Jeder Bürger hat das Recht auf eine eigene Meinung, jeder Bürger hat das Recht Mitglied in einer politischen Partei zu sein. Mehr noch, jeder Bürger sollte sich politisch engagieren, denn nur dann kann Demokratie funktionieren.
Jeder Bürger, das gilt auch für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Auch er hat das Recht in einer Partei zu sein.
Die Mitgliedschaft in einer Partei schließt eigenständiges Denken nicht aus. Die Mitgliedschaft in einer Partei bedeutet auch nicht, dass man Sprachrohr dieser Partei ist. Mitgliedschaft in einer Partei bedeutet nur, dass man dort seine Meinung einbringt, dass man dort an der Demokratie mitgestalten will. Das gilt auch für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Warum das jetzt? Weil ich gerade bei dem wichtigsten deutschen juristischen Verlag dieses auf der Website gefunden habe: „Meinungsfreiheit und Denken trotz Parteizugehörigkeit“ weiterlesen

