Bremen – Deutschland im Kleinen

Die deutsche Situation spiegelt sich in Bremen. 

Es gehen nur rund 50% der Bürger zur Wahl. Die Regierenden verlieren massiv Stimmen, aber das ändert nichts. Hätte sich die Koalition geändert, hätte sich wohl auch nichts geändert. 

Das Wahlrecht ist kompliziert, es stehen nicht genug Auszähler zur Verfügung. Die Auszählung wird durch ein Stromausfall behindert. – Das vorläufige amtliche Endergebnis wird wohl Mittwoch feststehen. 

Im Spiegel-online Artikel zum Wahlergebnis wird die niedrige Wahlbeteiligung nicht einmal erwähnt, Dafür aber, dass die SPD Generalsekretärin Fahimi sich am Nachmittag zur Wahl äußern will. 

Absurdistan. Aber alle beteiligten Schauspieler der Demokratie finden es ganz normal. 

Gleichzeitig, auf der Startseite der Frankfurter Rundschau: 

Legalisierung von Cannabis – das Thema hat am Samstag mehr Menschen als in den Vorjahren auf die Straße gelockt: „Bier macht dick, Schnaps macht krank, ich bin Kiffer, Gott sei Dank.“ 

Die mehr Menschen als in den Vorjahren waren ganze 600 Demonstraten. Gleich danach Meldungen zur Präsitentschaftswahl in Polen und die Schlagzeile „Mazedonien am Abgrund“ (In dem europäischen Land droht ein Bürgerkrieg).

Absurdistan …

Von der Freiheit des Bürgers

„Die Problematik liegt darin, dass die Parteienoligarchie alle Schlüsselpositionen im Staat besetzt, von der Legislative über die Exekutive bis zur Gerichtsbarkeit. Wenn der Staat außerdem gegenüber früheren Jahrhunderten aufgrund seiner vielfältigen Aufgaben, die er übernommen hat, zu einer dominierenden Kraft in der Volkswirtschaft geworden ist, so wird die Freiheit des einzelnen Menschen langsam ausgehöhlt, bis nur mehr eine Fassade übrig bleibt.“

Hans-Adam II Fürst von Liechtenstein:
Der Staat im dritten Jahrtausend
– Eine Verfassung der Freiheit

Mit manchen Forderungen hat PEGIDA Recht, hatten andere aber auch schon mal.

Die Analysen des Wahlergebnisses zeigen eine vorzugsweise Verwurzelung der Anhänger in den selbständigen und lohnabhängigen Mittelschichten. Beamte und Angestellte unterer und mittlerer Dienstränge sowohl aus dem Staatsapparat als auch aus Industrie und Gewerbe, besonders aber Handwerker, Bauern, kleine Gewerbetreibende – einschließlich der in diesen Betrieben mithelfenden Familienangehörigen – , aber auch bisherige Nichtwähler und solche Erwerbslose und Arbeiter, die nicht in den Organisationen der Arbeiterbewegung verwurzelt waren, bilden das Potenzial.
Zwei Tage vorher schrieb die liberale „Frankfurter Zeitung“ in einem Leitartikel über die entsprechenden Versäumnisse der SPD: „Wie viel mehr ist leider Gottes die Sozialdemokratie in diesen paar Jahren verkalkt und versteinert. Keine Partei hat sich so wie sie…der starken inneren Bewegung, die heute durch die Masse der deutschen Menschen geht, entzogen.“
Quelle

Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung.

Wir fordern das der Staat für einen gründlichen Ausbau unseres gesamten Volksbildungswesens Sorge trägt. Die Lehrpläne aller Bildungsanstalten sind den Erfordernissen des praktischen Lebens anzupassen. Das Erfassen des Staatsgedankens muß bereits mit dem Beginn des Verständnisses durch die Schule (Staatsbürgerkunde) erzielt werden. Wir fordern die Ausbildung besonders veranlagter Kinder armer Eltern ohne Rücksicht auf deren Stand oder Beruf auf Staatskosten.

Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewußte politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse.

Wir fordern die Freiheit aller religiösen Bekenntnisse im Staat, soweit sie nicht dessen Bestand gefährden.

Gemeinnutz vor Eigennutz.

Quelle

Ein Staat ist nur denkbar unter der Anerkennung von Gesetzen, die für alle gültig sind, d. h. es geht nicht an, von einem die Befolgung von Prinzipien zu erwarten oder zu fordern, die in den Augen der anderen entweder widersinnig, schädlich oder auch nur unwichtig erscheinen.

Quelle

Manches klingt vernünftig.
Doch es es nicht nur wichtig was gesagt wird und wie es klingt, sondern auch wer es sagt, und was er sonst noch so sagt.

„Deutschland erwacht, wir werden jeden Tag mehr, für unser Vaterland, für Deutschland, es ist unser Land, das Land unserer Ahnen, Nachfahren und Kinder, und dafür erheben sich immer mehr Menschen.“

Quelle

Deutschland erwache aus deinem bösen Traum!
Gib fremden Juden in deinem Reich nicht Raum!
Wir wollen kämpfen für dein Auferstehn
Arisches Blut soll nicht untergehen!
Adolf Hitler gewidmet 1937

Deutschlands kleinbürgerliche Schichten haben offenbar einen Hang zu Geschäften mit Mickerlingen.
Mal mit dem, mal mit dem.

Das Grundproblem macht die Schriftstellerin Monika Maron in einem Artikel in „Die Welt“ deutlich:

Ob sie das wirklich so meinen, kann und will ich nicht beurteilen. Aus diesen Forderungen ließe sich aber weder Rassismus, noch Fremdenfeindlichkeit, schon gar nicht eine nazistische Gesinnung attestieren. Wenn ich das nur für Camouflage halte und ihnen diese Ansichten trotzdem unterstelle, habe ich jede Möglichkeit eines Dialogs ausgeschlossen. Das aber ist von Anfang an passiert.

Ein lesenswerter Artikel.

Auch wichtig zu lesen: Positionspapier der PEGIDA.
Der Netzauftritt der PEGIDA (pegida.de) genügt nicht den Mindestanforderungen an Seriosität. Auch das erregt mein Misstrauen.

Die innerlich Gekündigten der Demokratie

Alle Parteien beglückwünschen sich selbst, dort wo sie noch eine Rolle spielen, zu ihrem Erfolg.

Wenn man sich von der Betrachtung des Stärkeverhältnisses zwischen den Parteien trennt, wenn man guckt wie viele der Menschen sie überhaupt noch als ihre Vertreter ansehen, wenn man dies an der Wahlbeteiligung misst, dann zeigt sich das ganze Desaster.

Wenn man fragt warum die Menschen nicht wählen gehen, dann hört man oft, dass es egal sei wen man wähle, es ändere sich doch nichts, es sei alles dasselbe.

Natürlich wird dann sofort erklärt warum es wichtig sei eine bestimmte Partei zu wählen.

Z. B. die Grünen, um die Welt zu retten, und den Klimawandel zu stoppen, auf den wir seit 15 Jahren ebenso hoffnungsvoll wie vergeblich warten,

Z. B. die SPD, damit Frank Walter Steinmeier zu noch mehr Konferenzen zur Befriedung des Nahen Ostens einladen kann.

Z. B. die Linke, damit sie Gerechtigkeit in die Welt bringt. (Ausgerechnet die?) Vielleicht indem sie sich um Illegale Einwanderer, sorry Flüchtlinge, kümmern kann, die dem Staat eine Unterkunft abpressen in der sie dann einen Wachschutz brauchen, damit sie sich nicht gegenseitig massakrieren.

