich von der Politik. 

Die Bundeskanzlerin deutet an, dass mehr Flexibilität gefordert sein wird, dass eventuell Vorschriften „flexibel ausgelegt“ und Auflagen gemildert werden müssen.
Sie hat Recht, genau das muss geschehen. Nur versteht der Bürger nicht warum diese Regeln und Vorschriften für ihn unflexibel und streng gelten, anderswo aber nach Gutdünken außer Kraft gesetzt werden können. 

Entweder die Vorschriften, die Regeln, die Gesetze sind richtig, dann sind sie es für alle, entweder sie gelten für alle, oder wir haben zweierlei Recht. Das ist dann aber Unrecht. Unterliegen Gesetze dem Diktat einer übergeordneten moralischen Rechtfertigung? Unterliegen sie dem Diktat staalicher Hilflosigkeit? Wer bestimmt die Regeln, wer die Moral?

Entschieden wird zunehmend nach Moral, nicht nach Regeln. Wir opfern den Rechtsstaat den scheinbaren moralischen Notwendigkeiten.
Wir können die Regeln ändern, wir können unser Verhalten ändern, aber wir dürfen kein Sonderrecht nach politischer Moral schaffen, wir dürfen nie davon abweichen, dass vor dem Gesetz alle gleich sind.

Was hat das mit den Flüchtlingen zu tun?
Wir machen Versprechen die wir nicht halten können.
Wir spiegeln eine Welt vor, die sie hier nicht finden werden.
Wir bieten keine Chancen, wir bieten nur eine Illusion.

Das wird man uns übel nehmen.

Goethe formulierte die deutsche Illusion:
Edel sei der Mensch, Hilfreich und gut!

Von Recht auf Glück, oder dem Streben danach

Wir hören es jetzt täglich: 

Deutschland ist Einwandetungsland.
Deutschland braucht Einwanderung.

Das zweite mag so sein, aber sind wir wirklich ein Einwanderungsland? Erfüllen wir die Voraussetzungen? Haben wir eine Einwanderungskultur?

Natürlich!
Wir erleben es jeden Tag! Wir zeigen den Einwanderern ein Willkommen, wir unterstützen sie, wir fordern, dass Platz gemacht wird für sie. Wir verlangen, dass sie ärztlich betreut werden, wir verlangen, dass sie in unsere Sozial- und Bildungssysteme eingegliedert werden, dass sie Arbeit, Essen, Wohnung, Kleidung und Beratung bekommen. 

Wir tun alles für unsere Neubürger – Wir sind das beste Einwanderungsland! 

Jeder Flüchtling hat das Recht bei uns sein Glück zu finden!

Hat er das? Das Recht sein Glück zu finden?

Was unterscheidet uns von den klassischen Einwanderungsländern?
Vom wohl klassischsten aller Einwanderungsländer, von den USA?

Das gesellschaftliche Grundverständniss.

Unsere Gesellschaft prägen wesentlich zwei Begriffe
Menschenwürde und Sozialstaat

Die amerikanische Gesellschaft prägen zwei andere Begriffe
Eigenverantwortung und das Streben nach Glück.

Dieser Unterschied macht es aus, warum wir als Einwanderungsland völlig falsch aufgestellt sind. Wer zu uns kommt wandert in eine Fürsorgegesellschaft ein, wer in die USA kommt muss sein Glück suchen, er muss es sich erkämpfen, er macht sein Glück, oder er geht unter. 

Deshalb bereichern Einwanderer die USA durch ihr Streben nach Glück, nach Erfolg, während sie bei uns zu einem Integrationsproblem werden, für das der Sozialstaat, aber nicht der Flüchtling verantwortlich ist.
Deshalb gibt es in klassischen Einwanderungsländern auch keine Probleme mit „Wirtschaftsflüchtlingen“, es gibt dort keinen Fürsorgestaat in dessen Leistungen man einwandern kann.
Wer willkommener Leistungsträger ist wird sein Glück machen, wer sein Glück finden will, ohne es selbst zu erarbeiten, der geht unter.

Unser System ist daher schneller überfordert, als das in echten Einwanderungsländern. . 

Der Unsinn von der Kausalität

Entropie ist Anzahl der Möglichkeiten in einem physikalisch gewählten Raum. Der Verlust an Ordnung erhöht die Anzahl der Möglichkeiten. 

Harald Lesch nimmt im Video das Beispiel eines Kartenspiels, das durch Mischen von einem geordneten Zustand in einen ungeordneteren über geht. Die Karten liegen nicht mehr wie vorher. Dass uns dieses vorher als eine Ordnung erschien, die sich nach dem Mischen aufgelöst hat, ist ein Irrtum des Betrachters.

