Der Staat muss als Sozialstaat die Existenz seiner Mitglieder wirtschaftlich sichern, er hat die Aufgabe der Daseinsfürsorge (Gesundheitsversorgung, Straßen, Strom, Wasser, Telekommunikation, innere und äußere Sicherheit etc. ).
Der Staat gibt Spielregeln vor die für alle gelten, aber er darf nicht vorschreiben wie der Einzelne sich in diesen Regeln verhält und welche Ziele er verfolgt, solange er sich an die Regeln hält.
Es ist Aufgabe des Staates, dem Bürger sein Recht auf ein eigenständiges aber auch eigenverantwortliches Leben zu garantieren.
Es ist nicht Aufgabe des Staates dem Einzelnen ein glückliches, sorgenfreies Leben zu bereiten.
Es ist auch nicht Aufgabe des Staates dem Bürger die Verantwortung für sein Leben ab zu nehmen, und ihn nach staatlichen Vorgaben glücklich zu machen.
Genau das aber geschieht. Es kommt schleichend, es kommt unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit.
Alles ist für irgendjemanden ungerecht. Als besonders ungerecht empfinden die Welt die Mutlosen, die die keine Verantwortung für sich übernehmen wollen, die keine Initiative ergreifen, die sich nicht engagieren, die sich treiben lassen. Die alle finden die Welt ungerecht.
Aber die Mutlosen produziert sich der Staat selbst, er bevormundet, er erzieht , er gibt moralische Ziele vor, er definiert das Glück des Einzelnen, er regelt sein Verhalten, seine Essgewohnheiten, seinen Konsum.
Der Staat organisiert nicht das Gemeinwesen, er moralisiert das Gemeinwesen, er ermuntert nicht zur Eigenverantwortung, er bekämpft sie.
Dabei setzt er auf die Unterstützung der Wissenschaft
Die Wirklichkeit wird ersetzt durch ein selbst gemachtes Bild von der Realität. Die Werkzeuge sind Statistiken, Differenzierungen, das schlichte Ausblenden von Offensichtlichem.
Gutachten sind das beliebteste Mittel eigenes Denken und Wahrnehmen zu umgehen. Gutachten, besonders aus den Bereichen der nicht empirischen Wissenschaften, wo nicht mit reproduzierbaren Versuchen, nicht durch Versuch und Irrtum geforscht werden kann.
Das sind die Sozial- Finananz- die Klima- und Umweltwissenschaften. Hier lassen sich Gutachten erstellen, die jederzeit eine Sache selbst, wie auch ihr Gegenteil als wissenschaftliche Erkenntnis darstellen.
Politik agiert so in einer selbst inszenierten Realität.
Dies gibt der Politik die Chance Glaubenslehren als Tatsachen zu verkaufen.
Dazu gehört die Unterscheidung von „legal“ und „legal aber unmoralisch“.
Öffentlich verurteil wird auch legales aber moralisch als falsch bewertetes Verhalten. Das mag jeder für sich tun, nur kann Moral nicht ein „Nebenmaßstab“, ein Sonderrecht sein. Werten wir ni ht rechtlich sondern moralisch geben wir den Rechtsstaat zu Gunsten einer Moralinstanz auf, die nicht aufgrund von Recht sondern Moral handelt.
Damit wird der Staat zur Beute der Moralisten und Ideologen, die um der guten Sache Willen die Uneinsichtigen mit moralischem, gestalterischem und finanziellem Druck zum guten, moralisch richtigen Handeln führen.
Alle die angetreten sind, den Menschen eine bessere Welt zu bringen endeten als Diktatoren.
„Unser Ziel eines demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft, in der alle Menschen menschenwürdig leben können.
Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozial- ökologischer Nachhaltigkeit. Diese bestimmen auch die Mittel auf dem Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft.“*
Wer nicht gleich sein will, wer nicht solidarisch ist mit den Zielen wird die Mittel auf dem Weg zum verbindlichen Ziel dann zu spüren bekommen.
Die Demokratie wird wieder einmal da enden, wo das Ziel abgelehnt wird.
Die DDR, der Sozialismus ist nicht an der falschen Idee gescheitert, sondern an der falschen Umsetzung. Das Ziel war richtig, nur Stalin, Honecker und Mielke haben einfach zuviel falsch gemacht. Das wird „Die Linke“ jetzt, nach dem Reset, besser machen.
Denn noch immer gilt:
Das Ziel der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist die Befreiung von jeder Ausbeutung und Unterdrückung, von Wirtschaftskrisen, Armut, Arbeitslosigkeit und imperialistischer Kriegsdrohung. Dieses Ziel, die Lösung der nationalen und sozialen Lebensfragen unseres Volkes, kann nur durch den Sozialismus erreicht werden.**
Wir stellen uns der Diskussion.
Wir haben dafür alle erforderlichen Formen und Foren der sozialistischen Demokratie. Wir rufen auf, sie noch umfassender zu nutzen. Doch wir sagen auch offen, daß wir gegen Vorschläge und Demonstrationen sind, hinter denen die Absicht steckt, Menschen irrezuführen und das verfassungsmäßige Fundament unseres Staates zu verändern. Die Deutsche Demokratische Republik — das sind die Bürgerinnen und Bürger, die im demokratischen Bündnis unter Führung der SED diesen Staat zu ihrem Wohl geschaffen haben. DDR, Sozialismus und Frieden, Demokratie und Freiheit gehören für immer zusammen. Nichts und niemand kann uns davon abbringen. ***
* Das Zitat stammt aus dem Parteiprogramm „Die Linke“, ein insgesamt sehr lesenswertes Dokument.
** Aus „Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei (Berlin, 21.und 22.April 1946)“ Quelle
*** Erklärung des Politbüros des Zentalkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Berlin, 8. Oktober 1989) Quelle