Z. B. die CDU. Warum eigentlich die CDU? Wegen Angela Merkel. Oder warum auch immer, keine Ahnung.

Z. B. die FDP, damit sie nicht so traurig sind. (Vielleicht der ehrlichste Grund.)

Z. B. die AFD, weil sie die Illusion einer Alternative für die verspricht, die Stammtische noch für eine real existierende politische Kraft halten.

Nein, der Bürger hat eine andere Sicht auf die Dinge des Staates.
Der Bürger erlebt den Staat durch den unverständlichen Ablehnungsbescheid der Krankenkasse, durch die Schikane des Jobcenters, durch die Arroganz der GEZ, sorry des Beitrags“service“, durch die Überheblichkeit der Sozialverwaltung.

Da ist der Bürger der beklaut wird, es aber niemanden interessiert. Die Polizei hat nur noch die Macht der statistischen Erfassung. Die Sorgen des Beklauten interessieren nicht, seine Wut wird ihm zu Vorwurf gemacht.

Der Bürger erlebt den Staat immer mehr als einen seelenlosen, entmenschlichten Verwaltungsapparat, gegen dessen Macht er sich zu Recht hilflos fühlt, der ihn allein lässt.
Der Bürger ist ein lästiges Insekt, das auch noch unnötig Geld kostet, letztlich nur die Verwaltung stört, die sein Leben gestalten will, ohne dass er das will.

… und, aus der Sicht ist es wirklich egal welche Partei man wählt, ob man wählt, es ändert sich nichts.

Gesetze werden mit jeder „Reform“ komplizierter, unverständlicher, verschachtelter. Das schafft keine Gerechtigkeit, das schafft Ohnmacht.

Schlimmer, es schafft Ungleichheit vor dem Gesetz, denn nur der Reiche, der Intelligente, der Gebildete, der Vernetzte, wer genug Zeit, Kraft und Geld hat kann sich wehren. Nicht der Schwache.

Mit der allseits geforderten und nie definierten „sozialen Gerechtigkeit“ hat das alles nichts zu tun. Die ist nichts anderes als eine leere Parole für die, die nichts ändern, es aber wenigstens schönreden wollen.

… und, aus der Sicht ist es wirklich egal welche Partei man wählt, ob man wählt, es ändert sich nichts.

Zeitenwende

Es war am 21. Dezember 1991 in Alma-Ata als das Stück Geschichte seinen quasi offiziellen Anfang nahm, das wir heute erleben. Die Auflösung der Sowjet-Union.
Es war das formelle Ende des kalten Krieges, einer der bestimmenden Machtblöcke der Welt hörte auf zu existieren. Ihm folge Russland, aber das ist bis heute nicht annähernd von der Bedeutung der Sowjet-Union.

Bis dahin gab es zwei Weltmächte die sich gegenüber standen, die die Welt in ihre Einflussbereiche aufteilten. Vereinfacht nannte man das den Ost-West-Konflikt. Kleine Länder mussten sich entscheiden, folgen wir Moskau oder folgen wir Washington. Beide Mächte machten all ihren Einfluss geltend, um einzelne Länder in diesem Schema zu halten.

Dies hatte auch zur Folge, dass sich Diktaturen in Staaten an der Macht halten könnten, die letztlich künstliche Gebilde waren, die nichts mit natürlichen Grenzen, nichts mit Volks- oder Kulturzugehörigkeiten zu tun hatten. Viele diese Staaten, besonders im arabischen und afrikanischen Raum, entstammten noch der europäischen Kolonialzeit. Die Staaten selbst und deren Grenzen wurden von den Kolonialmächten geschaffen. Sie entsprachen eher den Kolonialgebieten als den ursprünglichen Volks- oder Kulturzugehörigkeiten. Ihre Regierungsform war eine diktatorische Scheindemokratie.

Dies trifft auf praktisch alle arabischen Staaten zu, ebenso auf die meisten Staaten in Afrika.
Die Diktatoren von Syrien bis Libyen und runter bis Südafrika bezogen ihre Macht wesentlich aus dem gegenüber der Blöcke. Die Diktatoren und ihre Staaten waren Folge des Ost-West-Konflikts, sie konnten sich nur halten, weil sie damit drohen konnten das Lager zu wechseln, die Machtverhältnisse der Blöcke zu verschieben.