Die Karten eines Kartenspiels liegen immer in einer zufälligen Reihenfolge, egal in welcher Reihenfolge sie liegen. Jede Reihenfolge hat die gleiche Wahrscheinlichkeit, egal ob wir sie als geordnet empfinden oder nicht.

Die Wahrscheinlichkeit, dass das Kartenspiel nach jedem Mischen wieder in einer von uns als „geordneter Zustand“ wahrgenommenen Reihenfolge liegt ist fast Null, die Wahrscheinlichkeit, dass bestimmte Sortierungen immer, nach jedem Mischen wiederkehren, ist noch kleiner, das Universum würde nicht ausreichen, um dies zu verwirklichen.

Richtig, aber der Schluss daraus, dass dies nicht passieren kann ist falsch. Umgekehrt ist es richtig, das Universum ist dieser Zufall. Das Universum ist der Fall, dass in einem offenen System eine kleine Insel geringer Entropie auftritt.

Alles was wir erleben, die Tatsache unserer Existenz, ist nichts anderes als der eingetretene Zufall in einer unendlichen Anzahl von Möglichkeiten.

Das bedeutet aber nicht, dass unser Universum nur eines von unendlich vielen ist, die zusammen die Summe aller Möglichkeiten, die vollkommene Entropie sind. Es ist nicht mehr als eine mögliche Insel geringer Entropie. Es kann die einzige sein, oder eine von vielen, deren Zahl sich dauernd verändern kann. 

Was wir für Kausalität halten ist nichts anderes, als eine immer wiederkehrende Reihe von Zufällen. Es lässt sich voraussagen, dass es in der Zukunft wahrscheinlich wieder zu einer „plausiblen “ Folge von Ereignissen kommen wird, aber nicht zu welcher, das ist nämlich Zufall, und jede mögliche Abfolge, jede Sortierung des Kartenspiels, ist gleich wahrscheinlich. Deshalb ist es auch so leicht die Kausalität vergangener Ereignisse zu zeigen, aber unmöglich etwas über de Zukunft zu sagen. 

Kausalität entsteht erst im Geschehen, sie besteht nicht abstrakt. 

Es liegt wohl im Deutschen Wesen

Die Zeit, als es hieß:
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen
ist vorbei. Deutschland hat nicht das Recht wieder Gute und Böse in dieser Welt zu trennen, und für die Vernichtung des Bösen zu sorgen. 
Dachte ich.

Da habe ich aber wohl, anders als die Moralpolitiker und Künstler im Auftrag der Menschenrechte, etwas Grundlegendes nicht verstanden.

Die Zeit des Nationalsozialismus war für das deutsche Volk lediglich die notwendige Katharsis, aus der ein Teil des Volks geläutert hervorging. Dieser moralisch gesäuberte Teil der Deutschen hat jetzt das Recht, geradezu die Pflicht, dem Rest der Welt zu erklären was Gut und Böse ist. 

Ich zucke immer zusammen, wenn ich höre, dass wir irgendwo für irgendetwas sorgen müssen. 

Politik die einer Moral folgt erklärt jede andere Politik als unmoralisch. Andere Politik ist dann für Moralpolitiker nicht anders, nicht falsch, nicht unzweckmäßig – sie ist amoralisch, minderwertig, abstoßend und wird natürlich von ebensolchen amoralischen, minderwertigen und abstoßenden Menschen betrieben. 

Für solche Elemente, für so etwas („so etwas“ klingt besser weil Menschen dann zu Sachen werden) darf dann kein Platz sein in unserer Gesellschaft. Um das zu schaffen müssen wir dann wieder durch die Katharsis, um uns zu läutern und solche Elemente …. . 

Politik sollte interessenorientiert sein, nicht moralisch. Über Interessen kann man Verhandeln, über Moral nicht. Moral gilt immer absolut, das macht es so gefährlich. Wer mit Werten argumentiert, der will Regeln aus dem Weg gehen, unser ganzes System beruht aber darauf, dass wir den Regeln, den Gesetzen folgen. 
Schon Voltaire bemerkte: „Bedenkt, dass Fanatiker gefährlicher sind als Schurken. Einen Besessenen kann man niemals zur Vernunft bringen, einen Schurken wohl.”

Fast hätte ich es vergessen:

NatürlIch sind es diesmal nicht die Juden, die den Weltfrieden gefährden. Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land!

Diesmal ist es Israel. 