Mit dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes zerbrachen auch die Machtstrukturen dieser Staaten. Diese Diktatoren wurden nicht mehr gebraucht. Was dem folgte nannte man für kurze Zeit den „arabischen Frühling“, ein Aufblühen von Demokratie und westlichen Werten. Diese westlichen Werte sind aber nicht in der Bevölkerung, nicht in deren Tradition verankert, sondern ebenso aufgesetzt, wie die Grenzen und die Regierungen.

Die notwendige Folge ist der Zerfall aller geordneten staatlichen Strukturen, Chaos und Bürgerkrieg. Was wir heute erleben ist die Neuordnung der Welt ohne eine erzwungene, von aussen vorgegebene Struktur. Es ist nichts anderes als das, was schon immer dort war, nur unterdrückt wurde.

Es ist wohl die größte Revolution der neueren Geschichte, und es wäre vermessen, wenn wir glaubten dort mit unseren Werten etwas erreichen zu können. In all diesen Gebieten gibt es nur eine offensichtliche Gemeinsamkeit, den radikalen Islam mit dem Ziel eines Gottesstaates und der Scharia als Grundlage allen Handelns.

Dazu gehört auch die Feindschaft gegen alles „westliche“, alles das den eigenen Glaubenssätzen nicht entspricht. Dazu gehört es alles zu verteufeln, was aus dem westlichen Reich des Bösen stammt. Besonders alle westlichen Werte. Allen voran Freiheit, Demokratie, „westliche“ Bildung und die Gleichwertigkeit und Gleichheit aller Menschen.

Aber natürlich gibt es da ein paar Ausnahmen, ein paar westliche Dinge, die gern genommen werden: Toyota-Jeeps, Kalaschnikows (ja, auch Russland ist in deren Sinn westlich), andere Waffen- und Fernmeldetechnik.

Wir sollten froh sein, dass diese Staaten oder Banden oder Terrorgruppen oder revolutionären Kämpfer westliche Bildung ablehnen, dass sie ausschließlich den Koran als Bildungsquelle anerkennen, denn dort steht nicht wie man all diese Gerätschaften bedient, baut oder repariert.

Wir stehen vor einer der größten Abfolgen von ethnischen Säuberungen und Mordwellen seit Jahren. Unsere Menschenrechte sind in all diesen Ländern nichts wert, ein Menschenleben ist in all diesen Ländern nichts wert, und es ist eine Illusion, wenn wir glauben etwas daran ändern zu können.

Es sei denn, wir wollten die Menschen dort militärisch zu ihrem von uns gemachten Glück zwingen. Wir sollten schlicht akzeptieren, dass dort unsere Vorstellungen von Gut und Böse nicht gelten, unser technisch-christlich geprägtes Weltbild dort nichts wert ist.

Es wird nicht anders gehen, als dass wir diesen uns so fremden Bestrebungen und Werten an unseren Grenzen Einhalt gebieten, diese Ideologie bei uns nicht zulassen. Mit mangelnder Religionsfreiheit, mit fehlendem Respekt und mangelnder Toleranz hat es wenig zu tun, wenn wir einer kriegerisch religiösen Ideologie die unsere Grundwerte verneint und unsere Lebensgrundlagen zerstören will massiv entgegen treten, nach innen und nach außen.

Kein Zutritt für Nazis, Hunde, Schwule und Juden!

Do 17.04.2014 | 19:30 | Abendschau

Sperrklauseln gegen rechte Mieter
Die beiden Berliner Wohnungsbaugesellschaften „degewo“ und „Stadt und Land“ wollen sich mit speziellen Klauseln gegen rechtsextreme Gewerbemieter wehren. Beide Gesellschaften unterzeichneten nun eine Vereinbarung mit Integrationssenatorin Kolat.
In Gewerbemietverträgen sollen künftig Klauseln stehen, die eine Nutzung für rassistische, antisemitische und rechtsextreme Zwecke untersagen. So sollen langwierige juristische Auseinandersetzungen um die Kündigung von rechtsextremen Mietern verhindert werden.
Beitrag von Heike Bettermann

Den Beitrag dazu gibt es hier im Archiv des Senders.
„Schöneweide“ in Berlin soll nicht mehr Treffpunkt der Rechten Szene sein, sondern wieder attraktiver für junge Menschen werden. Deshalb sollen eben diese Sperrklauseln rechte Mieter verhindern. Niemand will die Nazis im Haus haben, keiner will diese Szene in der Kneipe unter sich gröhlen und Arme heben lassen. Richtig so!
Danke Frau Senatorin Kolat.
Danke Frau Kolat, es gibt Meinungen, die können wir nicht dulden!
Danke Frau Kolat, denn es gibt nur eine richtige Meinung.
Danke Frau Kolat, sie zeigen einen Weg, der uns neue Perspektiven öffnet.

Heute gibt es Sperrklauseln gegen “ rassistische, antisemitische und rechtsextreme Zwecke“
Morgen gibt es Sperrklauseln gegen “ rassistische, antisemitische und islamistische Zwecke“
Übermorgen gibt es Sperrklauseln gegen “ rassistische, antideutsche und homosexuelle Zwecke“
Zum Schluss gibt es wieder Sperrklauseln gegen Juden, Zigeuner, Ausländer und andere Volksschädlinge.

Nein, ich will das rechte Pack auch nicht in meinem Haus.
Nein ich finde auch, dass nationalsozialistisches Gedankengut böse, gefährlich und eine Schande für unser Volk ist, aber es ist auch eine Schande, wenn wir Meinungen verbieten, wenn wir ein Moralmonopol erheben.

Leider muss auch für die gelten:
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

Da hat der Seehofer einfach Recht, er weis es nur nicht.

Marietta Slomka im „heute journal“ tat, was ich von einem guten Journalisten erwarte: Sie stellte einem Politiker kritische Fragen, provozierte milde und hakte nach. Sie hat nicht nur brav abgefragt, was wir schon hundertmal gehört haben, sie hat kritische Fragen gestellt, Gabriel mit einem Vorwurf konfrontiert, hartnäckig. Gabriel war davon sichtbar überrascht. Alleine das sagt viel über den deutschen Journalismus.
Herr Seehofer wird daraufhin vom Spiegel zitiert:

„Dass die SPD ihre Parteibasis über den Koalitionsvertrag abstimmen lasse, sei „sehr verständlich und logisch“. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dieses Vorgehen mit verfassungsrechtlichen Bedenken in Verbindung zu bringen.
In der CSU würden rund hundert Leute über den Koalitionsvertrag entscheiden – der CSU-Vorstand tagte am Freitag zusammen mit der CSU-Landesgruppe und segnete am Abend das Abkommen ab. Bei der CDU würde ein kleiner Parteitag über das Dokument entscheiden, so Seehofer: „Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungswidrig ist, dann sind es unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach“, sagte der CSU-Chef.“

Richtig Herr Seehofer! Im Grunde haben Sie Recht.
Eigentlich müssten die Fraktionen solche Verhandlungen führen, nicht die Parteien. Die Abgeordneten entscheiden, nicht die Parteien. Das dies niemand mehr merkt, zeigt wie weit wir uns von manchen Grundzügen der parlamentarischen Demokratie entfernt haben.

Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, aber entscheiden tun nur die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Sie sind nicht an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich. Aber auch die Abgeordneten haben das längst vergessen. Besonders die, die mit einem Listenplatz ins Parlament gekommen sind, die fühlen sich ihrer Partei verantwortlich, aber ganz sicher nicht irgendeinem Gewissen, was immer das sein mag.

Demokratie geht anders.