Manchmal sagt Fr. Merkel richtig gute Sachen

„Jetzt ist deutsche Flexibilität gefordert“ Kanzlerin Merkel hat die wachsende Zahl von Pflegebedüftigen als „zentrale Herausforderung für längere Zeit“ bezeichnet. Es sei eine „nationale Aufgabe“, die mehr Flexibilität erfordere. Für den Umgang mit Pflegebedüftigen nenne das Grundgesetz „klare Grundsätze“, sagte Merkel auf ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin.

Bei der Sommerpressekonferenz stand die Pflegeproblematik im Mittelpunkt.

Die Bundeskanzlerin stellte das Pflegethema in den Mittelpunkt ihrer Pressekonferenz. Was sich zurzeit an vielen Stellen abspiele, sei keine Naturkatastrophe. Es gebe aber eine Vielzahl katastrophaler Situationen. Merkel sprach von „Gräueltaten, die man nicht fassen kann“, und von „Bildern und Vorstellungen, die unsere Kraft übersteigen.“

Klare Grundsätze im Umgang mit Pflegebedüftigen

Merkel betonte, wichtig seien klare Grundsätze, die im Umgang mit Pflegebedüftigen eingehalten werden müssten. „Und diese Grundsätze stammen aus unserem Grundgesetz.“ So gelte das Grundrecht der Menschenwürde auch für Pflagebedürftige. „Wir können stolz sein auf die Humanität unseres Grundgesetzes“, so Merkel. Schutz gewähre Deutschland auch denjenigen, die von Krankheiten betroffen sind. „Und der zweite Grundsatz ist die Menschenwürde, Artikel eins unseres Grundgesetzes.“

Zugleich bezog die Kanzlerin deutlich Stellung gegen jede Art von Ausgrenzung Pflegebedüftiger. „Wir wenden uns mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates gegen die, die andere Menschen verwahrlosen lassen, die andere Menschen in Hilflosigkei zurück lassen, die Unterkünfte verkommen lassen oder Gewalt anwenden wollen. Es gibt keine Toleranz gegenüber denjenigen, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen“, betonte Merkel. Die Kanzlerin appellierte eindringlich, an Demonstrationen für Pflegebedüftige teilzunehmen.

„Zivile Gesellschaft ist Realität“

Trotz allem sei Deutschland ein „gutes Land“ und in „guter Verfassung.“ Die oft beschworene zivile Gesellschaft sei Realität. Es mache sie stolz, wie viele sich Menschen sich für Pflegebedüftige in Deutschland einsetzten. „Die Zahl der Helfenden überragt die Zahl der Hetzer und der Gleichgültigen um ein Vielfaches.“

Nun sei die Frage, was an konkreten politischen Maßnahmen zu tun sei. Merkel gliederte ihre Ausführungen in drei Bereiche: die Maßnahmen Deutschlands, die Maßnahmen Europas sowie die Ebene der Herkunftsfamilien und der Frage, wie die Krankheitsursachen bekämpft werden können.

Für Deutschland sei das Pflegethema eine „nationale Aufgabe“. Es sei eine „zentrale Herausforderung für längere Zeit.“ Um die Probleme angehen zu können, sei neben „deutscher Gründlichkeit“ auch „deutsche Flexibilität“ gefordert. Nur mit „Normalarbeit“ sei die Herausforderung nicht zu bewältigen. Merkel zeigte sich überzeugt, dass Deutschland die Probleme lösen könne. „Deutschland ist ein starkes Land, wir haben schon so vieles geschafft.“ Deutschland habe schon oft bewiesen, dass es große Herausforderungen meistern könne. Als Beispiele nannte Merkel die Deutsche Einheit vor 25 Jahren, die Energiewende oder die erfolgreiche Hilfe bei Naturkatastrophen.

Schnelle Pflegeunterstützung ist besonders wichtig

Merkel erklärte, voraussichtlich am 24. September werde bei einem Treffen mit den Regierungschefs der Länder ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Besonders dringend sei die Beschleunigung der Antragsfahren. Zudem benötige Deutschland mehr Pflageeeinrichtungen.

Merkel forderte verstärkt bei der Pflege zu helfen. So sprach sich Merkel für zusätzliche Pflegekräfte aus, die Pflegebedüftigen in den verschiedenen Wohnformen die notwendige Pflege gewährleisten.

Quelle: Bundeskanzlerin.de

Wenn man nur wüsste was das Wahre ist.

Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.