Am Rande: Die CSU ist dabei eigentlich die demokratischere der Parteien, denn wie sagt Seehofer: “ … der CSU-Vorstand tagte am Freitag zusammen mit der CSU-Landesgruppe und segnete am Abend das Abkommen ab.“ Dort sind es also die Abgeordneten und der Vorstand die entscheiden.

Kanzlerduell. Es kam, wie es kommen musste.

Es wurde als großes mediales Ereignis aufgebaut.
Die einen zeigten zur Einstimmung politische Dumpfbacken, weil sie das immer tun, die anderen Gunther Jauch mit seiner Weichspülrethorik, weil sie das auch immer tun, diesmal mit dramatisch inszenierter Stoppuhr im Hintergrund. Ich wollte schon den Sekt holen, damit ich um Mitternacht anstoßen kann.

Dann ging es los. Irgendwie hatte ich jetzt die Eurovisionsfanfare erwartet, wurde aber enttäuscht.
Bei der Enttäuschung, blieb es dann auch.

Nein eigentlich waren nicht die Kandidaten daran schuld. Steinbrück, wie immer rhetorisch gut, witzig, charmant, intelligent, aber letztlich inhaltsarm und floskelreich.
Ja, ich kann mir Steinbrück in der Rolle als Bundeskanzler vorstellen. In der Funktion weniger.
Eher kann ich mir Merkel in der Funktion als Bundeskanzler weiterhin vorstellen. Sie ist der Typ der tapfer entschlossen werkelt aber dabei schwunglos und etwas bieder wirkt. Die Rolle des strahlenden und starken „Hier bin ick, jetzt könnt ihr mir genießen“-Typs, die klaut ihr der Steinbrück.

Das wussten wir vorher, so sind die beiden. Das hätte auch die versammelte Talkshow-Moderatoren- und Nachrichten-Wiedergeber-Elite der angetretenen Qualitätsjournalisten ahnen können. Sie hatten die Chance aus dem herauszukommen, was wir von den Kandidaten schon wussten. Sie hatten die Chance nicht altbekannte Ausschnitte aus dem gefälligem Wahlkampfsprech ab zu rufen, sondern Themen zu setzen. Sie hatten die Chance durch Fragen nach der Substanz des Gesagten in der Überzeugung der Kandidaten zu suchen.

Mich hätte z. B. interessiert, was die immer von allen beschworene „soziale Gerechtigkeit“ eigentlich ist. Ich hätte gerne gewusst, ob die Kandidaten wissen, was in einem Jobcenter wirklich passiert, wie hier durch Seelenlosigkeit und Verwaltungsdenken der Mensch entwürdigt wird.

Nein, das Kanzlerduell war eine verschenkte Chance.
Die Elitejournalisten haben brav die tagesaktuellen, immer gleichen Themen abgefragt und die tagesaktuellen immer gleichen Antworten erhalten. Es wurden keine Themen gesetzt, es wurde nicht der Mensch gezeigt, sondern der Kandidat.
Das war ein Vorteil für Steinbrück, der seine Rolle gut spielt, ein Nachteil für Merkel, die ab und an menschlich wirkte.

Was in Erinnerung bleiben wird ist Merkels Halskette. Die Deutschlandkette ist geboren.
Sagt das nicht schon alles über das Duell?

Deutschland ist reif für den Führer

Das gleich vorweg: Deutschland ist bereit heißt, das die Bedingungen bestehen, die einen Führer ermöglichen. Deutschland ist bereit für die Diktatur.

Die Deutschen haben ein seltsames Urvertrauen in das System, nicht in Politiker.
In welches System? Sie haben Vertrauen in das System von Regeln, das unser Leben regelt, in die Bürokratie. Diese Bürokratie, die nach einem gegebenen Regelwerk funktioniert gibt Sicherheit.
Aber diese Sicherheit ist eine Täuschung, denn die Bürokratie funktioniert, aber sie hinterfragt ihr Tun nicht.
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