Johann Wolfgang von Goethe

Willkommenskultur

Möchten heute aus dem afrikanisch-arabischen Raum rund 540 Millionen Menschen auswandern, wollen Mitte des Jahrhunderts 950 Millionen weg, falls die Wanderungswünsche nicht noch weiter ansteigen. Das wird mit Willkommensfesten und Spielzeugspenden ebensowenig zu bewältigen sein, wie mit Grenzzäunen oder Einwanderungsgesetzen. 

Diese Völkerwanderung führt in die Katastrophe für alle. Für die Menschen hier, aber auch für die Zuwanderer. Das was sie jetzt noch an Willkommen und Betreuung, Eingliederungs- und Sprachkursen vorfinden wird es bald nicht mehr geben. 

Unser Versuch in der Situation schuldlos zu bleiben, den Verfolgten dieser Welt Zuflucht zu bieten, wird uns bald auf die Füße fallen und schlimmstenfalls ins Gegenteil umschlagen. 

Was wir heute mit der vollen Härte des Gesetzes an menschenverachtenden Straftaten verfolgen, das wird uns harmlos, bedeutungslos vorkommen. 

Wir werden große Probleme haben, unseren Standpunkt noch moralkonform zu bestimmen. 

Die zu uns kommen werden nicht verfolgte unschuldige Frauen, Kinder und Hochschulabsolventen, nicht Menschen mit tiefer christlicher Moral sein. Es werden frustrierte, hoffnungslose junge Männer mit großem Testosteronüberschuss sein, die schon als Kindersoldaten im dortigen Bürgerkrieg brutalisiert wurden, aber unterlegen sind. Sie werden sich auf den Fluchtwegen gegen die Schwachen gnadenlos durchsetzen und sie werden sich hier als unschuldig verfolgte Kriegsopfer darstellen. 

Wir werden die Verhältnisse in den Fluchtländern nicht ändern können, es sei denn wir erzwingen dort Verhältnisse die wir für richtig halten, es sei denn wir schaffen dort eine funktionietende Verwaltung und wirtschaftliche Perspektiven. Das wird uns aber nur als Kolonialmacht möglich sein, das wollen wir nicht, und das können wir auch nicht leisten. 

Bis jetzt habe ich noch von keiner Option gehört, um das Problem zu lösen. 

Wir leben in einer Illusion, die Wirklichkeit wird uns einholen und wir sind nicht vorbereitet, weil wir in einer Illusion leben. Mit dem guten Willen, der sich aus der Illusion nährt, werden wir weder uns noch den Flüchtlingen helfen können. 

Im Jahr 2013 war es noch eine Spekulation. 

Das nächste Problem, gefragt im Mai 2015, was ist

Gerechte Verteilung?

Netzpolitik mit dem Generalbundesanwalt

Man kann sich schon wundern, wenn man die Aufregung mit den Ermittlungen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen des Blogs netzpolitik.org betrachtet.

Das fängt damit an, dass die Vertretungen der Journalisten, z.B. der DJV, sich sehr schwer tun Blogger überhaupt als Journalisten zu sehen. Aber es kommt eben immer darauf an, wann oder wie es gerade passt. 

Und dann gibt es da noch ein kleines Problem: Das in diesem Fall richtig lästige Legalitätsprinzip.

Was das ist? Ein Zitat aus Wikipedia hilft da weiter:

Das Legalitätsprinzip ist in Deutschland die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung), ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie Kenntnis von einer Straftat, die kein reines Antragsdelikt ist, erlangt hat (§ 152 Abs. 2, § 160, § 163 StPO; § 386 AO)

Nun, das scheint hier der Sachverhalt gewesen zu sein, dass die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von einer Straftat erhalten hat, die von Amts wegen zu verfolgen ist. 

In diesem Fall ist die Staatsanwaltschaft gesetzlich verpflichtet ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Gegen unbekannt in diesem Fall, denn es geht nicht in erster Linie um die „Journalisten“ des Blogs, sondern eher um die „undichte Stelle“ in der Behörde, aus der die Information kommt.

Wichtig ist weniger ob hier ein Verfahren eingeleitet wird, als wie es betrieben wird. Es ist ja nun auch nicht so, dass der Generalbundesanwalt, Herrn Beckedahl hätte festnehmen und die Redaktion durchsuchen lassen. Er hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das musste er, wenn ausreichende Hinweise auf eine Straftat vorlagen. Die „Journalisten“ des Blogs sind daran ganz offensichtlich beteiligt. 

Zum Thema „Sind Blogger Journalisten“ steht hier Interessantes. Hört auf mit „Internetblogs“ und „Bloggern„